Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Alle Nachrichten, Analysen und Hintergründe zur Wahl in Sachsen-Anhalt finden Sie zudem auf unserer Themenseite.Wichtige UpdatesTrump gratuliert AfD – Bewegung „im Aufwind“Sepp Müller enttäuscht über Weichenstellungen der CDUSachsen-Anhalt verzichtet nach AfD-Wahlsieg auf Vorsitz Ministerpräsidentenkonferenz BSW: AfD wird unsere Stimmen für Landtagspräsidenten erhalten Merkel nennt AfD-Wahlsieg „wirklichen Einschnitt“Ministerpräsident Schulze neuer Chef der CDU-Fraktion – Keine Gespräche mit der AfDDie CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Zwei Tage nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl setzte sich Schulze in Magdeburg gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durch. Wenige Stunden vor der Wahl hatten erste Gerüchte die Runde gemacht, dass Schulze zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden antreten könne. „Wir haben heute intern besprochen, welche Wege wir gehen werden, um gemeinsam mit dieser Fraktion und den Abgeordneten, die wir haben, Oppositionsarbeit zu machen“, sagte Schulze in Magdeburg. „Ich bin gewählt worden.“ Er schließe aus, dass Mitglieder der 15-köpfigen Fraktion in Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der AfD eintreten würden. „Es wird von uns, von Seiten der CDU, von allen 15 Abgeordneten keinerlei Gespräche geben“, sagte Schulze.Schulze äußerte sich nach einer erfolgreichen Kampfabstimmung gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer. „Wir haben gemeinsam kandidiert. Wir haben im Vorfeld vereinbart, dass wir bewusst gemeinsam vor die Presse treten werden“, sagte Schulze. Der unterlegene Heuer sagte, es bleibe „nichts zurück“. Die neue CDU-Landtagsfraktion hat nur noch 15 Mitglieder, zuvor waren es 40. Nach SZ-Informationen gewann Schulze die Abstimmung äußerst knapp, es ging acht zu sieben aus. Er sei sich ziemlich sicher, sagte Schulze, dass spätestens nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern AfD und BSW die Wahrheit sagen würden, also "dass sie sich längst geeinigt haben.“ AfD kassiert erste Absagen für SondierungsgesprächeDie Grünen haben Sondierungsgespräche mit der AfD über eine mögliche Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt abgelehnt. „Es ist absurd anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden“, sagte Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD wird ebenfalls nicht darauf eingehen. Das Schreiben der AfD sei per E-Mail beim Landesverband eingegangen, bestätigte ein Sprecher auf Anfrage. „Wir nehmen das Gesprächsangebot nicht an.“ AfD-Generalsekretär Tobias Rausch hatte nach der Wahl angekündigt, alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen zu wollen. Anna SchimppSPD empört über Trump-Lob für AfD: Regierung muss Tacheles redenDer parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat sich empört über das Lob von US-Präsident Donald Trump für den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt geäußert. Man müsse sehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin einer der ersten Gratulanten gewesen sei, sagte Wiese am Mittwoch in Berlin. Trump habe mit seiner Zollpolitik und dem Iran-Krieg der Wirtschaft bereits sehr geschadet. Und die AfD wolle Deutschland zudem mit ihrer Abkehr von Europa weiter schaden. Mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz sagte Wiese:„Da muss mal Tacheles geredet werden.“Dirk Wiese (SPD)Und anschließend: „Diese Einmischung die geht nicht. Ich glaube, das können wir uns jedenfalls als Bundesregierung nicht gefallen lassen.“ Wiese verglich das Vorgehen Trumps damit, dass die Bundesregierung einen demokratischen Wahlsieg in einem der Bundesstaaten bei den Gouverneurswahlen begrüßen würde. „Ich glaube, dann wäre 'Truth Social' am Beben vonseiten des US-Präsidenten.“ Trump gratuliert AfD – Bewegung „im Aufwind“US-Präsident Donald Trump hat der AfD nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gratuliert und von einer Bewegung „im Aufwind“ gesprochen. „Wow, die populistische Partei in Deutschland hatte eine wirklich große Nacht“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social mit Blick auf die Wahl am Sonntag. Der Republikaner nannte die AfD zwar nicht namentlich, der Bezug seiner Nachricht wurde aber auch so klar. Die AfD und ihre Anhänger hätten die "absolut schrecklichen Einwanderungsregeln" satt, meinte Trump. „SIE BEFINDEN SICH IM AUFWIND, und werden es nicht mehr hinnehmen“, schrieb er weiter. Trump schloss seinen Beitrag mit „MGGA!!!