Quelle: dpa Berlin/Brandenburg
25. August 2026, 16:07 Uhr
Brandenburgs Innenminister ist für eine neue Form der Stiftungsfinanzierung. (Archivbild)
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Brandenburgs Koalition aus SPD und CDU plant ein neues Gesetz zur Finanzierung von politischen Stiftungen. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem Stiftungen für eine Förderung aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten müssen. «Wir schlagen in diesem Gesetzentwurf vor, dass die politischen Stiftungen, die ja den Auftrag haben, politische Bildungsarbeit zu erbringen, diese politische Bildungsarbeit zwingend auf dem Boden des Grundgesetzes erbringen müssen», sagte Innenminister Jan Redmann (CDU) in Potsdam.
