Neue Umfrage für Sachsen-Anhalt: AfD bei 42 Prozent, kleinere Parteien gewinnen hinzuElf Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September sieht eine neue Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD die kleineren Parteien leicht im Aufwind. Die AfD legt gegenüber der letzten Erhebung Ende Juli um einen Prozentpunkt auf 42 Prozent zu, während die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze um weitere zwei Prozentpunkte auf nur noch 22 Prozent fällt. Die Chance der AfD, mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen, sind nach der Umfrage dennoch gesunken. Denn die SPD legt um einen Punkt auf acht Prozent zu und steuert damit auf einen sicheren Wiedereinzug zu. Daneben können auch die Grünen um einen Prozentpunkt zulegen, die nun auf sechs Prozent kommen, was ebenfalls für einen Wiedereinzug ausreichen würde. In den vergangenen Monaten hatten die Grünen in Sachsen-Anhalt lange unter der Fünfprozenthürde gelegen. Die Linkspartei verliert hingegen zwei Prozentpunkte auf elf Prozent. Das BSW liegt trotz des Wirbels der vergangenen Tage um dessen mögliche Steigbügelhilfe für einen AfD-Ministerpräsidenten weiter bei vier Prozent, was nicht für einen Einzug in den Landtag reicht. Die FDP, die bei den vergangenen Umfragen mangels Zustimmung gar nicht mehr ausgewiesen wurde, stieg auf drei Prozent.Eine Fortsetzung der bisherigen Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP wäre nach den neuen Zahlen von Infratest dimap nicht mehr möglich. Ebenso fehlt der AfD eine Machtperspektive. Eine CDU-geführte Regierung könnte sich aber ähnlich wie in Sachsen und Thüringen auf eine weitgehend informelle Zusammenarbeit mit der Linkspartei stützen. Innerhalb des CDU-Landesverbands könnte ein Ergebnis von nur 22 Prozent allerdings für Unruhe sorgen. In der Bundes-CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl mit Blick auf die AfD wie auch auf die Partei Die Linke. Merz: „Wir müssen raus aus diesem Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses" Nach der zweitägigen Klausur des Kabinetts auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg beginnt Friedrich Merz die Pressekonferenz mit einem Statement - in dem es ihm offensichtlich vor allem um eines geht: gute Stimmung, Tatkraft und Einigkeit zu demonstrieren. Er lobt die offenen Diskussionen, die sehr konstruktiv gewesen seien, und einer „ausgesprochen guten kollegialen Stimmung" – zu dem sicherlich auch „dieses Ambiente" beigetragen habe. In der Kabinettsklausur, sagt der Bundeskanzler, sei es darum gegangen, ein Zukunftsbild unseres Landes zu entwerfen. „Wir müssen raus aus diesem Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses", sagt er. Die Regierungsmitglieder hätten in den vergangenen Tagen deshalb über die Landwirtschaft, das Handwerk und den Mittelstand gesprochen, über Künstliche Intelligenz, die etwa in der Rüstung, der Medizin und Medizintechnik ungeahnt große Chancen biete. Merz verweist auf den Geschäftsklimaindex, der im August überraschend stark gestiegen ist, und der damit den Optimismus der Regierung untermauere. „Wir haben drei Jahre der Rezession hinter uns und nun wachsen wir wieder", sagt Merz – trotz des Irankriegs, trotz des Kriegs in der Ukraine, trotz aller Handelskonflikte. Am Ende ‌des Jahres werde ‌die Rezession überwunden sein, prophezeit Merz. Die Wirtschaft wachse bereits im dritten Quartal mit guten Werten. Die Voraussagen ​für das Jahr ⁠2027 würden nach oben korrigiert. Von der Kabinettsklausur erwünscht sich Merz deshalb auch folgende Botschaft „an die Menschen in unserem Land: „Wir haben große Reformen angepackt, wir werden sie auch umsetzen. Und wir werden unser Land in eine gute Zukunft führen. Da sind wir fest entschlossen." Der Kanzler beschwört die Einigkeit der Regierung: „Wir sind auch geschlossen und ja, auch guter Stimmung." Verdacht der Urkundenfälschung: Ermittlungen gegen Linken-AbgeordnetenDie Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak – offenbar wegen einer falschen Zugangskarte für den Bundestag. Das bestätigte das Büro des Politikers auf Anfrage der F.A.Z. Zunächst hatte die „Bild“ berichtet. