Quelle: dpa Rheinland-Pfalz/Saarland
26. August 2026, 12:50 Uhr
Der Saar-Landtag tagt. (Archivbild)
© Oliver Dietze/dpa
Der saarländische Landtag hat sich gegen die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplante Neuausrichtung des Bundesprogramms «Demokratie leben!» ausgesprochen. Dieses Programm habe sich als «zentrales Element der Demokratieförderung» etabliert, heißt es in einer von der absoluten SPD-Mehrheit im Landesparlament beschlossenen Erklärung. Die «Schwächung bewährter Strukturen» sei «das falsche Signal».