“, was wohl als Kürzel für „Make Germany Great Again“ (Etwa: macht Deutschland wieder großartig) zu verstehen ist – in Anlehnung an seinen Slogan „Make America Great Again“ („MAGA“).In der Wahlnacht hatte Trump auf Truth Social schon die Abbildung einer Hochrechnung zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verbreitet. Er ließ die Balken-Grafik, die den Sieg der AfD zeigte, allerdings unkommentiert.Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 wird der AfD ein besserer Draht als je zuvor in die US-Hauptstadt Washington nachgesagt. Co-Parteichefin Alice Weidel nannte Trump angesichts seines Wiedereinzugs ins Weiße Haus ein Vorbild, AfD-Vertreter reisten zu seiner Amtseinführung nach Washington. US-Vizepräsident J. D. Vance traf sich schon im Februar 2025 am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Weidel und warnte auf der Konferenz davor, mit einer Ausgrenzung populistischer Parteien und politischen „Brandmauern“ den Willen von Millionen Wählern zu übergehen. Seine Äußerungen schlugen damals hohe Wellen und wurden von zahlreichen deutschen Politikern kritisiert.Trump setzt in seiner zweiten Amtszeit auf Massenabschiebungen und einen harten Kurs gegenüber Migranten in den USA. Der Republikaner hat Deutschlands Politik in Bezug auf Asyl- und Migrationsregelungen bereits mehrfach kritisiert.Sepp Müller enttäuscht über Weichenstellungen der CDUUnions-Fraktionsvize Sepp Müller hat sich enttäuscht gezeigt über die ersten Weichenstellungen seiner Partei nach der herben Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt. Mit Blick auf den noch amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU), der am Dienstag von der Fraktion zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt wurde, sagte Müller in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz: „Es ist ein fatales Signal, wenn man am Abend zuvor sagt, man macht den Weg frei für einen Neuanfang.“ Die Fraktion habe sich aber dazu entschieden, das akzeptiere er selbstverständlich. Er finde jedoch, dieses Signal sei nicht gut, sagte Müller. Doch am Ende gelte: „Wir als Partei stehen zusammen.“ Zwei Tage nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl hatte sich Schulze gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer in einer Kampfabstimmung durchgesetzt. Müller sagte, seine Partei liege in Trümmern. Die Glaubwürdigkeit fehle. Müller gilt als dezidierter Gegner Schulzes und vertritt die Auffassung, dass jegliche Zusammenarbeit mit der Linken die CDU zerreißen würde.Schweitzer für Expertenregierung in Sachsen-AnhaltSPD-Bundesvize Alexander Schweitzer hat sich für die Idee einer Expertenregierung in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. „Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat uns alle schockiert, es darf aber nicht dazu führen, dass wir in eine Schockstarre verfallen“, sagte er der Rheinpfalz. „Eine von allen anderen Fraktionen getragene Expertenregierung könnte das Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten noch abwenden.“Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt und dem deutlichen Sieg von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte das BSW die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann zeigte sich zuletzt ebenfalls offen dafür. Sachsen-Anhalt verzichtet nach AfD-Wahlsieg auf Vorsitz Ministerpräsidentenkonferenz Sachsen-Anhalts Regierung verzichtet darauf, am 1. Oktober turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu übernehmen. In einem Schreiben an den derzeitigen Vorsitzenden Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, begründet Sachsen-Anhalts Landeschef Sven Schulze (CDU) dies mit der unsicheren Regierungsbildung in Magdeburg. Die Übernahme der Verantwortung für die Koordinierung zwischen den Ländern sei deshalb "nicht mehr sachgerecht". "Insbesondere ist unter diesen Rahmenbedingungen eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet", schrieb