Eigentlich steht in der Generaldebatte der Etat des Kanzleramts auf der Tagesordnung. Politisch geht es jedoch um weit mehr: Die Opposition nutzt die Aussprache, um mit der Bundesregierung abzurechnen.Angesichts des Wahlerfolgs der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt sich Bischof Heiner Wilmer um die Kirche. Das BSW stimmt Gesprächen mit der AfD zu. Mehr im Liveticker.GoogleKlicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen.Jetzt aktivierenDie Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt ist nach der Landtagswahl kompliziert. Die AfD hat mit Abstand die meisten Stimmen erhalten, eine Alleinregierung jedoch verpasst. Wie geht es weiter in Magdeburg?Alle wichtigen Entwicklungen gibt es hier im Liveticker:06:57 Uhr – Donnerstag, 10. SeptemberBSW nimmt AfD-Angebot für Gespräche anNach der Landtagswahl hat das BSW ein Angebot zu Gesprächen mit der AfD angenommen. Wie ein Sprecher des BSW am Mittwochabend mitteilte, sprach sich der Landesvorstand am Abend einstimmig dafür aus, mit der AfD zu sprechen. „Beim Treffen mit der AfD werden wir uns über die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik austauschen“, erklärte er. Angaben zu Ort und Zeitpunkt machte er nicht.BSW-Landeschef Thomas Schulze hatte vor der Sitzung am Abend erklärt: „Für uns gilt weiterhin, was wir im Wahlkampf gesagt haben: Wir sind grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen.“ Die Ablehnung von Gesprächen durch andere Parteien sei ein „schlechter politischer Umgang“ und „kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land“. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht schließt eine formelle Koalition mit der AfD aus. Die Partei plädiert stattdessen für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“.05:38 Uhr – Donnerstag, 10. SeptemberBischof Wilmer sorgt sich um Zukunft von Kirchensteuer und KirchenasylAuch angesichts des jüngsten Erfolgs der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die katholische Kirche bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Partei. „Die AfD stellt die Grundwerte unseres Zusammenlebens infrage“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die AfD möchte ein anderes Deutschland im Blick auf unsere Grundwerte und auf unsere Demokratie. Das ist mit uns nicht nur nicht zu machen, sondern da positionieren wir uns klar dagegen und stellen dem Menschenwürde, Nächstenliebe und Demokratie entgegen.“Wilmer hält es für denkbar, dass die AfD im Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt konkrete Maßnahmen gegen die Kirchen ergreift. „Ich bin da nicht naiv“, sagte er. Die AfD will unter anderem den Kirchensteuereinzug beenden und auch das Kirchenasyl nicht mehr dulden. Darunter versteht man, dass ein Mensch, der zum Beispiel von Abschiebung bedroht ist, vorübergehend Schutz in einer Kirche erhält.In Sachsen-Anhalt leben rund 300.000 evangelische und katholische Christinnen und Christen – 235.000 sind evangelisch, 66.000 katholisch.Heiner Wilmer, Vorsitzender der Deutschen BischofskonferenzQuelle: Michael Kappeler/dpa05:05 Uhr – Donnerstag, 10. SeptemberSPD-Landeschef Kämpfer äußert Zweifel an AfD-VerbotsverfahrenSchleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzender Ulf Kämpfer hat Zweifel an einem Erfolg eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. „Im Moment ist es ein bisschen problematisch, weil man das so deuten kann, dass das eine Reaktion auf den Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt ist“, sagte Kämpfer der Deutschen Presse-Agentur. Als Verwaltungs- und Verfassungsjurist sei er „noch nicht überzeugt, ob wir wirklich sicher sein können, dass so ein Antrag Erfolg hätte“. Ohnehin dauere so ein Verfahren mehrere Jahre. „Ich bin dafür, weiter zu prüfen, ob wir hinreichende Erfolgsaussichten haben, aber das ist nichts, was man jetzt aus der Hüfte schießen kann.“Die AfD hatte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag 43,8 Prozent der Stimmen bekommen. „Am Ende muss man natürlich Rechtsextremismus politisch bekämpfen, und man muss die Enttäuschten versuchen zurückzuholen“, sagte Kämpfer. Unabhängig davon habe es aber einen Grund, warum das Grundgesetz eine Verbotsmöglichkeit vorsehe. „Und wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, dann ist das eine reale Option.“Ulf Kämpfer spricht beim außerordentlichen Landesparteitag der SPD Schleswig-HolsteinQuelle: Frank Molter/dpa22:22 Uhr – Mittwoch, 09. September„Von der Leine gelassener Linksextremist“ – AfD-Politiker redet sich über Kanzler in RageDer Wahlsieg der AfD ist auch Thema in der ARD-Talkshow „Maischberger“. Unter anderem zu Gast: Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, der sich an der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag abarbeitete. „Da war absolut unterirdisch der Bundeskanzler, der daherkam wie so ein von der Leine gelassener Linksextremist“, sagte Brandner. „Also völlig neben der Kappe, dieser Kanzler. Das war hoffentlich seine Abschlussrede.