Hauptnavigation: Nutzen Sie die Tabulatortaste, um durch die Menüpunkte zu navigieren. Öffnen Sie Untermenüs mit der Leertaste. Schließen Sie Untermenüs mit der Escape-Taste.
Milliardenkredite, gestrichene Subventionen und eine neue Steuer: Der Etat 2027 sorgt im Bundestag für viel Kritik aus der Opposition.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben in der Haushaltsdebatte im Bundestag kräftig einstecken müssen. Die Opposition warf ihnen Rechentricks und rekordverdächtiges Chaos vor. «Dieses Land hat einen besseren Haushalt verdient. Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient», fasste Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer die Kritik zusammen.
Klingbeil verteidigte seine Pläne: Die Koalition habe schmerzhafte Kompromisse machen und bei Finanzhilfen und Subventionen kürzen müssen, sagte der SPD-Chef. Nur so entstünden aber Spielräume für Investitionen in die Zukunft. «Meine Vision ist ein Deutschland der Zukunft, das souverän und krisenfest ist, ein starkes Land, das innovativ und dabei auch sozial ist», sagte Klingbeil. Dabei betonte er: Die Koalition werde nicht zulassen, «dass unter dem Schlagwort der Reform ein systematischer Abbau unseres Sozialstaates betrieben wird». Da sei man sich einig.
