Kommende Woche wird Giorgia Meloni in die Geschichte eingehen: Am 4. September wird sie Silvio Berlusconi als Regierungschef mit der längsten zusammenhängenden Amtszeit seit 1946 überflügeln. Und sie möchte diesen Rekord noch viel weiter ausbauen, wenn die Italiener kommendes Jahr ein neues Parlament wählen. Diesem Ziel dient, so jedenfalls der Vorwurf der Opposition, eine Wahlrechtsreform, die das Abgeordnetenhaus Mitte Juli mit den Stimmen von Melonis Mitte-rechts-Koalition beschlossen hat. Der Senat wird sich Anfang September mit dem neuen Wahlgesetz befassen. Auch in der kleineren Kammer verfügt Melonis Koalition über eine stabile Mehrheit, sodass die baldige Verabschiedung des Gesetzes als wahrscheinlich gilt.Das Wahlgesetz trägt den pseudolateinischen Namen „Stabilicum“, weil es für stabile und langlebige Regierungen sorgen soll. Zentraler Punkt der Reform ist die Einführung eines reinen Verhältniswahlrechts. Bisher wurden zwei Drittel der Sitze in beiden Kammern über Parteilisten nach der Verhältniswahl vergeben, etwa ein Drittel per Mehrheitswahl als Direktmandate in den Wahlkreisen. Um stabile Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu gewährleisten, sieht die Reform einen Mandatsbonus für den Wahlsieger vor. Erreicht eine Partei oder ein Bündnis mindestens 42 Prozent der Stimmen, dann kommen zu den proportional errungenen Mandaten in der Abgeordnetenkammer weitere 70 Sitze hinzu, im Senat 35.Die Kappungsgrenze für den Mehrheitsbonus liegt in der Kammer bei 220 der insgesamt 400 Abgeordneten, im Senat bei 113 von 200 Sitzen (plus fünf Senatoren auf Lebenszeit, die der Staatspräsident ernennt). Der Mandatsbonus soll Stabilität garantieren, die Kappungsregelung eine Marginalisierung der Opposition verhindern. Die schon bisher bestehende Drei-Prozent-Hürde für Parteien zum Einzug ins Parlament sowie eine Hürde von zehn Prozent für Parteienbündnisse bleiben bestehen. Die linke Opposition kritisiert die Wahlrechtsreform, weil durch den Wegfall der Direktmandate kleine Parteien und deren örtlich stark verwurzelte Kandidaten benachteiligt würden.Wegen des Autonomiestatuts für die norditalienische Provinz Südtirol bleiben dort – sowie in der gleichfalls autonomen Nachbarprovinz Trentino – auch im neuen Wahlgesetz die sogenannten Einerwahlkreise erhalten, in welchen die Wähler wie bisher nach dem Mehrheitswahlrecht Direktkandidaten bestimmen. Im Senat sind es für Südtirol und das Trentino jeweils drei Direktmandate, im Abgeordnetenhaus jeweils zwei.Der umkämpfte Wahlkreis Bozen-UnterlandObwohl das Privileg der Direktmandate für die autonomen Provinzen erhalten bleibt, ist in Südtirol eine heftige Debatte über die Wahlrechtsreform entbrannt. Grund ist ein Zusatzartikel, den der aus Bozen stammende Abgeordnete Alessandro Urzì von Melonis rechtskonservativer Partei Brüder Italiens in die Wahlrechtsreform eingebracht hat. Urzì saß viele Jahre im Provinzparlament in Bozen, das die deutschsprachigen Südtiroler Landtag nennen. 2022 gelang ihm als Listenkandidat der Brüder Italiens der Sprung ins Parlament in Rom.Urzì will den seit 1948 bestehenden Senatswahlkreis Bozen-Unterland entlang einer imaginären „Sprachgrenze“ an der Etsch neu zuschneiden. Von den drei Senatswahlkreisen Südtirols ist Bozen-Unterland seit jeher zwischen der italienischen und der deutschen Sprachgruppe heftig umkämpft. Die Wahlkreise Brixen und Meran sind Hochburgen der deutschsprachigen Bevölkerungsmehrheit und damit der christdemokratischen Südtiroler Volkspartei (SVP).Gegenwärtig liegt der italienischsprachige Bevölkerungsanteil im Wahlkreis Bozen-Unterland bei knapp 60 Prozent, der deutschsprachige bei rund 40 Prozent. In der Vergangenheit konnten sich in dem Senatswahlkreis dennoch häufig die deutschsprachigen Kandidaten der SVP durchsetzen, weil die Stimmen der italienischsprachigen Wähler auf Kandidaten konkurrierender italienischer Parteien entfielen. In den meisten Legislaturperioden stellte die SVP in Rom alle drei direkt gewählten Senatoren aus Südtirol. Die italienischsprachige Bevölkerungsgruppe, die in Südtirol rund ein Viertel und in der Hauptstadt Bozen drei Viertel der Einwohner stellt, hatte viele Jahre keinen direkt gewählten Wahlkreisvertreter im Senat.Nach der von Urzì vorgesehenen Neueinteilung des Senatswahlkreises werden sechs deutschsprachige Gemeinden den benachbarten Wahlkreisen Brixen und Meran zugeschlagen, sodass der italienischsprachige Wähleranteil in Bozen-Unterland auf knapp 70 Prozent steigt – und damit die Wahrscheinlichkeit, dass dort regelmäßig ein italienischsprachiger Kandidat gewählt wird.Die SVP, die seit Anfang 2024 in Bozen in einer Koalition mit den Brüdern Italiens regiert, sieht sich nun von der linken wie der rechten Opposition dem Vorwurf ausgesetzt, sie sei einen politischen Kuhhandel mit Melonis italienischen Nationalisten eingegangen. Im Gegenzug für Koalitionstreue in der Südtiroler Provinzregierung habe sie die Zerschneidung des Wahlkreises Bozen-Unterland entlang ethnisch-sprachlicher Grenzen zugelassen.Zuletzt protestierte der Südtiroler Schützenbund mit einer spektakulären Aktion gegen den Plan. Am Abend des 19. August bildeten 200 Schützen und andere Aktivisten mit Fackeln und Bengalos zwischen Auer und Salurn eine kilometerlange „Feuerkette“ auf dem Etschdamm, entlang der geplanten „Teilungslinie“ durch das Unterland. In der SVP scheint man überrascht von der Heftigkeit des Protests. Doch für eine Änderung des neuen Wahlgesetzes scheint es schon zu spät.