“ Merz warf der AfD in der Generaldebatte zum Haushalt auch mit Blick auf den Begriff „Remigration“ vor, „ethnische Säuberung“ nach Herkunft und Hautfarbe betreiben zu wollen.Stephan Brandner ist der Bundestagsabgeordnete mit den meisten Rügen und OrdnungsrufenQuelle: Michael Brandt/dpa19:53 Uhr – Mittwoch, 09. SeptemberWahlkreis in Sachsen-Anhalt muss Stimmen teilweise neu auszählenNach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden die Stimmen im Wahlkreis 25 – Jessen teilweise nachgezählt. Das habe der Kreiswahlleiter nach einer Prüfung der Wahlniederschriften angeordnet, teilte der Landkreis Wittenberg mit.Grund sei, dass in 15 von 81 Wahlbezirken gebildete Summen nicht ordnungsgemäß dokumentiert worden seien. Um das Wahlergebnis eindeutig feststellen zu können, werde deshalb am Donnerstag nachgezählt.Bei der Prüfung des Kreiswahlausschusses sei zudem ein Übertragungsfehler bei der Ergebnisdarstellung bei zwei Briefwahlbezirken in Gräfenhainichen festgestellt worden. Dies sei offiziell korrigiert worden.19:48 Uhr – Mittwoch, 09. SeptemberWeidel tritt in Niedersachsen auf – maskierter Störer muss vom Dach geholt werdenVier Tage vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist AfD-Co-Chefin Alice Weidel zum Wahlkampf nach Niedersachsen gekommen. „Wir sind eine Partei der Vernunft und Mitte, weil alle anderen Parteien nach links gerückt sind“, sagte sie in Bleckede (Landkreis Lüneburg) an der Elbe. Das Ziel der AfD sei, sich an der Wurzel der Gesellschaft zu verankern.Etwa tausend Menschen protestierten nach Polizeiangaben gegen die Veranstaltung. Ein maskierter Mann war am Vormittag aus Protest gegen die AfD auf das Veranstaltungshaus geklettert, Einsatzkräfte holten ihn herunter. Es wurde Strafanzeige gestellt.Der Gegendemonstrant auf dem VeranstaltungshausQuelle: Kai Moorschlatt/dpa17:54 Uhr – Mittwoch, 09. SeptemberAfD-Spitzenkandidat Holm sieht Aufbruchstimmung wie 1989Nach dem Wahlsieg der AfD hat der Spitzenkandidat der Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, von einer Aufbruchstimmung gesprochen. „Wir sind wieder in so einer Zeit des Wandels wie 1989 so ein bisschen, in einer Zeit des Aufbruchs“, sagte er im TV-Duell mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Er wolle die Politik in Schwerin und Berlin ändern, kündigte er an.15:20 Uhr – Mittwoch, 09. SeptemberAfD kassiert vier Absagen für Gespräche in Sachsen-AnhaltCDU, SPD, Grüne und Linke lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt weiterhin ab. Vertreter der vier Parteien haben Gesprächsangebote über eine Regierungsbildung ausgeschlagen. Damit ist wenige Tage nach der Wahl weiter unklar, wie es in Sachsen-Anhalt weitergeht. Wenn es keine Überläufer von anderen Fraktionen gibt, könnte die AfD wohl nur auf das BSW als punktuellen Partner hoffen. Das BSW will über das Gesprächsangebot der AfD beraten.„Es ist absurd anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz. Ob das Schreiben der AfD durch die Grünen noch förmlich beantwortet wird, blieb zunächst offen.13:40 Uhr – Mittwoch, 09. SeptemberDie Linke lehnt Sondierungsgespräche mit der AfD abDie Linke Sachsen-Anhalt weist eine Einladung der AfD zu Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl zurück. „Mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiert, hat die Linke keine Gesprächsbasis“, erklären die beiden Vorsitzenden. Das Schreiben der AfD ändere daran nichts. Vielmehr werfe die Partei der AfD vor, Positionen normalisieren zu wollen, die „die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage stellen“.12:11 Uhr – Mittwoch, 09. SeptemberLinken-Politikerin von Angern Alterspräsidentin in neuem LandtagDie Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern wird als Alterspräsidentin die konstituierende Sitzung des am Sonntag neugewählten Landtags von Sachsen-Anhalt eröffnen. Sachsen-Anhalt gehört zu den Ländern, in denen das Amt des Alterspräsidenten dem am längsten im Parlament sitzenden Abgeordneten zusteht. Von Angern, die Spitzenkandidatin ihrer Partei im zurückliegenden Landtagswahlkampf war, gehört dem Landtag seit 2002 an. Alterspräsidenten leiten die konstituierenden Sitzungen von Landtagen bis zur Wahl des neuen Landtagspräsidiums. Eva von AngernQuelle: Sean Gallup/Getty Imagesjac/nw/saha/lay/kami/rct/dpa/rtr/doli/ceb/gold
Wahl in Sachsen-Anhalt: ++ „Ich bin da nicht naiv“ – Bischof Wilmer befürchtet antikirchliche Maßnahmen der AfD ++ Liveticker - WELT
Angesichts des Wahlerfolgs der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt sich Bischof Heiner Wilmer um die Kirche. Das BSW stimmt Gesprächen mit der AfD zu. Mehr im Liveticker.














