Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesTrump: Putin wird Nato-Gebiet nicht angreifen Fragebogen für Bündnispartner: USA fordern Klartext für „Nato 3.0“Trump ruft für US-Stromversorgung nationalen Notstand ausProzess gegen 9/11-Drahtzieher für 2028 geplantUSA setzen Einwanderungsvisa weltweit ausTrump: USA sichern sich riesige Ölvorkommen in VenezuelaDie USA haben sich nach Angaben von Präsident Donald Trump riesige Ölvorkommen in Venezuela gesichert. Mit der Vereinbarung bringen die USA mehr als 65 Milliarden Barrel nachgewiesener Ölreserven unter ihre Kontrolle, wie Trump auf der Plattform Truth Social mitteilte. Das entspräche rund einem Fünftel der Vorkommen, die sich Schätzungen zufolge in Venezuela befinden. Wie Trump weiter mitteilte, wurde die Vereinbarung in Absprache mit der geschäftsführenden Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, geschlossen. Eine Bestätigung aus Venezuela lag zunächst nicht vor. Zudem sei die Privatwirtschaft an der Vereinbarung beteiligt. Auf der US-Seite seien Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio bei den Verhandlungen dabei gewesen, teilte Trump mit. Nähere Angaben zum Inhalt der Übereinkunft machte Trump nicht. Durch die Vereinbarung wachse die Menge des den USA potenziell zur Verfügung stehenden Öls auf mehr als das Doppelte an, so Trump. Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA verfügten die USA Ende 2024 über Vorkommen von 46 Milliarden Barrel. Allerdings sind darin nicht nur Rohöl, sondern auch das Kondensat enthalten, das bei der Förderung aus dem Bohrloch gewonnen wird. Bereits jetzt sind die USA der größte Produzent von Erdöl weltweit. Mit schätzungsweise 303 Milliarden Barrel verfügt Venezuela über die größten Ölreserven der Welt.Ende vergangenen Jahres hatten die USA den Druck auf Venezuela erhöht und das Militär in der Region erheblich verstärkt. Zumeist rechtfertigten die USA den Einsatz mit mutmaßlichem Drogenschmuggel, Trump selbst brachte ihn aber auch mit den Ölvorkommen in Verbindung. Venezuela habe den USA „Öl, Land und andere Vermögenswerte“ gestohlen, teilte er damals mit. Sie müssten sofort zurückgegeben werden. Anfang der 2000er Jahre hatte Venezuela Ölfelder verstaatlicht, wovon auch US-Firmen betroffen waren. Es folgte ein Streit über Entschädigungen. Anfang des Jahres nahmen US-Spezialkräfte dann den langjährigen Staatschef Venezuelas, Nicolás Maduro, gefangen. Die USA klagten ihn und seine Ehefrau Cilia Flores unter anderem wegen des Vorwurfs des „Drogenterrorismus“ an. Seither wird das Land von der früheren Vizepräsidentin Rodríguez als geschäftsführender Präsidentin geführt. Trump steht innenpolitisch unter Druck, weil der Iran-Krieg die Benzinpreise auch in den USA in die Höhe treibt. Der durchschnittliche Preis für bleifreies Benzin lag am Donnerstag bei 4,09 Dollar pro Gallone. Seit Beginn des Krieges ist er damit um über ein Drittel gestiegen. Laut dem Automobilverband AAA dürfte es für Autofahrer in den USA der teuerste August der Geschichte werden. Wie andere Nationen wollen die USA die angespannte Lage am Ölmarkt abfangen, indem sie ihre eigenen strategischen Reserven anzapfen. Die US-Reserve ist seit Beginn des Krieges allerdings bereits rapide geschrumpft und befindet sich auf dem niedrigsten Niveau seit etwa 44 Jahren.Trump verfügt Umbenennung von Lake Ontario in „Lake America“ Im andauernden Zollstreit mit Kanada hat US-Präsident Donald Trump den Grenzsee Lake Ontario in „Lake America“ umbenannt. Der 80-Jährige unterschrieb im Oval Office vor laufenden Kameras eine entsprechende Verfügung, die sofort in Kraft treten sollte. Der kanadische Premierminister Mark Carney konterte, dass der See immer Lake Ontario heißen werde. „Der Name ist über 400 Jahre alt und älter als sowohl die Konföderation Kanadas als auch die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika“, schrieb Carney auf der Plattform X. Die US-Regierung betonte, dass der größte Teil des Seevolumens in den Vereinigten Staaten liege, ebenso die tiefsten Stellen. Mit