In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Richter weist Forderung Maxwells nach Aufhebung ihrer Verurteilung als Sexualstraftäterin zurückEin amerikanischer Richter hat die Forderung der Sexualstraftäterin Ghislaine Maxwells zurückgewiesen, ihre Verteilung zu zwanzig Jahren Haft aufzuheben. Dies hätte der Komplizin des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein den Weg für ein neues Verfahren geebnet. Bezirksrichter Paul Engelmayer aus New York befand am Dienstag, Maxwells vorgebrachte Gründe seien „allesamt unbegründet“ oder nicht ernstzunehmen. Einige Argumente aus dem Antrag seien in der Berufung bereits vorgebracht und abgelehnt worden; andere habe sie damals schon vorbringen können, sich aber dagegen entschieden.In Bezug auf die vom Justizministerium veröffentlichen Akten über die Taten Epsteins schrieb der Richter, diese angeblich neuen Beweise, auf die Maxwell sich berufe, stützten ihre Unschuldbehauptung nicht. „Im Gegenteil“, sie untermauerten die Richtigkeit der rechtlichen Entscheidungen gegen Maxwell. Die 64 Jahre alte Frau wurde wegen Sexhandels mit Minderjährigen verurteilt; sie soll Epstein seine Opfer zugeführt haben. Im Versuch, die Verurteilung für ungültig zu erklären hatte Maxwell behauptet, wesentliche Tatsachen seien damals falsch dargestellt oder bewusst zurückgehalten worden. Sie sprach von einem „Justizirrtum“.Nach einem zweitägigen Interview mit dem damaligen stellvertretenden Justizminister Todd Blanche, der heute Justizminister ist, war Maxwell im August 2025 aus einem Hochsicherheitsgefängnis in Texas in eine Haftanstalt mit niedrigen Sicherheitsvorkehrungen nach Florida verlegt worden. Dies galt als höchst ungewöhnlicher Schritt für eine verurteilte Sexualstraftäterin. Maxwell hatte in dem Gespräch gesagt, sie habe Präsident Donald Trump immer als Gentleman erlebt und nie unangemessenes Verhalten beobachtet. Epstein, der 2019 tot in seiner Zelle aufgefunden wurde, hatte angegeben, Trump sei ein enger Freund von ihm gewesen. Der amerikanische Präsident weist diese Behauptung zurück; sie seien nur Bekannte gewesen, die in denselben gesellschaftlichen Zirkeln verkehrten.Trump fordert Ende der Hinrichtungen von Demonstranten in Iran US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Hinrichtungen von Demonstranten in Iran gefordert. Teheran „tötet in beispiellosem Ausmaß Demonstranten, sogar dann, wenn sie gar nicht demonstrieren“, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. „Dies ist eine humanitäre Krise von epischem Ausmaß und muss jetzt gestoppt werden“, fügte er hinzu.Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen ist Iran nach China das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Nach Angaben der Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Norwegen und der französischen Organisation Gemeinsam gegen die Todesstrafe (ECPM) wurden in Iran im vergangenen Jahr mindestens 1639 Menschen hingerichtet – so viele wie seit 1989 nicht mehr.Seit Beginn des Irankriegs, der Ende Februar mit Angriffen der USA und Israels gestartet wurde, hat die Zahl der Hinrichtungen weiter zugenommen. Fabian DrahmouneEtappensieg für Trump bei geplanten Briefwahl-EinschränkungenGut zwei Monate vor den US-Parlamentswahlen hat der Oberste Gerichtshof eine vorläufige Blockade der Pläne von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Regeln für die Briefwahl aufgehoben. Obwohl eine endgültige Entscheidung in der Sache noch aussteht, kann die Regierung ihre Pläne damit zumindest vorläufig weiter verfolgen. Es blieb zunächst unklar, was das genau für die bevorstehenden Zwischenwahlen bedeuten würde. Es könnten zudem weitere Klagen gegen Trumps Pläne geben.Trump will sein Vorhaben noch vor der Abstimmung Anfang November durchsetzen. Während der