Daniel DörfflerCDU Großbeeren schreibt Brandbrief an Kanzler MerzIn Großbeeren bei Berlin, das als CDU-Hochburg in Brandenburg gilt, hat die CDU einen Brandbrief an Kanzler und Parteichef Friedrich Merz geschrieben. „Wir brauchen keine CDU-Führung, die der Basis erklärt, warum ihre Politik eigentlich richtig sei. Wir brauchen eine CDU-Führung, die bereit ist, sich zu fragen, warum immer weniger Menschen diese Politik für richtig halten“, schreibt der Vorsitzende der CDU Großbeeren, Adrian Hepp, bei Facebook, stellvertretend für insgesamt 33 Mitglieder, die namentlich aufgeführt sind. Darunter ist auch Bürgermeister Martin Wonneberger. „Herr Merz, jetzt ist Führung gefragt!“Die Christdemokraten der Gemeinde im Landkreis Teltow-Fläming halten den AfD-Sieg und das Debakel für die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht für einen „Betriebsunfall“. „Wir verlieren Wähler nicht deshalb, weil diese Menschen plötzlich radikal geworden sind“, heißt es in dem Brandbrief. „Wir verlieren einen erheblichen Teil von ihnen, weil sie das Vertrauen in die CDU und in die Fähigkeit der etablierten Politik verloren haben, ihre Probleme tatsächlich zu lösen.“Die 33 CDU-Mitglieder vermissen die versprochenen Reformen. „Wir sind mit dem Versprechen angetreten, Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen, Bürger und Unternehmen zu entlasten, Energie bezahlbarer zu machen, Migration konsequenter zu steuern, Bürokratie abzubauen und dafür zu sorgen, dass sich Leistung wieder lohnt“, schreiben sie. „Doch was davon ist bei den Menschen bisher tatsächlich angekommen?“Einen Rücktritt von Merz fordern sie nicht. „An dem Punkt sind wir noch nicht“, sagte der Vorsitzende der CDU Großbeeren, Hepp, der Nachrichtenagentur dpa. „Wir wollen nochmal das letzte Mal die Hand reichen.“ (dpa)Daniel DörfflerBischof Wilmer befürchtet antikirchliche Maßnahmen der AfDAuch angesichts des jüngsten Erfolgs der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die katholische Kirche bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Partei. „Die AfD stellt die Grundwerte unseres Zusammenlebens infrage“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die AfD möchte ein anderes Deutschland im Blick auf unsere Grundwerte und auf unsere Demokratie. Das ist mit uns nicht nur nicht zu machen, sondern da positionieren wir uns klar dagegen und stellen dem Menschenwürde, Nächstenliebe und Demokratie entgegen.“Wilmer hält es für denkbar, dass die AfD im Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt konkrete Maßnahmen gegen die Kirchen ergreift. „Ich bin da nicht naiv“, sagte er. Die AfD will unter anderem den Kirchensteuereinzug beenden und auch das Kirchenasyl nicht mehr dulden. Darunter versteht man, dass ein Mensch, der zum Beispiel von Abschiebung bedroht ist, vorübergehend Schutz in einer Kirche erhält. (dpa)Daniel DörfflerChef des CDU-Sozialflügels fordert bei Steuerreform höhere EntlastungenNach dem AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der CDU-Sozialflügel die Koalition eindringlich aufgefordert, die Bürger bei der geplanten Steuerreform deutlich stärker zu entlasten als bisher geplant. „Die Pläne bleiben leider weit hinter dem zurück, was zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen nötig wäre“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. „Mindestens sollte die kalte Progression 2027 ausgeglichen werden, so wie das jeder anderen Bundesregierung der letzten Jahre auch gelungen ist.“Kalte Progression bedeute „Enteignung der Bürger durch die Hintertür“, führte Radtke aus und mahnte: „Wir brauchen nicht nur mikroskopische Entlastungen, die man bestenfalls erahnen kann.“ Zur Gegenfinanzierung forderte er einen mutigeren Abbau von Finanzhilfen und den Verzicht auf die höhere Mütterrente. Er sei überzeugt, dass „bei den Subventionen und Finanzhilfen des Bundes noch deutlich mehr zu holen“ sei. Laut Subventionsbericht summierten sich die staatlichen Hilfen für einzelne Branchen oder Unternehmen auf rund 78 Milliarden im Jahr, sagte Radtke. „Da muss man Debatten führen, auch wenn es schmerzhaft ist“, forderte er. „Ein Verzicht auf die dritte Stufe der Mütterrente würde alleine fünf Milliarden bringen.“Zudem müsse die Erbschaftsteuer reformiert werden. „Eine Unternehmensnachfolge darf nicht Arbeitsplätze gefährden oder Betriebe zum Verkauf zwingen“, sagte er. Dies könne aber „kein Freifahrtschein dafür sein, dass Milliarden-Vermögen steuerfrei übertragen“ würden. „Hier wünsche ich mir mehr Mut von meiner Partei, die Lücken bei der Erbschaftsteuer zu schließen“, sagte der CDA‑Chef. (AFP)Daniel DörfflerRobra will Sachsen-Anhalt nicht von Sicherheitsinfos abkoppelnDer Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), lehnt Überlegungen ab, das Bundesland im Falle einer AfD-Regierungsübernahme von sicherheitsrelevanten Informationen abzuschneiden. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren soll, wenn der Staat Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen wird“, sagte Robra dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Im Verteidigungsfall ist übrigens auch der Bundesrat zu beteiligen, und dort bleibt die Mitgliedschaft Sachsen-Anhalts in jedem Fall uneinschränkbar bestehen“, betonte der CDU‑Politiker. Er warnte grundsätzlich: „Mit immer mehr Ausgrenzung und immer weniger demütigem Respekt vor der Entscheidung von Wählern kann man Deutschland nicht aus der Krise führen. Das würde noch mehr Leute in die Arme der AfD treiben.“ (dpa)Benjamin ReuterDaniel Friedrich SturmKatharina KöhlerBSW geht in Sachsen-Anhalt in Gespräche mit AfDNach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will das BSW Gespräche mit der AfD über eine mögliche Zusammenarbeit führen. „Der Landesvorstand des BSW Sachsen-Anhalt hat einstimmig beschlossen, seiner Linie treu zu bleiben und mit allen Parteien im neuen Landtag das Gespräch zu suchen“, sagte ein Sprecher der Partei der Deutschen Presse-Agentur. „Beim Treffen mit der AfD werden wir uns über die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik austauschen.“Zuvor hatten Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken das Gesprächsangebot der AfD ausgeschlagen. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze kritisierte diese Entscheidungen. „Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnen, halten wir für einen schlechten politischen Umgang und für kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land.“Die Regierungsbildung ist in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl kompliziert. Vor der Wahl hatten alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Dennoch kündigte AfD-Generalsekretär Tobias Rausch an, alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen zu wollen. (dpa)Katharina KöhlerMerz: AfD-Verbot löst das Problem nichtBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich skeptisch zu den Erfolgschancen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens geäußert. „Wir können das gerne immer wieder auch prüfen, aber aus meiner Sicht ist das eine sehr hohe Hürde“, sagte der CDU-Vorsitzende bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa in Berlin. „Ich glaube im Übrigen nicht, dass man mit dem Verbot dieser Partei das Problem löst, das die Wählerinnen und Wähler dieser Partei in Deutschland sehen.“Merz sprach sich daher für eine politische Auseinandersetzung mit der AfD aus, die gerade die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent haushoch gewonnen hat. Man müsse versuchen, die Wählerinnen und Wähler für die politische Mitte – auch für die CDU – zurückzugewinnen und ihnen ein überzeugendes politisches Angebot zu machen. (dpa)Katharina KöhlerAfD-Sieg macht Bischof Wilmer „sprachlos“Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, hat sich schockiert über den Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geäußert. Die Wahl habe auf drastische Weise gezeigt, „wie eine radikale Partei durch den Wählerwillen mit klarer Mehrheit demokratisch legitimiert wurde“, sagte Wilmer beim Jahresempfang der katholischen Bischöfe in Berlin. Die katholische und die evangelische Kirche hatten zuvor immer wieder vor der AfD gewarnt.„Wie viele hier im Saal bin auch ich angesichts dieses Wahlergebnisses sprachlos“, gestand Wilmer. Dies gelte aber nur für den ersten Moment. „Ich bin entschlossen im weiteren Handeln: Die AfD ist nachweislich nationalistisch und völkisch eingestellt. Für dieses völkische Gedankengut ist weder in noch außerhalb von Gotteshäusern, weder im Christentum noch im Judentum, noch im Islam Platz.“ (dpa)Christoph ZempelLies: Ländervorsitz zunächst nicht Sachsen-Anhalt übergeben Sachsen-Anhalt sollte nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies nach der dortigen Landtagswahl zunächst nicht den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen. „Aufgrund der derzeit unklaren und absehbar schwierigen Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt wäre es vernünftig, den MPK-Vorsitz nicht zum 1. Oktober auf Sachsen-Anhalt zu übertragen“, sagte der SPD-Politiker, der derzeit den Co-Vorsitz der Länderrunde innehat. Vorsitzland ist derzeit Rheinland-Pfalz.Angesichts der großen Reformvorhaben in Deutschland brauche es eine funktionstüchtige MPK, die eine gute Abstimmung und Zusammenarbeit der Länder gewährleiste, sagte Lies weiter. „Im Kreis der Länder werden wir jetzt darüber beraten, was hier der beste Weg ist.“Turnusmäßig sollte Sachsen-Anhalt den Vorsitz zum 1. Oktober für ein Jahr übernehmen. Allerdings hatte der Ministerpräsident des Landes, Sven Schulze (CDU), gestern in einem Schreiben an den rheinland-pfälzischen Regierungschef Gordon Schnieder (CDU) erklärt, dass die Übernahme dieser Verantwortung nach der Wahl „nicht mehr sachgerecht“ erscheine.Eine „einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung“ sei angesichts des Wahlausgangs und der ungewissen Regierungsbildung nicht gewährleistet, schrieb Schulze. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. (dpa)Christoph ZempelBSW schließt Sondierungen mit AfD nicht ausNach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben alle Parteien außer dem BSW ein Sondierungsangebot der siegreichen AfD abgelehnt. Der Landesvorstand des BSW habe die Einladung der AfD erhalten und werde noch am Mittwoch darüber beraten, erklärte der BSW-Landesvorsitzende Thomas Schulze in Magdeburg. „Für uns gilt weiterhin, was wir im Wahlkampf gesagt haben: Wir sind grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen.“ CDU, SPD, Grüne und Linkspartei lehnten das AfD-Angebot hingegen ab. (dpa)Christoph ZempelViele Angriffe auf Medien im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt hat es nach Angaben der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) systematische Angriffe auf die unabhängige Berichterstattung gegeben. Seit Beginn der Erfassung im Mai seien 46 dokumentierte Fälle von Übergriffen, Einschüchterungen und massiven Behinderungen gezählt worden, teilte die dju mit. „Was wir in Sachsen-Anhalt erleben, ist der systematische Versuch, kritische Öffentlichkeit zu verdrängen“, sagte Lucas Munzke von der Gewerkschaft Verdi. Zum Vergleich registrierte Reporter ohne Grenzen für das gesamte Jahr 2025 im Bundesland lediglich fünf Fälle. (dpa)Christoph ZempelPolizeigewerkschaften fordern Schutz sensibler Daten bei möglicher AfD-Regierung Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt fordern führende Polizeigewerkschafter strengere Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen. „Eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt kann zu einer realen Gefahr für die nationale Sicherheit und für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates werden“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, dem „Handelsblatt“ laut Mitteilung vom Mittwoch.Ein AfD-geführtes Innenministerium hätte Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen und könnte auf Personal, Organisation und politische Schwerpunkte von Polizei und Verfassungsschutz einwirken.Peglow forderte deshalb klare Regeln für den Umgang mit besonders sensiblen Informationen. „Ein politisches Amt darf kein automatischer Freifahrtschein für den Zugang zu jedem Staatsgeheimnis sein“, sagte der BDK-Vorsitzende. Bund und Länder müssten verbindlich klären, welche Informationen Regierungsmitglieder tatsächlich benötigten, wie Zugriffe kontrolliert würden und unter welchen Voraussetzungen Erkenntnisse etwa zum Schutz von Quellen, laufenden Maßnahmen oder der Spionageabwehr zurückgehalten werden könnten. „Wir brauchen klare Regeln, bevor der Ernstfall eintritt, nicht erst danach.“Auch die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen-Anhalt, Nancy Emmel, verlangte eine Überprüfung der bestehenden Schutzmechanismen. Mitglieder einer Landesregierung unterlägen bislang nicht dem regulären Verfahren einer Sicherheitsüberprüfung, sagte sie dem „Handelsblatt“. Deshalb müsse geprüft werden, ob die geltenden Vorschriften „unter allen denkbaren Regierungskonstellationen ausreichend sind“. (AFP)Christoph ZempelChristoph ZempelPalmer: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt als Chance Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sieht in einer etwaigen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt unter bestimmten Voraussetzungen eine Chance, die Partei in die Verantwortung zu nehmen, ohne ein maximales Risiko einzugehen. Den Ausgang der Landtagswahl bezeichnete er als „Glücksfall“, weil die AfD keine absolute Mehrheit erringen konnte. „Jetzt hat man die Chance, mal auszuprobieren, was tatsächlich passiert, wenn die AfD den Ministerpräsidenten stellt“, sagte Palmer im Podcast des Journalisten Constantin Schreiber. Er erklärte, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mithilfe des BSW zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte und anschließend für jedes einzelne Vorhaben dann Unterstützer im Parlament suchen müsste. „Die AfD muss sich dann anstrengen, Mehrheiten für jede einzelne Vorlage zu gewinnen.“ Er sprach von einer „Konstellation der kontrollierten Inverantwortungnahme mit der AfD ohne Maximalrisiko“ und einer „punktuellen Zusammenarbeit in Sachfragen“. Die Debatte über die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Wahlfiasko seiner CDU hält Palmer für falsch. „Es liegt nicht am Bundeskanzler, dass die AfD fast die Mehrheit im Parlament von Sachsen-Anhalt erobert hat“, sagte er. Die Konzentration auf Personalfragen und die Kanzlerfrage nach einer Landtagswahl gehe am eigentlichen Problem vorbei. „Es würde sich viel mehr lohnen, mal über die strukturellen Ursachen und über die strategischen Antworten zu sprechen“, sagte Palmer. (dpa)Jean MikhailMerz verschiebt nach AfD-Gratulation Telefonat mit US-Präsident TrumpBundeskanzler Friedrich Merz hat ein für Mittwoch geplantes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump verschoben. Einen Grund dafür nannte Regierungssprecher Stefan Kornelius nicht. Er deutete aber an, dass es nicht an Terminkollisionen gelegen habe. Hintergrund der Verschiebung dürfte die Gratulation des US-Präsidenten an die AfD zum Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sein. (Reuters)Mehr ladenTickarooLive Blog Software