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, es werde wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung gegen einen 47 Jahre alten Bundestagsabgeordneten ermittelt, allerdings ohne den Namen zu nennen. Weitere Auskünfte machte die Behörde nicht. Koçak habe unter dem Motto Rollentausch ein Social-Media-Video mit einem Kioskbesitzer gedreht, teilte sein Abgeordnetenbüro mit. „Um diesen Rollentausch auch bildlich festzuhalten, überreichte der Kioskbesitzer MdB Koçak ein Namensschild mit dem Logo seines Kiosks. Im Gegenzug erhielt der Kioskbesitzer symbolisch eine vom Büro Koçak gebastelte Requisite „Bundestagsausweis“ in grüner Farbe, der ausdrücklich nicht dem offiziellen Bundestagsausweis ähnelt.“Dieser sei beim Einlass in den Bundestag gesehen worden. „Aus diesem Umstand entstand offenbar der nun erhobene Vorwurf“, teilte das Büro mit. Der Kioskbesitzer sei für den Besuch des Bundestags ordnungsgemäß angemeldet gewesen und habe den Bundestag regulär unter Vorlage seines amtlichen Ausweisdokuments betreten. Auf Koçaks Youtube-Kanal ist das Video von April abrufbar, das den Rollentausch mit einem Neuköllner Kioskbesitzer zeigt. Dobrindt rechnet mit weiteren hybriden Angriffen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt rechnet mit verstärkten hybriden ​Angriffen auf Deutschland und will daher noch in diesem Jahr ⁠neue Sicherheitsgesetze auf den Weg bringen. Das sei auch Thema auf der Kabinettsklausur gewesen, sagt er. „Wir wollen ‌diese Sicherheitsgesetze, die wir für notwendig achten, auch zügig in diesem Jahr umsetzen.“ Über diese Gesetze sei jahrzehntelang politisch gestritten worden. Die ‌Einigkeit in der ‌Koalition unterstreiche deren Handlungsfähigkeit angesichts der neuen Bedrohungslagen. Dazu gehöre unter anderem eine Stärkung der Nachrichtendienste, die in echte Geheimdienste umgeformt werden sollen. Die ⁠hybride Bedrohungslage mit ‌Sabotage, Spionage und verdeckten Aktionen fremder Mächte sei damit jedoch nicht erledigt. „Die beschäftigen mich fast täglich oder täglich und unsere Koalition mit ⁠Sicherheit jede Woche“, ⁠sagt Dobrindt. Man gehe davon aus, die notwendigen Entscheidungen treffen zu können, „um ⁠auch ​deutlich zu ⁠machen, dass wir ein wehrhafter Staat ​sind“. Man könne nicht alles verhindern, ‌sich aber einer Vielzahl der Bedrohungen erwehren. Die entsprechenden Entscheidungen sollten im ​Herbst abgeschlossen werden. Merz „war etwas erstaunt" über Rentenvorstoß von CDU-MinisterpräsidentenAuch bei der in SPD und CDU durchaus umstrittenen Rentenreform verbreitet der Bundeskanzler Optimismus: Die entsprechenden Entwürfe würden in Kürze von Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgelegt. Die Frage der Frühverrentung – also die geplante Abschaffung der Rente mit 63 - sei im Koalitionsausschuss besprochen worden. „Und dabei muss es auch bleiben", sagt Merz. „Das ist ein Kernstück der Reform."Zum Vorstoß der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen), die sich gegen die Abschaffung der Rente mit 63 ausgesprochen hatten, sagt der CDU-Parteivorsitzende: „Ich gebe zu, ich bin über diese Wortmeldung etwas erstaunt gewesen, weil sie nach meiner festen Überzeugung auch nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt war." Aber genau über diese Sachargumente werde nun gesprochen. „Und dann werden wir im Herbst diese Reform, so hoffe ich jedenfalls, in zwei Teilen verabschieden."Klingbeil: Keine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke Auf Nachfrage betont Klingbeil noch einmal, dass es keine Steuer auf Diätgetränke geben werde. Die Koalition habe eine Zuckersteuer verabredet, hinter der er aus voller Überzeugung steht, sagt der Finanzminister, um den Gesundheitsschutz, die Prävention, den Schutz von Kindern in unserem Land voranzutreiben. Eine Steuer auf Getränke mit Süßungsmitteln aber werde es nicht geben. „Ich werde als Finanzminister keine Steuer vorlegen, wo