PfadnavigationHomeRegionalesBerlin & BrandenburgDoppelhaushalt: Sparen - aber auch mehr Lehrer und PolizeiStand: 16:29 UhrLesedauer: 4 MinutenBrandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) legt den geplanten Doppelhaushalt für 2027 und 2028 vor. (Archivbild)Quelle: Jens Kalaene/dpaUm Löcher zu stopfen, muss Brandenburg sparen. Aber es gibt auch mehr Geld - für Lehrer, Polizisten und Lokale auf dem Land. Nun liegt der Entwurf für den Doppelhaushalt für 2027 und 2028 vor.Der geplante Brandenburger Doppelhaushalt für 2027 und 2028 soll trotz angespannter Finanzlage erstmals die Marke von je 18 Milliarden Euro übertreffen. Geplant sind Ausgaben von 18,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr und 18,6 Milliarden Euro im Jahr darauf, wie aus dem Entwurf von Finanzminister Daniel Keller (SPD) hervorgeht. Das Rekordvolumen kommt auch daher, weil die Ausgaben für Personal und für Sozialhilfe steigen. Erklärtes Ziel ist daher, den Status quo - den jetzigen Zustand - zu sichern und Ausgaben nicht noch steigen zu lassen.Den großen Brocken bei Einsparungen gibt es nicht. In fast allen Ministerien kommt es unter dem Strich zu weniger Zuschüssen aus dem Landeshaushalt - nicht nur durch Einsparungen, auch durch die Nutzung von Rücklagen und die Auflösung von Ausgabenresten. Die Rücklagen in Ministerien machten im Jahr 2025 laut Finanzressort insgesamt rund 610 Millionen Euro aus, davon etwa 305 Millionen Euro bei Mitteln für Hochschulen.Am Dienstag will das Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über den Doppelhaushalt beraten. Danach entscheidet der Landtag. Brandenburg muss sparen, um Deckungslücken von rund 3,5 Milliarden Euro für 2027 und rund 4,5 Milliarden Euro für 2028 (Stand Juli) zu stopfen.Weniger Stellen in der VerwaltungDer Minister will den Rotstift beim Personal der Landesverwaltung ansetzen, es gibt Ausnahmen bei Polizei, Schulen, Justiz und im Finanzbereich. Die Einsparungen sollen mittelfristig dazu führen, dass die steigenden Kosten aufgefangen werden. Im Jahr 2029 sollen rund 69 Millionen Euro bei Personalausgaben im Jahr gespart werden, das entspricht der Streichung von 465 Stellen. Einige Ministerien sollen zusätzliche Sparbeiträge bringen, wenn Stellen nicht direkt eingespart werden können.Kein besserer Kita-Personalschlüssel - mehr LehrerDie geplante bessere Personalausstattung bei Kinderkrippen ab 2027 kommt vorerst nicht. Das Schüler-Bafög wird gestrichen, die Mittel sollen aber in einen Sozialfonds. Die Befreiung der Kita-Beiträge für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung bleibt. Im Entwurf sind 250 neue Lehrerstellen eingeplant. Unter dem Strich gibt es keine Einsparung bei den Zuschüssen.Mehr Polizisten - mehr BevölkerungsschutzBei der Polizei sind in beiden Jahren je 100 zusätzliche Stellen vorgesehen, geht aus dem Entwurf hervor. Dazu kommen Zulagen für Polizeiausstattung und Streifenwagen sowie für Helikopter und Drohnen. Die Kommunen sollen rund 250 Millionen Euro mehr bekommen. Unter dem Strich kommt es bei Zuschüssen für das Ressort zu Einsparungen.Mehr Geld für Krankenhäuser - weniger für FlüchtlingeDas Gesundheitsministerium soll pro Jahr 215 Millionen Euro mehr für Krankenhäuser bekommen, die Mittel für Pflege, Gewalthilfe und Frauenhäuser sollen steigen. Weil weniger Flüchtlinge kommen, ist weniger Geld für Migration vorgesehen. Im Jahr 2027 bedeutet das Einsparungen, aber 2028 führt der Anstieg von Sozialkosten zu mehr Zuschüssen.Mittel für E-Mobilität und für GasthäuserFür Elektromobilität sind 2027 im Wirtschaftsetat eine halbe Milliarde Euro und 2028 eine Milliarde Euro vorgesehen. Die Gastronomie auf dem Land soll mit je 4 Millionen Euro unterstützt werden. Auch die Medienwirtschaft bekommt mehr Geld.Wasser wird teurerDas Wasserentgelt soll steigen. Dies hatte schon zu Kritik der Landwirte geführt, es gibt aber einen Kompromiss. Die Vorsorgemittel für die Afrikanische Schweinepest werden gesenkt.Keine neuen BahnstreckenBeim Verkehrsministerium sollen Ausgabereste genutzt werden für den Schienenverkehr und den Bahnausbau. Es sollen keine Bahnlinien gekürzt werden, aber auch keine hinzukommen. Bei kommunalen Brücken und dem kommunalen Straßenbau soll gekürzt werden.Neue SchuldenFür beide Jahre sind insgesamt rund 1,35 Milliarden Euro neue Schulden geplant - dazu kommen rund 1,36 Milliarden Euro finanzielle Transaktionen zur Aufstockung des Eigenkapitals der Investitionsbank, die das Land ganz übernehmen will. Das macht für beide Jahre insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro Kreditaufnahmen. Keller verweist darauf, dass die Finanztransaktionen keine Schulden seien, weil es sich weiter um Landesvermögen handle. Ohne Finanztransaktionen läge die Kreditaufnahme jeweils unter der von 2026.dpa-infocom GmbH