dem Namen solle zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich um einen amerikanischen See handele. Mit der Verfügung Trumps wird den Angaben zufolge die offizielle US-Datenbank für geografische Orte und Namen angewiesen, den Namen zu ändern.Vor Tagen hatte Trump die Umbenennung ins Spiel gebracht und dies mit einem wirtschaftlichen Aspekt verknüpft: „Die Vereinigten Staaten erwägen ernsthaft, den Lake Ontario in ‚Lake America‘ umzubenennen, da wir nicht mehr damit rechnen, nennenswerte Geschäfte mit Ontario zu tätigen“, hatte er auf der Plattform Truth Social geschrieben. Ontario ist Kanadas bevölkerungsreichste Provinz und wirtschaftlich eng mit den USA verflochten.Seit dem Scheitern der Handelsgespräche zwischen Washington und Ottawa Ende vergangener Woche hat sich der Streit zwischen den Nachbarländern deutlich verschärft. Lake Ontario ist einer der sogenannten fünf großen Seen, von denen drei weitere sowohl an die USA als auch an Kanada grenzen. Trump-Regierung legt im Rechtsstreit um Briefwahl nach Im Rechtsstreit um geänderte Regeln für die Briefwahl in den USA zieht die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor die nächste Instanz. Wie erwartet ficht sie vor einem Berufungsgericht die einstweilige Verfügung an, mit der eine Richterin weite Teile der Pläne auf Eis gelegt hatte. Das geht aus den Gerichtsunterlagen hervor.Wenige Tage bevor in den ersten Bundesstaaten Wahlunterlagen versandt werden sollen, geht der Rechtsstreit damit in die nächste Runde. Die neuen Regeln sehen im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind. Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren. Demokratische Wähler stimmen meist häufiger per Post ab als Republikaner. Zudem wird darin ein unrechtmäßiger Eingriff in die Kompetenz der Bundesstaaten gesehen, die das Abhalten von Wahlen im Wesentlichen selbst verantworten. Gericht lehnt Trumps Antrag in Schweigegeld-Affäre abUS-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, sein bereits entschiedenes Schweigegeld-Verfahren von einem New Yorker Gericht an ein Bundesgericht zu verlegen. Ein Bundesrichter in Manhattan wies den Antrag am Freitag zurück. Dies ist ein Rückschlag für die Bemühungen des Präsidenten, seine strafrechtliche Verurteilung aufzuheben. Zur Begründung hieß es von dem zuständigen Richter, der Fall betreffe das Privatleben Trumps und nicht seine Handlungen als Präsident. „Die Zahlung von Schweigegeld an einen Pornostar oder die Vertuschung einer Peinlichkeit fallen nicht unter die Immunität des Präsidenten“, hieß es in der Gerichtsentscheidung. Trumps Anwälte kündigten umgehend Berufung an. „Präsident Trump wird eine schlagkräftige Berufung einlegen und sich weiterhin bei jeder Gelegenheit gegen die Instrumentalisierung der Justiz durch die Demokraten zur Wehr setzen“, teilte ein Sprecher seines Anwaltsteams mit. Trump war im Mai 2024 in 34 Anklagepunkten der Fälschung von Geschäftsunterlagen für schuldig befunden worden. In dem Verfahren ging es um die Verschleierung einer Schweigegeldzahlung von 130 000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016. Trump ordnet Gründung von US-Weltraumakademie an US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Gründung einer nationalen Weltraumakademie unterzeichnet. Die neue militärische und zivile Institution soll nach dem Vorbild renommierter Militärakademien wie West Point aufgebaut werden, sagte Trump am Freitag in Houston im Bundesstaat Texas. „Eine Nation kann nicht die Nummer eins auf der Erde sein, wenn wir im Weltraum nur die Nummer zwei sind“, erklärte er. Eine achtköpfige Kommission unter der Leitung von Nasa-Chef Jared Isaacman soll den Präsidenten bei der Umsetzung beraten. Wo die Akademie entstehen soll, wolle er in Kürze bekannt geben. Bundesregierung bleibt bei der Bezeichnung „Lake Ontario“ Die Bundesregierung bleibt bei der Bezeichnung „Lake Ontario“ und übernimmt die Umbenennung des US-kanadischen Grenzsees in „Lake America“ durch US-Präsident Donald Trump nicht. „Das ist eine amerikanische Entscheidung, diesen See anders zu bezeichnen. Die hat erst mal keine weiteren Auswirkungen auf andere Länder“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. „Für uns heißt es weiter Lake Ontario, wie der übliche Name ist.