zuckerfreie Getränke besteuert werden. Ich halte das für Quatsch, wenn ich das so offen sagen darf."Am Dienstag war ein Papier aus Klingbeils Ministerium öffentlich geworden, in dem vorgeschlagen wurde, neben Limonaden unter anderem auch Zero- und Light-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer zu unterwerfen. Die Rede ist von Getränken „mit Zucker und/oder Süßungsmitteln“ sowie „Zucker-/süßungsmittelhaltigen Granulaten“. Nicht betroffen wären 100-prozentige Fruchtsäfte und reine Milch. Dass der Entwurf an Journalisten durchgestochen wurde, will Klingbeil nicht als Zeichen der Uneinigkeit in der Regierung sehen. „Es ist offensichtlich mittlerweile ein beliebtes Spiel, fachliche Erwägungen, die für oder gegen eine bestimmte politische Entscheidung sprechen, sofort hochzustilisieren und hochzujazzen zum Streit in der Koalition. Das ist grober Unfug."Klingbeil beschwört das „Gemeinsam“Und auch Vizekanzler Lars Klingbeil beschwört in seinem Statement nach der Kabinettsklausur vor allem den Zusammenhalt. „Gemeinsam handeln ist eine Stärke. Gemeinsam in der Koalition, gemeinsam mit Politik, mit Unternehmen, mit Beschäftigten, mit Industrie, mit Handwerk, mit Startups, aber auch gemeinsam Bund, Länder und Kommunen", sagt der SPD-Chef, der sich zuletzt vor allem auch Sorgen um den Zusammenhalt in seiner eigenen Partei machen musste. Sportlicher Morgen vor der KabinettsklausurBevor es heute in die zweite Runde der Kabinettsklausur geht, haben sich am Morgen mehrere Minister mit Sport warm gemacht. Vizekanzler Lars Klingbeil und Umweltminister Carsten Schneider setzten sich schon gegen 6.15 Uhr am Schloss Neuhardenberg in Brandenburg auf ihre Rennräder. Nach Angaben Schneiders standen nach einer Stunde und 45 Minuten durchs Gelände bei der Rückkehr zum Tagungsort des Kabinetts 26 Kilometer auf dem Tacho (was einem Schnitt von knapp 15 Kilometern pro Stunde entspricht).„Das ist ein altersgerechter Schnitt im Gelände“, sagte der 50-Jährige im Anschluss. Klingbeil ist zwei Jahre jünger als er. Schneider wertete die Tour quasi auch als Vorbereitung auf das heutige Thema der Kabinettsklausur: „Zwischendurch blieb auch noch Zeit, den herrlichen Mischwald und einen See mit leider zu geringem Wasserstand in Augenschein zu nehmen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Minister beraten zum Abschluss der zweitägigen Klausur über die Folgen der Hitzewelle dieses Sommers.Außenminister Johann Wadephul und der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (beide CDU) entschieden sich vor der Arbeit fürs Joggen. Sie drehten zwischen 6.30 und 7.10 Uhr eine Runde in der Umgebung des Schlosses.Die Klausur hatte am Dienstag begonnen. Neben den Folgen der Hitze geht es noch einmal um das Thema Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Mittags (12.30 Uhr) werden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Klausur informieren.Datum für BSW-Sonderparteitag stehtDas Thüringer BSW hat im Streit mit der Bundesspitze der Partei nun einen Termin für einen außerordentlichen Parteitag festgelegt. Der Landesverband lade seine Mitglieder dafür am 6. September nach Erfurt ein, teilte Landesgeschäftsführerin Steffi Eschrich mit. „Angesichts der Entwicklungen der vergangenen Wochen ist es dem Landesvorstand sehr wichtig, sich mit den Mitgliedern zeitnah auf einem Parteitag in einer breiten demokratischen Debatte auszutauschen“, schrieb Eschrich. Hintergrund des Parteitags ist ein Beschluss des Bundesvorstands der Partei: Dieser verlangt, dass die BSW-Fraktion im Landtag Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Unterstützung entzieht und die Regierungskoalition mit CDU und SPD verlässt. Anlass dafür war die Aberkennung von Voigts Doktortitel, wogegen dieser aber juristisch vorgehen will.Die Fraktion in Erfurt hatte dem Beschluss vergangene Woche in einer Abstimmung eine Absage erteilt und sich hinter die Koalition gestellt. Zwei der 15 Fraktionsmitglieder hatten allerdings nicht abgestimmt. Im Nachgang kündigten Vertreter des Landesverbands