Schulze in dem Reuters vorliegenden Brief weiter. Er bitte Rheinland-Pfalz, sich mit dem MPK-Co-Vorsitz Niedersachsen abzustimmen und einen Vorschlag für das weitere Verfahren zu machen.Bereits vor der Landtagswahl war im Länderkreis besprochen worden, ob man einen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund als MPK-Vorsitzenden verhindern könne. Hintergrund ist die Sorge, dass Siegmund das Gremium zur Bühne einer rechtsnationalistischen Politik machen könnte, hieß es. BSW: AfD wird unsere Stimmen für Landtagspräsidenten erhalten Die AfD in Sachsen-Anhalt kann damit rechnen, dass einer ihrer Abgeordneten in Kürze Landtagspräsident wird. Das BSW hat angekündigt, einen Politiker der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei zu unterstützen. „Der Posten liegt eindeutig bei der AfD“, sagte John Lucas Dittrich, Parteivorsitzender des BSW in Sachsen-Anhalt und seit Dienstag Parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion.„Die AfD wird unsere Stimmen für den Landtagspräsidenten erhalten“, sagte Dittrich. Der Landtagspräsident wird in der ersten Sitzung des neuen Landtages gewählt. Diese muss spätestens am 6. Oktober stattfinden. NewsdeskBjörn FinkeMerkel nennt AfD-Wahlsieg „wirklichen Einschnitt“Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt „schockierend“ und einen „wirklichen Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Die CDU-Politikerin sprach am Dienstag bei einer Wirtschaftsveranstaltung in Köln. „Es blutet einem das Herz“, sagte die Vor-Vorgängerin des angeschlagenen Bundeskanzlers Friedrich Merz. „Es blutet einem das Herz.“Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU)Merkel warnte, der Kampf gegen die AfD werde dadurch erschwert, dass Fakten unwichtiger und umstrittener geworden seien: „Das Gefühl ist plötzlich genauso wichtig wie das Faktum.“ Merkel, die 16 Jahre lang Kanzlerin gewesen ist, sagte selbstkritisch, die Politik habe bei den Bürgern in der Vergangenheit manchmal zu hohe Erwartungen geweckt – und diese dann enttäuscht: „Wir haben nie gesagt: Dieses Problem kann ich nicht lösen.“ NewsdeskBjörn FinkeSPD-Fraktionschef in NRW wirft Bundesregierung fehlende Empathie vorJochen Ott, Fraktionschef der SPD in Nordrhein-Westfalens Landtag, kritisiert nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt die Bundesregierung: „Es fehlt Charisma und Empathie“, sagte er am Dienstag in Düsseldorf. Er warnte auch davor, ständig über vermeintlich nötige Reformen bei der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu reden: „Der Tanz ums goldene Kalb Reform bringt uns gar nichts.“ Anna SchimppAfD will alle Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen Die AfD will alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungen einladen. Sie sollen eine Einladung per Brief erhalten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Montagabend in der MDR-Sendung „Fakt ist“. „Wir sind natürlich, weil wir jetzt nicht die absolute Mehrheit haben, auch kompromissbereit in gewissen Sachen.“ Man werde sehen, wer die Gesprächsangebote annehme.BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig sagte derweil erneut, nicht in eine Koalition mit der AfD gehen zu wollen. „Wir haben immer gesagt, wir gehen in keine Koalition. Wir möchten, dass mit wechselnden Mehrheiten regiert wird.“ Es gehe darum, Mehrheiten für einzelne Projekte zu finden.Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD mit deutlichem Abstand die meisten Stimmen holte, deutet sich eine schwierige Regierungsbildung an. Vor der Wahl hatten alle anderen Parteien eine Koalition mit der Partei ausgeschlossen. Wüst fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfDNRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen. Diese Prüfung müsse ergebnisoffen sein und dürfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, denn das Verbot einer politischen Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen“, sagte Wüst. Er erklärte: „Es muss nun eine Struktur geben, in der diese Fragen von Bund und Ländern sorgfältig, professionell und seriös geprüft werden.