“In den USA werde Fußball Soccer genannt, „deswegen wird es nicht in anderen Ländern auch Soccer genannt“, fügte er hinzu. Auf die Frage, ob die Bundesregierung befürchten müsse, dass Trump in diesem Zusammenhang wieder neuen Groll auch gegen Deutschland hegen werde, antwortete der Sprecher, es gehe um die Bezeichnung von Wasserwegen. „Das sollte nicht Anlass sein, um politischen Groll gegen irgendjemanden zu hegen.“Trump: Putin wird Nato-Gebiet nicht angreifen US-Präsident Donald Trump hat sich überzeugt davon gezeigt, dass Russland keine Nato-Verbündeten attackieren wird. Auf eine Frage dazu, ob der russische Präsident Wladimir Putin zugestimmt oder sich verpflichtet habe, von einer solchen Offensive abzusehen, sagte er im Oval Office: „Ich hatte gute Gespräche mit ihm. Er wird kein Nato-Territorium angreifen.“Das Wall Street Journal und das Magazin Politico hatten zuvor unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen berichtet, dass CIA-Chef John Ratcliffe bei seinem Besuch am Dienstag in Moskau vor einem Angriff auf Nato-Verbündete gewarnt haben soll. Trump lehnte es nun ab, Medienberichte über den Zweck der Reise von Ratcliffe zu kommentieren. „Sie werden nicht angreifen“, sagte er lediglich.Der CIA-Chef habe Russland vor allem mit Blick auf die östlichen Nato-Partner im Baltikum vor einer Eskalation gewarnt, berichtete Politico. Zudem habe er den Kreml dazu gedrängt, seine militärische und finanzielle Unterstützung für Iran herunterzufahren. Über den Inhalt der Gespräche wurde offiziell allerdings nur kaum etwas bekannt. Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, bestätigte am Donnerstag sein Treffen mit Ratcliffe, machte aber keine Angaben zum Inhalt.Berichte über mögliche russische Vorbereitungen für einen Angriff auf Nato-Verbündete wurden im Kreml als „Schauergeschichten“ zurückgewiesen.Vor dem russischen Einmarsch in die benachbarte Ukraine hatten Moskauer Vertreter ebenfalls westliche Medienberichte über die Kriegsvorbereitungen als „Schauermärchen“ abgetan. In seinem Abwehrkampf wird das angegriffene Land dabei massiv von westlichen Staaten unterstützt.Neue Militärstrategie: Lob für Deutschland aus Washington Als eine Art Rollenmodell für andere Nato-Verbündete lobte US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby Deutschland bei einem Besuch im Nato-Hauptquartier. Was die Bundesrepublik in den vergangenen 18 Monaten angestoßen habe, sei „eine außergewöhnliche tektonische Verschiebung“, ein „historischer Wandel“, erklärte er auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Deutschland sei von einer weitgehenden Demilitarisierung zu einer sehr schnellen Wiederbewaffnung übergegangen.Man erlebe zudem ein sehr kooperatives Deutschland und führe sehr ergebnisorientierte Diskussionen über gemeinsame Rüstungsproduktion und andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Zudem verwies Colby auf einen Besuch von Generalinspekteur Carsten Breuer im Pentagon Anfang August, bei dem dieser die USA über Deutschlands neue Militärstrategie und Verteidigungspläne unterrichtet habe. „Genau das wollen wir von unseren Verbündeten sehen. Das erwarten wir von Japan. Das erwarten wir von Kanada“, sagte Colby mit Blick auf den Besuch des deutschen Generals. Fragebogen für Bündnispartner: USA fordern Klartext für „Nato 3.0“Im Zuge der laufenden Überprüfung ihrer Truppenpräsenz in Europa hat die USA Fragebögen an die europäischen Bündnispartner verschickt. Mit der Abfrage wolle man die Verbündeten „direkt und schriftlich“ im Zusammenhang mit dem Konzept „Nato 3.0“ konsultieren, erklärte US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby am Rande eines Besuchs im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Die Fragebögen sollten den Verbündeten die Möglichkeit geben, klar mitzuteilen, was die