Republikaner die geplanten Änderungen damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung demokratischer Wähler. Diese stimmen meist etwas häufiger per Post ab als Republikaner.Ein Gericht in Boston hatte die geplanten Regeln vor einiger Zeit mit einer einstweiligen Verfügung vorläufig gestoppt. Etwas später hatte es das Verbot auf alle 50 Bundesstaaten ausgeweitet. Außerdem sprach es der Regierung das Recht ab, Wahlen zu regulieren. Diese Kompetenz liegt in den USA vor allem bei den Bundesstaaten. Der Supreme Court in Washington entschied nun zwar nicht in der Sache darüber, ob Trumps Briefwahl-Pläne verfassungsgemäß sind, er hob allerdings die Gültigkeit der einstweiligen Verfügung auf. Die Entscheidung fiel mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter, die drei eher den Demokraten nahestehenden Richterinnen stimmten dagegen. Ian LieschZwei Tote bei US-Angriff auf Drogenschiff im Ost-PazifikBei einem neuen ​Angriff des US-Militärs auf ein Drogenschiff im ⁠östlichen Pazifik sind nach offiziellen Angaben zwei Menschen getötet worden. Das zuständige US-Regionalkommando teilte am ‌Montag auf der Plattform X mit, der Einsatz habe am Sonntag stattgefunden. Gesicherte Geheimdiensterkenntnisse hätten ‌belegt, dass ‌das Schiff auf einer bekannten Schmuggelroute für den Drogenhandel genutzt worden sei. Dabei seien zwei „Narkoterroristen“ getötet worden.Die ​Regierung von US-Präsident ⁠Donald Trump geht seit September 2025 militärisch gegen Schiffe vor, ​denen sie den Transport von Rauschgift vorwirft. Der ⁠Militärschlag vom Sonntag war ‌der erste seit mehr als zwei Monaten. Insgesamt wurden bei derartigen Operationen der ⁠US-Streitkräfte mehr als ⁠200 Menschen getötet. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und ⁠Human ​Rights ⁠Watch sowie unabhängige UN-Experten ​verurteilen das Vorgehen als illegale außergerichtliche ‌Tötungen.Senatswahl in Alaska: Sullivan für Sullivan gegen SullivanDan Sullivan unterstützt Dan Sullivan gegen Dan Sullivan: Im US-Bundesstaat Alaska nimmt ein Streit über zwei gleichnamige republikanische Kandidaten für die Senatswahl im November immer bizarrere Züge an. Nachdem ein pensionierter Lehrer namens Dan J. Sullivan den Amtsinhaber Dan S. Sullivan herausgefordert hatte, mischte sich nunmehr der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Anchorage namens Dan A. Sullivan ein. Als der in seinen Worten „Original-Sullivan“ fordere er die Menschen in Alaska „nachdrücklich auf, Senator Dan S. Sullivan zu wählen“, schrieb er auf Facebook. Die Republikaner hatten versucht, den Ex-Lehrer Dan J. Sullivan aus dem Rennen zu drängen, mit der Begründung, er sei nur angetreten, um Wähler zugunsten der Demokraten zu verwirren. Doch dieser zeigte sich hartnäckig und das oberste Gericht in Alaska bestätigte ihm im Juli, dass er weiterhin kandidieren könne. Der republikanische Ex-Bürgermeister Dan A. Sullivan schrieb nun, Senator Dan S. Sullivan, der auch die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump genießt, sei „großartig für Alaska“ gewesen. In dem riesigen Bundesstaat leben nur etwa 740.000 Menschen, angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat könnte die Wahl in Alaska aber eine entscheidende Rolle spielen. Demokratische Wähler haben es einfacher: Für ihre Partei steht in Alaska nur eine Kandidatin mit dem Namen Mary Peltola zur Wahl. Ian LieschTrump dreht Ehrenrunde bei Autorennen mitten in WashingtonBei einem IndyCar-Rennen zum 250. Jubiläum der USA hat Präsident Donald Trump eine Ehrenrunde auf der Strecke mitten in Washington gedreht. Gemeinsam mit seiner Frau Melania wurde Trump in seiner Präsidentenlimousine über die rund 2,7 Kilometer lange Rennstrecke gefahren, die an Wahrzeichen wie dem Kapitol oder dem Washington Monument