an, die Frage der Regierungsbeteiligung auf einem Sonderparteitag zu klären. Einen Sonderparteitag hatten zuvor auch verschiedene Kreisverbände gefordert.Mathias PeerGrünen-Chefin Brantner beklagt spätes Handeln beim KlimaschutzVor den Beratungen über die Klimakrise auf der Kabinettsklauser in Neuhardenberg hat Grünen-Chefin Franziska Brantner der Bundesregierung verspätetes Handeln vorgeworfen. „Dass die Klimakrise Handeln erfordert, wissen wir seit Jahren, nicht erst seit diesem Sommer“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Über 14.000 Menschen sind laut Robert-Koch-Institut bereits an der Hitze gestorben – in Pflegeheimen, in überhitzten Kitas.“Brantner fügte hinzu: „Beim Küstenschutz würde niemand auf die Idee kommen, das den Kommunen allein zu überlassen. Beim Hitzeschutz machen wir das seit Jahren. Deshalb gehört Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz, mit fünf Milliarden aus dem Sondervermögen und 400 Millionen dauerhaft für die Kommunen.“Mathias PeerKoalition will Reformkurs auch gegen Widerstände durchsetzenDie schwarz-rote Koalition will ihre Reformpläne trotz aller Widerstände bis zum Jahresende durchsetzen. „Wir müssen die sozialen Sicherheitssysteme fit machen, dazu gehört auch eine Rentenreform“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil nach dem ersten Tag der Kabinettsklausur am Abend im „heute journal“ des ZDF. Klar sei aber auch: „Im Detail werden wir diskutieren.“ Kanzleramtschefin Nina Warken zeigte sich zuversichtlich, dass die Rentenreform und weitere Vorhaben wie die Reform der Pflegeversicherung und die Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes plangemäß auf den Weg gebracht werden. „Das alles wird jetzt kommen, muss jetzt kommen“, sagte die CDU-Politikerin in den ARD-„Tagesthemen“. „Es wird ein Herbst werden, der sehr arbeitsreich sein wird, aber ich bin guter Dinge“, fügte sie hinzu. „Wir haben alle den gemeinsamen Willen, die Dinge jetzt auch auf einen guten Weg zu bringen.“Das Bundeskabinett berät zurzeit bei einer Klausurtagung in Neuhardenberg über den weiteren Reformfahrplan, über die Ankurbelung der Wirtschaft sowie einen stärkeren Schutz vor Hitze und weiteren Folgen des Klimawandels. Am Mittag wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) über die Ergebnisse informieren.Mathias PeerWirtschaftsforscher warnt vor AfD: „Fremdenfeindliche Politik ist schlecht für die Wirtschaft"Eine Landesregierung unter AfD-Führung in Sachsen-Anhalt dürfte nach Einschätzung des Forschungsinstituts ​IWH das Wachstum der Wirtschaft in dem Bundesland deutlich bremsen. Allein die ausländerfeindliche Rhetorik der Partei ⁠könne bereits diesen Effekt auslösen, sagte Reint Gropp, Chef des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), der „Süddeutschen Zeitung“.„Fremdenfeindliche Politik ist schlecht für die Wirtschaft. Vorläufige Schätzungen zeigen, dass ‌das Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt um etwa ein halbes bis ein Prozent pro Jahr sinken könnte“, sagte Gropp. Allerdings würden die Menschen die AfD ohnehin nicht wegen ökonomischer Sachargumente wählen. „Die Menschen hier ‌wollen zurück in eine Welt, ‌die es nie gab“, sagte Gropp. „Eine ideale deutsche Welt mit nur Blauäugigen und Blonden auf der Straße, dem kleinen Tante-Emma-Laden in jedem Dorf und so weiter.“Gropp sagte, das derzeitige Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt ​gebe es durch Zuwanderung. Die Zahl ⁠deutscher Beschäftigter sei rückläufig, da mehr von ihnen in Ruhestand gingen als nachkämen. „Wir können den Mehrwert, den Zuwanderer kreieren, nach ​bestimmten Jobs und Branchen sortieren“, so Gropp. „Dieser Mehrwert würde dann wegfallen.“ Betroffen seien viele Branchen. Der Anteil von ⁠Ausländern in ‌der Pflege sei in Sachsen-Anhalt zwar relativ gering. Hoch sei er mit 33 bis 40 Prozent dagegen in der Lebensmittelherstellung, im Baugewerbe, in der Gastronomie und in der Logistik. Zudem würden rund ⁠20 Prozent aller ⁠Ärzte aus dem Ausland kommen.Mehr ladenTickarooLive Blog Software