USA ihrer Ansicht nach wissen sollten.Luzia GeierRichterin setzt Trumps Briefwahl-Regeln vorerst ausGut zwei Monate vor den US-Parlamentswahlen hat eine Richterin die von Präsident Donald Trump verschärften Regeln für die Briefwahl vorerst auf Eis gelegt. Der Erlass des Präsidenten sei „eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist“, schrieb die Richterin in ihrer einstweiligen Verfügung. Trumps Pläne könnten allein deshalb nicht umgesetzt werden, weil die ersten Bundesstaaten bereits kommende Woche mit der Briefwahl beginnen würden.Die neuen Regeln sehen im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind. Die Bundesrichterin Indira Talwani hatte Trumps Pläne schon einmal gestoppt, ehe ihre Anordnung am Montag vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurde. Die Richterinnen und Richter begründeten das allerdings mit Verfahrensfehlern und nicht mit rechtlichen Argumenten. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Trump-Regierung auch die neue Anordnung der Richterin anfechtet.Luzia GeierICE vergibt Millionen-Auftrag für umstrittene Elektroschock-HandschuheTrotz wachsender Kritik schreitet die US-Einwanderungsbehörde ICE mit der Beschaffung von Elektroschock-Handschuhen voran. Die Behörde vergab den Auftrag im Umfang von rund 16,7 Millionen US-Dollar (14,3 Millionen Euro) an eine Firma aus dem Bundesstaat Kentucky, wie aus veröffentlichten Unterlagen hervorgeht. Insgesamt sollen 6000 der laut Behörde «deeskalierenden Geräte» angeschafft werden, die Kritiker für ein gefährliches Einsatzinstrument halten.ICE rechtfertigt die Anschaffung damit, dass dank der neuen Ausrüstung seltener als bisher stärkere oder sogar tödliche Einsatzmittel genutzt werden müssten. Richtiges Training vorausgesetzt, könnten die Handschuhe zur Sicherheit der Beamten und der Öffentlichkeit beitragen, heißt es in der Bekanntmachung. Die Handschuhe mit dem Akronym G.L.O.V.E. („Generated Low Output Voltage Emitter“) werden über einen Tastendruck aktiviert und können bei direktem Hautkontakt Elektroschocks abgeben. Umstritten sind sie auch deshalb, weil sie nach Herstellerangaben Effekte verstärken könne, „die zum plötzlichen Tod führen können“.An der geplanten Anschaffung gab es bereits vor Auftragsvergabe heftige Kritik. In einem Brief an den amtierenden ICE-Chef David Venturella warnten mehrere demokratische Politiker, die unverhältnismäßige Gewalt bei Einsätzen von ICE-Beamten in Los Angeles, Minneapolis, Houston und anderen Orten nähre erhebliche Zweifel an der Fähigkeit der Behörde, verantwortungsvoll mit einem Instrument umzugehen, das Amerikanern Schaden zufügen könnte.Luzia GeierUS-Gericht stoppt Sperrung von KI-Firma Anthropic durch PentagonEin US-Gericht hat den Ausschluss des KI-Unternehmens Anthropic von Militäraufträgen durch das US-Verteidigungsministerium gestoppt. Richterin Rita Lin bezeichnete die Einstufung der Entwicklerfirma des Chatbots Claude als nationales Sicherheitsrisiko in ihrer Entscheidung als illegal und haltlos. Sie schrieb:„Der bloße Verweis auf die nationale Sicherheit ist kein Freifahrtschein, um Regierungskritiker zu bestrafen und Vergeltung an ihnen zu üben.“US-Richterin Rita LinUS-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte Anthropic zuvor als Risiko für die Lieferkette eingestuft, weil sich das Unternehmen weigerte, sein KI-Modell für US-Überwachungszwecke oder autonome Waffen zur Verfügung zu stellen. Anthropic argumentiert, dass KI-Modelle für autonome Waffensysteme nicht zuverlässig genug seien und Überwachung im Inland die Bürgerrechte verletze. Das Unternehmen reichte im März Klage ein und warf der Regierung vor, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie auf ein ordentliches Gerichtsverfahren zu verletzen. Der Ausschluss könnte Anthropic nach eigenen Angaben Milliarden Dollar kosten. Das US-Justizministerium entgegnete laut Gerichtsunterlagen, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen, die Weigerung des Unternehmens könne militärische Systeme während laufender Einsätze