vorbeiführt.Anschließend gab er mit der grünen Fahne das Rennen der nordamerikanischen IndyCar-Rennserie frei. Die Rennwagen fahren dabei mit über 250 Kilometern pro Stunde über die Straßen der Hauptstadt. Auch Mick Schumacher, Sohn von Formel-1-Rekordchampion Michael Schumacher, ging in Washington an den Start. Zuvor waren mehrere Kampfjets in Formation über Washington zu sehen.Die Veranstaltung knüpft an die Feiern zur 250-jährigen Unabhängigkeit der USA an, die bereits vor Monaten begannen. Dazu zählten etwa ein Kampfsportevent der UFC, das an Trumps 80. Geburtstag ausgetragen wurde, offiziell aber nicht damit im Zusammenhang stand. Auch um den Unabhängigkeitstag am 4. Juli fanden in Washington Feierlichkeiten statt. Etliche Künstler hatten ihre Konzerte allerdings mit der Begründung abgesagt, die Veranstaltungsreihe sei ihnen zu politisch aufgeladen.Mathias PeerUS-Präsident Trump reagiert erbost auf Kanadas VergeltungszölleIm Zollstreit zwischen den USA und Kanada hat US-Präsident Donald Trump erbost auf von Kanada angekündigte Vergeltungszölle reagiert. „Kanada will die Vorteile eines Staates haben, ohne einer zu sein“, schrieb Trump, der wiederholt gefordert hatte, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen, in seinem Onlinedienst Truth Social. „Sie haben auch unseren großartigen Farmern viele Jahre lang massive Zölle auferlegt“, schrieb Trump weiter. Damit sei es nun vorbei.Kanadas Premierminister Mark Carney hatte am Samstag kanadische Vergeltungszölle angekündigt, nachdem in den USA neue Zölle auf kanadische Produkte in Kraft getreten waren. Zuvor waren tagelange Verhandlungen zwischen den wirtschaftlich eng verflochtenen Nachbarn gescheitert. Carney warf Trump vor, einen Handelskrieg losgetreten zu haben. Die Forderungen der USA seien „unfair“ und „wirtschaftlich unsinnig“ gewesen. Mathias PeerUS-Konzerne fordern neue Gespräche im Zollstreit mit KanadaDie einflussreiche US-Managervereinigung Business Roundtable hat die Regierungen in Washington und Ottawa im Zollstreit zwischen den beiden Nachbarländern zu neuen Gesprächen aufgerufen. Die neuen Zölle drohten die Kosten für US-Unternehmen in die Höhe zu treiben, teilte die Lobbygruppe mit, in der die Chefs von rund 200 großen Konzernen zusammengeschlossen sind. Auch Verbraucher würden getroffen. Demokratische Abgeordnete und Gouverneure der an Kanada grenzenden US-Bundesstaaten Minnesota, New York und Washington kritisierten den Republikaner Trump scharf für seine Zollpolitik. „Unnötig Streit mit unseren Verbündeten anzufangen und gleichzeitig die Preise hierzulande zu erhöhen – das ist Trumps Wirtschaftspolitik in einem Satz“, schrieb etwa die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, im Onlinedienst X.„Ungehorsam“: Pentagon entlässt Führungsriege von Militärzeitung Das amerikanische Verteidigungsministerium hat mehrere führende Mitarbeiter der traditionsreichen Militärzeitung „Stars and Stripes“ entlassen. Chefredakteur Erik Slavin führte seine Entlassung im Sender CBS News auf „Ungehorsam“ zurück, nachdem er sich in einem Interview mit dem Sender über Meinungsverschiedenheiten mit dem Verteidigungsministerium geäußert hatte. Zudem mussten der langjährige Herausgeber Max Lederer und die Reporterin Lara Korte ihren Hut nehmen. Slavin hatte bereits im vergangenen Monat für Aufsehen gesorgt, als er sich gegen redaktionelle Einmischung seitens des Pentagons zur Wehr setzte. Auf die Frage im CBS-Interview, ob es für ihn „rote Linien“ gebe, antwortete Slavin: „'Veröffentlichen Sie nicht diesen absolut korrekten Bericht, sondern bringen Sie stattdessen diesen hier. Hier ist er, verfasst vom Pentagon.' Das wäre eine rote Linie.