Im kommenden Herbst wartet auf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ein Termin, den er wahrscheinlich lieber nicht hätte. Sein Ministerium muss dann den alle zwei Jahre verpflichtenden Steuerprogressionsbericht vorlegen. Verantwortlich für dessen Einführung 2015 war ein Amtsvorgänger Klingbeils, der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble. Der Bericht zeigt mithilfe von Simulationsrechnungen auf, in welchem Umfang Bund, Länder und Gemeinden von der sogenannten kalten Progression profitieren – zulasten von rund 49 Millionen Einkommensteuerzahlern in Deutschland.Auf diese Zahlen muss der Fiskus nicht reagieren: Es gibt keine gesetzliche Handlungspflicht. Gleichwohl steigt der politische Druck.Warum die kalte Progression wie eine versteckte Steuer wirktUnter kalter Progression versteht man den unangenehmen Effekt, dass mit höheren Nominallöhnen die Einkommensteuer überproportional steigen kann: Gewährt der Chef eine Gehaltserhöhung, können Arbeitnehmer in eine höhere Progressionsstufe rutschen. Inflationsbedingt kann es sein, dass ihre reale Kaufkraft durch das gestiegene Einkommen gar nicht zugenommen hat – höhere Steuern müssen sie trotzdem zahlen. Auch einkommensteuerpflichtige Firmen sind betroffen.Haushaltspolitik Die Union hat (k)eine Wahl – Steuererhöhungen oder Steuererhöhungen Die Steuerpläne des Bundesfinanzministers erschüttern CDU und CSU. Kanzler Friedrich Merz hat daran mitgewirkt – und deshalb steigt der Druck auf ihn. von Christian RamthunDie Belastung eines jeden zusätzlich verdienten Euro – genannt Grenzsteuersatz – lässt sich zwar stabilisieren. Dafür aber müsste sich der Steuertarif analog zur Inflation verschieben. Nach einer Faustformel führt eine Anpassung aller Eckwerte des Einkommensteuertarifs einschließlich des Grundfreibetrags um einen Prozentpunkt zu Mindereinnahmen des Fiskus von gut 2,6 Milliarden Euro im Jahr. Daher will Kassenwart Klingbeil 2026 und 2027 nur zum Teil eine Kompensation gewähren.In den vergangenen elf Jahren hatten unterschiedliche Regierungen die kalte Progression verlässlich neutralisiert. Zwischen 2016 und 2025 verzichtete der Staat so auf heimliche Steuererhöhungen von geschätzt 131 Milliarden Euro. Insofern stellten „die aktuellen Reformpläne einen Bruch mit der bisherigen Praxis dar“, schreiben Wissenschaftler des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Analyse zu den Steuerplänen aus Berlin. Ein Single mit einem Bruttoeinkommen von 50 000 Euro werde zum Beispiel über ein Jahr gerechnet um 114 Euro weniger entlastet als bei der vollständigen Berücksichtigung der kalten Progression.In der Wirtschaft ist die Enttäuschung groß. Der Zorn richtet sich dabei nicht nur gegen den SPD-Minister, sondern auch gegen die Union, die sich dem Anschein nach der SPD gebeugt hat. Die Union habe „Steuererhöhungen akzeptiert und dafür nicht einmal den vollständigen Ausgleich der kalten Progression durchgesetzt“, kritisiert etwa Marie-Christine Ostermann, Chefin des Verbands der Familienunternehmer. Dies sei umso schlimmer, weil der Ausgleich der kalten Progression keine Entlastung sei, „sondern lediglich verhindert, dass sich der Staat an inflationsbedingten Mehreinnahmen bereichert“.Auch der Wirtschaftsweise Martin Werding, Professor an der Universität Bochum, hält die Steuerpläne der Koalition für „enttäuschend“. Der Ökonom sieht durchaus Spielraum für größere Entlastungen. Dazu aber „müsste viel energischer konsolidiert werden, zum Beispiel bei den Subventionen und Finanzhilfen“.In der Unionsfraktion nimmt derweil die Unruhe zu. Mehrere Haushaltspolitiker haben einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression angemahnt. Eine Möglichkeit wäre, einen solchen Ausgleich zu automatisieren und die kalte Progression der Willkür der Politik zu entziehen. Wie sich das gestalten ließe, zeigt der Blick ins Ausland.Wie andere Länder den Steuertarif automatisch anpassenNach einer Analyse der Denkfabrik Tax Foundation Europe von 2022 haben immerhin zwölf OECD-Länder gesetzlich vorgeschriebene Mechanismen, den Steuertarif jährlich gemäß der Inflationsrate anzupassen. Dazu zählen Kanada, Frankreich, Belgien, die Niederlande sowie alle skandinavischen Staaten. In der Schweiz hat der Abbau der kalten Progression auf Bundesebene sogar Verfassungsrang. Auch viele Kantone passen Kantons- und Gemeindesteuern zugunsten der Steuerpflichtigen an.Technisch funktioniert der automatische Steuerzahlerschutz wie ein „Tarif auf Rädern“: Die Eckwerte und Abzugsbeträge werden an einen ausgewählten Indexwert, etwa den Verbraucherpreisindex, gekoppelt.Ein besonderes – zweiteiliges – Verfahren gibt es in Österreich: Seit 2023 steigen dort alle Tarifstufen und Absetzbeträge jedes Jahr automatisch, aber nur um zwei Drittel der Teuerungsrate. Diese errechnet sich anders als in der amtlichen Statistik als arithmetisches Mittel der monatlichen Inflationsraten von Juli des Vorjahres bis Juni des laufenden Jahres. Über die Kompensation des verbleibenden Inflationsdrittels entscheidet die Regierung.