gefährden. Das Pentagon betonte zudem, private Firmen dürften militärische Maßnahmen nicht einschränken. Die Einstufung beruhe auf der Ablehnung von Vertragsbedingungen, nicht auf Anthropics Ansichten zur KI-Sicherheit. Anthropic geht in Washington in einem weiteren Verfahren gegen einen ähnlichen Ausschluss von zivilen Regierungsaufträgen vor.Luzia GeierInsider: USA vor Abkommen über Zugang zu Venezuelas ÖlreservenDie US-Regierung steht Insidern zufolge kurz vor einem Abkommen zur langfristigen Sicherung von venezolanischen Ölreserven. Ziel sei es, US-Unternehmen die Erschließung einer Gruppe von Ölfeldern zu überlassen und so die Versorgung der USA zu garantieren, sagten mit den Verhandlungen vertraute Personen am Donnerstag (Ortszeit) laut der Nachrichtenagentur Reuters. Diskutiert werde ein Pachtmodell für 17 Felder, die anschließend an US-Produzenten vergeben werden könnten. Das Weiße Haus verwies auf das US-Energieministerium, das sich zunächst ebenso wenig äußerte wie die venezolanische Regierung. US-Energieminister Chris Wright plant dem Nachrichtenportal Axios zufolge bereits, in der kommenden Woche nach Caracas zu reisen. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge erwägt Venezuela zudem den Austritt aus der OPEC, der Organisation erdölexportierender Länder, um die Beziehungen zu den USA weiter zu stärken.Ein Pachtabkommen könnte Experten zufolge jedoch auf rechtliche Hürden stoßen, da die Verfassung des südamerikanischen Landes die Kernaktivitäten der Ölindustrie dem Staat vorbehält. Seit der Festnahme und Absetzung des ehemaligen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA im Januar bemüht sich die Regierung in Washington um einen stabilen Fluss von venezolanischem Rohöl. Trump ruft für US-Stromversorgung nationalen Notstand ausZur Absicherung der Stromversorgung der USA hat die Regierung unter Präsident Donald Trump den nationalen Notstand ausgerufen. Trump habe eine Exekutivorder unterschrieben, mit der die „Sicherheit, Integrität und Zuverlässigkeit elektrischer Betriebsmittel des Stromübertragungsnetzes“ geschützt werden solle – besonders vor „Beeinträchtigungen durch ausländische Akteure“, wie das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. „Bestimmte“ ausländische Akteure würden zunehmend Schwachstellen im US-Stromnetz schaffen und ausnutzen, erklärte das Weiße Haus – ohne Nationalitäten zu nennen. Gemeint sein dürften vor allem Hersteller aus China.Die Regierung begründete den Schritt mit einer „außergewöhnlichen Bedrohung“ der Vereinigten Staaten durch im Ausland hergestellte Komponenten, über die sich jene Akteure Zugriff auf das Stromnetz verschaffen und die kritische Infrastruktur lahmlegen könnten. Die Order diene dazu, Schwachstellen in Lieferketten zu beseitigen und eine ausreichende und zuverlässige Stromversorgung zu gewährleisten, hieß es. Das per Präsidentendekret erlassene Gesetz verbietet den Erwerb und den Einbau bestimmter im Ausland hergestellter Teile einschließlich dazugehöriger Software und digitaler Funktionen, welche ein „unangemessenes“ Risiko für die nationale Sicherheit bergen könnten. Zudem sollten die bestehende Infrastruktur auf bereits eingebaute Komponenten überprüft und die Bedingungen für deren Weiterbetrieb geklärt werden.USA unterstützen Opfer der Sturzflut in Nepal mit 500 000 DollarMit Notunterkünften, frischem Wasser und anderen Hilfsgütern will die US-Regierung Betroffene der schweren Sturzflut in Nepal unterstützen. Insgesamt belaufe sich die Katastrophenhilfe auf 500 000 US-Dollar (rund 430 000 Euro), teilte das Außenministerium mit. Ein Berater für Katastrophenhilfe sei in die Region entsandt worden, um den Hilfseinsatz zu unterstützen. „Die Vereinigten Staaten sprechen den Familien und Angehörigen derjenigen, die bei den verheerenden Sturzfluten im nepalesischen Bezirk Rasuwa ihr Leben verloren haben, ihr tiefstes Beileid aus“, hieß es weiter. Infolge der Sturzflut in der gebirgigen Grenzregion sind in Nepal mindestens 157 ums Leben gekommen.Mehr ladenTickarooLive Blog Software