Mehr als 800 Seiten und fast 2000 Artikel hat ein Gesetzentwurf, an dem sich derzeit in der Ukraine die Geister scheiden. Es geht um ein neues Zivilgesetzbuch, das den aktuellen Kodex von 2003 ersetzen soll. Menschenrechts- und Antikorruptionsaktivisten laufen Sturm gegen die Novelle. Nachdem der Gesetzentwurf mit der Nummer 15150 im April überraschend in erster Lesung angenommen worden war, kam es wochenlang zu landesweiten Protesten. Danach setzte im Parlament ein Ringen um Änderungen ein, das die Ukraine noch lange beschäftigen wird.Die Proteste richteten sich vor allem gegen Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk, der maßgeblich hinter der Novelle steht. Der Politiker der Präsidentenpartei Sluha Narodu begründet sie mit der „Entsowjetisierung“ des Zivilrechts und der Angleichung an europäisches Recht.„Das neue Zivilgesetzbuch soll sein politisches Erbe sein“, sagt die Oppositionsabgeordnete Inna Sowsun von der Partei Golos. Dass es nun so viel Unmut darüber gebe, liege vor allem daran, dass nur ein kleiner Kreis mit der Ausarbeitung befasst gewesen sei und viele Gruppen nicht eingebunden worden seien.Heirat ab 14 sollte erlaubt werdenEin erster Entwurf, den Anfang des Jahres etwa 100 Abgeordnete vorgelegt hatten, rief Empörung hervor, weil danach unter bestimmten Umständen eine Heirat ab 14 Jahren erlaubt werden sollte. Nach einer kritischen Stellungnahme des Justizministeriums wurde dieser Artikel zwar gestrichen, doch gerade er ist für viele zu einem Symbol für ihren Unmut geworden.Die erste Lesung im April, der dann die Mehrheit der Abgeordneten zustimmte, war danach so schnell angesetzt worden, dass das Justizministerium vorher keine weitere Stellungnahme mehr abgeben konnte. Kritiker bezweifeln, dass die Abgeordneten genug Zeit gehabt hätten, sich gründlich mit dem Entwurf zu beschäftigen.Sowsun, die sich als Parlamentarierin vor allem für Frauen- und LGBTIQ-Rechte einsetzt, ist eine der lautesten Kritikerinnen des neuen Zivilgesetzbuchs. Sie ärgert, dass das Gesetz in erster Lesung einfach durchgewinkt wurde. Da es vorrangig weder um den Krieg noch um Korruption gehe, hätten ihm viele Abgeordnete kaum Beachtung geschenkt und seien dann von der Protestwelle überrascht worden.Was sind „gute Sitten“?Im Gespräch mit der F.A.Z. nennt sie eine ganze Reihe an Themen, wo nachgebessert werden muss, etwa bei Besitz-, Persönlichkeits-, Frauen- und LGBTIQ-Rechten. Dabei geht es insbesondere auch um einen Begriff, an dem die Kritiker Anstoß nehmen: „gute Sitten“. Er soll den Begriff der „mora­li­schen Grund­la­gen der Gesellschaft“ ersetzen, der laut Stefantschuk auf einer sowjetischen Formulierung basiert.Die Kritiker argumentieren, der sei Begriff zu schwammig. Theoretisch könne jeder als unmoralisch eingestuft werden – je nach persönlicher Überzeugung der Richter. Das sieht auch Sowsun so. Formal verbiete das Zivilgesetzbuch zwar Diskriminierung, unter Berufung auf „gute Sitten“ sei sie dennoch möglich. Als Beispiel nennt sie Bewerbungen auf eine Chirurgenstelle im Krankenhaus. Die Leitung könne nun einen Mann einer Frau bevorzugen und dies damit begründen, dass es in ihrem Haus „gute Sitte“ sei, dass alle Chirurgen Männer seien.Das Beispiel ist überspitzt, aber die Abgeordnete sieht die Gefahr, dass jeder legal diskriminiert werden könnte, der in den Augen anderer gegen „gute Sitten“ verstoße: Frauen, Homosexuelle, Angehörige von Minderheiten.Die Oppositionsabgeordnete Inna Sowsun in Kiew 2022Lucas BäumlSowsun sieht weitere schwerwiegende Probleme des neuen Gesetzes. So würden etwa die Hürden für eine Scheidung höher gelegt. Außerdem sei es für Männer künftig leichter, sich ihrer Unterhaltspflicht zu entziehen. Eine Familie wird grundsätzlich nur als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert, homosexuelle Paare sind ausgeschlossen. Eine solche Regelung verstieße gegen Europarecht.Ein weiterer Kritikpunkt ist das neue „Recht auf Vergessenwerden“. In der EU hat jeder das Recht, die Löschung seiner Daten von Unternehmen oder Suchmaschinen zu verlangen. Antikorruptionsaktivisten fürchten jedoch, dass die weit gefasste Auslegung dieses Rechts in der Novelle korrupten Beamten helfen könnte, ihre Spuren zu verwischen. In einem Gutachten hat der Europarat schon konkrete Nachbesserungen in den Bereichen Meinungsfreiheit, Medien und digitale Rechte gefordert.Tausende ÄnderungsanträgeSowsun ging nach der Annahme des Gesetzes zu den Protesten in Kiew. In Social-Media-Beiträgen bedankten sich Demonstranten für ihre Unterstützung. Bei einer dieser Kundgebungen Mitte Mai waren auch die 43 Jahre alte Viktoria, ihr Mann und die drei Jahre alte Tochter dabei. „Ich verstehe nicht, warum unser Staat Frauen immer noch so etwas antut“, sagte sie der F.A.Z. damals. Das Gesetz sei ein schrecklicher Rückschritt. Frauen mit Kindern verdienten weniger, fänden schwieriger einen Job. Wenn Väter in bestimmten Fällen die Zahlung von Unterhalt verweigern können, so wie es das Gesetz derzeit vorsieht, treibe das Mütter in die Armut, fürchtete sie.Wladyslaw, ein Infanteriesoldat, trug ein Pappschild mit der Aufschrift: „Ich bin allergisch gegen ‚gute Sitten‘.“ Das Gesetz missachte Menschenrechte, besonders von LGBTIQ-Personen.Sowsun und andere Abgeordnete haben vor der zweiten Lesung des Gesetzes schon „einige Tausend“ Änderungsanträge eingereicht. Die müssen nun bearbeitet werden. Das kann Monate dauern. Sowsun ist optimistisch. Sie hat nicht nur unterstützende Signale aus Brüssel erhalten hat, Stefantschuk habe auch schon Kontakt mit einigen Organisationen aufgenommen, die gegen das Gesetz protestiert hatten: „Er hat verstanden, dass etwas nicht stimmt.“