“Reporterin Korte erklärte ihrerseits bei X: „Heute wurde mir mitgeteilt, dass das Verteidigungsministerium mich wegen Ungehorsams entlässt, nachdem ich einem CBS-Reporter gesagt hatte, dass ich für 'Stars and Stripes' arbeite – und nicht für das Pentagon, irgendeine Regierung oder politische Entscheidungsträger.“ Lederer, der seit 2007 als Herausgeber der Zeitung fungierte und erst drei Tage zuvor seinen Ruhestand angekündigt hatte, wurde CBS zufolge über seine Entlassung in Kenntnis gesetzt. Für seinen Rücktritt hatte er sich nach eigenen Angaben selbst entschieden, weil sich seine Führungsphilosophie sowie sein „Verständnis für den Wert und den Auftrag“ der Zeitung in „grundlegender Weise“ von den Plänen unterschieden hätten, die das Pentagon für die Publikation verfolgt.Kurz vor Lederers Rücktrittsankündigung wurde der aktive Marinekapitän William Urban als militärischer Vize-Herausgeber installiert – ein Schritt, den viele, darunter auch demokratische Kongressmitglieder, als Aushöhlung der Unabhängigkeit der Publikation werteten. Fabian DrahmouneWashington: Keine Einigung im Zollstreit zwischen den USA und KanadaIm Zollstreit zwischen den USA und Kanada haben beide Seiten trotz fieberhafter Verhandlungen keine Einigung finden können. Dies gab in der Nacht zum Samstag der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer unmittelbar vor Auslaufen einer von Präsident Donald Trump gesetzten Frist bekannt. Mit den Verhandlungen zwischen beiden Ländern sollte eigentlich das Inkrafttreten von neuen US-Zöllen in Höhe von 50 Prozent für bestimmte kanadische Produkte um Mitternacht Ortszeit (06.00 Uhr MESZ) verhindert werden.Greer machte die Gegenseite für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich: „Kanada hat es heute Abend abgelehnt, das Handelsabkommen zu Bedingungen abzuschließen, die eigentlich zuvor schon vereinbart worden waren“, sagte er vor Journalisten. Dagegen erklärte der kanadische Regierungschef Mark Carney, die von den USA vorgelegten Konditionen seien „unfair“ gewesen. Er kündigte zugleich an, dass sein Land mit Gegenzöllen auf US-Produkte reagieren werde.Die neuen US-Zölle sollen kanadische Produkte im Wert von rund 20 Milliarden Dollar betreffen - ein verhältnismäßig kleiner Teil der kanadischen Exporte in die USA. Doch erstmals hat Washington auch Waren ins Visier genommen, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen fallen.Fabian DrahmouneUS-Bundesgericht: Trumps Visa-Stopp „offensichtlich rechtswidrig“Eine US-Bundesrichterin hat die von der ​Regierung unter Präsident Donald Trump verhängte Aussetzung der Erteilung ⁠von Einwanderungsvisa an Staatsangehörige aus 75 Ländern gekippt. Die im Januar vom Außenministerium verkündete Regelung sei „offensichtlich rechtswidrig“ und überschreite die ‌gesetzlichen Befugnisse von Außenminister Marco Rubio, erklärte US-Bundesrichterin Jeannette A. Vargas in Manhattan am Freitag (Ortszeit). Die Richtlinie verbiete die ‌Erteilung von Visa ‌kategorisch aufgrund der Staatsangehörigkeit und setze damit geltendes Recht außer Kraft.Die Maßnahme betraf Antragsteller aus lateinamerikanischen Ländern wie Brasilien, Kolumbien ​und Uruguay, aus Balkanstaaten wie ⁠Bosnien und Herzegowina und Albanien, aus südasiatischen Ländern wie Pakistan und Bangladesch sowie ​aus vielen Staaten in Afrika, dem Nahen Osten und der ⁠Karibik. Das Außenministerium hatte ‌erklärt, bei diesen Personen bestehe ein hohes Risiko, dass sie der öffentlichen Hand zur Last fallen und Sozialleistungen in ⁠Anspruch nehmen. ⁠Geklagt hatten Einwandererrechtsorganisationen, Antragsteller auf Einwanderungsvisa und US-Bürger, die Familienangehörige sponserten. Trump ⁠verfolgt ​in der ⁠Einwanderungspolitik einen harten Kurs. Die ​Kläger hatten argumentiert, die Regelung verletze unter ‌anderem das Einwanderungsrecht und rechtsstaatliche Verfahrensgarantien.Mehr ladenTickarooLive Blog Software