“ Aus Sicht des NRW-Regierungschefs sollten in der Arbeitsgruppe der Verfassungsschutz, aber auch Verfassungsrechtler und weitere Experten von Bund und Ländern beteiligt sein. „Es geht insgesamt um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“, so der CDU-Politiker.Wagenknecht will in Sachsen-Anhalt Antrag auf Gasspeicher-Füllung mit Russland-Gas stellenDie BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, dass ihre Partei im neuen Landtag in Sachsen-Anhalt einen Antrag stellen wird, die Gasspeicher mit russischem Gas zu füllen. „Unsere Gasspeicher sind vor dem Winter so leer wie noch nie“, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur Reuters. „In einem unserer ersten Anträge im Magdeburger Landtag werden wir die Öffnung von Nord Stream und die Rückkehr zu russischem Gas fordern, um die Gasspeicher schnellstmöglich bis zum Winter zu füllen.“Sie gehe davon aus, dass es im neuen Landtag dafür eine Mehrheit geben werde – „auch mit den Stimmen der AfD“. „Das wäre ein starkes Signal für einen politischen Neubeginn, wenn sich Sachsen-Anhalt für ein Ende der fatalen Russland-Sanktionen ausspricht.“ Sie warf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit Blick auf die Gasspeicher vor, mit der Energieversorgung des Landes und mit dem Portemonnaie der Bürger „Russisches Roulette“ zu spielen, und forderte deren Rücktritt.Tino Chrupalla (AfD) und Sahra Wagenknecht (BSW) waren am Montagabend bei Markus Lanz zu Gast:"Es ist erschreckender als in den Baseballschlägerjahren"Zivilgesellschaftliche Akteure machen sich große Sorgen angesichts einer drohenden AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Gewaltbereite Rechtsextremisten könnten sich bekräftigt und zu Gewalttaten motiviert fühlen, fürchtet etwa Robert Fietzke, der Leiter des soziokulturellen Kinder- und Jugendzentrums Zora in Halberstadt. "Es ist davon auszugehen, dass jetzt eine neue Welle rechter und rassistischer Gewalt einsetzt", sagte er in einem von der Amadeu-Antonio-Stiftung veranstalteten Pressegespräch. Auch die Regionalbischöfin in Magdeburg, Bettina Schlauraff, zeigte sich besorgt. Vor allem in ländlichen Regionen fühlten sich Menschen nicht mehr sicher. Die Schwelle zur Gewaltbereitschaft sinke. "Die AfD befeuert das", sagte Schlauraff. "Es ist erschreckender als in den Baseballschlägerjahren, weil es noch tiefer in der Gesellschaft ist. Plötzlich kann es auch der Mann am Grill sein, der mich verbal massiv attackiert."Es seien nun die politischen Verantwortungsträger gefordert, allen voran die Bundesregierung, sagte Fietzke. Die Ursachen für den steigenden Zuspruch für eine rechtsextreme Partei müssten bekämpft werden. Es brauche eine "Abkehr von der katastrophalen Spar- und Kürzungspolitik".Müller: Es wird keine CDU-Überläufer zur AfD gebenSeit Sonntag wird immer häufiger die Frage diskutiert, ob CDU-Politiker der AfD in Sachsen-Anhalt zu einer Regierungsmehrheit verhelfen könnten. Dazu geäußert hat sich nun auch CDU-Politiker Sepp Müller, der neuer Vorsitzender seiner Partei in Sachsen-Anhalt werden will. Er sieht keine Anzeichen für ein solches Szenario. Dafür habe Ministerpräsident und Noch-CDU-Landeschef Sven Schulze gesorgt. Auf die Frage, ob es Überläufer aus seiner Partei geben könnte, sagte Müller im Interview von RTL/ntv: „Ich gehe fest davon aus, dass er (Schulze) die Hand dafür ins Feuer legen kann, dass diese Frage, die Sie stellen, mit Nein beantwortet wird.“Spekulationen über eine AfD-Unterstützung durch einzelne CDU-Vertreter gibt es seit Monaten. Einige AfD-Politiker hatten erzählt, es gebe Gespräche mit CDU-Landtagsabgeordneten, ob sie sich einen Wechsel zur AfD vorstellen könnten. Belege dafür gibt es nicht.„Wir stehen hinter den Grundsatzbeschlüssen unserer Partei“, erklärte Müller, der Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist. Wenn es Überläufer geben sollte, „dann haben wir als CDU Deutschland ein ganz anderes Problem, als in der geheimen Abstimmung jemanden gewählt zu haben.“„Für uns ist klar: Wir sind abgewählt“, sagte Müller. Seine Partei habe bei der Wahl so schlecht abgeschnitten, weil Glaubwürdigkeit verloren gegangen sei. Diese müsse zurückgewonnen werden. „Glaubwürdigkeit beginnt dort, wo Prinzipientreue losgeht, und ein Prinzip habe ich: weder mit rechts noch mit links.“Mehr ladenTickarooLive Blog Software