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Staatsverschuldung: Tschechien will Schuldenpolitik lockern Das Land hatte bisher eines der besten Bonitätsratings in Mittel- und Osteuropa. Ökonomen warnen derweil, dass eine laschere Schuldenpolitik schwer rückgängig zu machen ist.
Andrej Babis: Will mehr Spielraum im Haushalt schaffen. Foto: IMAGO/CTK PhotoPrag. Das tschechische Parlament will die nationalen Haushaltsregeln lockern und damit den Weg für höhere Staatsdefizite freimachen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist zentrales Thema der seit Dienstag laufenden Parlamentssitzung.Die dreigliedrige Regierungskoalition von Ministerpräsident Andrej Babis verfügt über genügend Stimmen, um ein Veto von Präsident Petr Pavel vom vergangenen Monat zu überstimmen.Babis hatte das Vorhaben zu einem zentralen Wahlversprechen gemacht. Der Chemie- und Agrarmagnat verweist seit Langem auf die im EU-Vergleich niedrige Staatsverschuldung Tschechiens – voraussichtlich rund 46 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr – als Spielraum für Investitionen in Autobahnen, Krankenhäuser und Kernkraftwerke.Finanzministerin Alena Schillerova erklärte die neuen Regeln für unerlässlich. „Die Abgeordneten werden nicht gegen den Präsidenten der Republik stimmen“, sagte sie im Unterhaus. „Sie werden für die Sicherheit des Landes stimmen, für ein funktionierendes Gesundheits- und Bildungswesen, für Autobahnen und Energiesicherheit.“Konkret rechnet die Regierung damit, dass das Haushaltsdefizit 2027 auf bis zu 400 Milliarden tschechische Kronen (rund 16,6 Millionen Euro) steigt – nach 310 Milliarden tschechischen Kronen in diesem Jahr. Ohne die neuen Regeln wäre das Defizit auf 150 Milliarden tschechische Kronen begrenzt, was Schillerova als „inakzeptabel“ bezeichnete. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt soll die Haushaltslücke 2027 bei 2,8 Prozent liegen – knapp unter der EU-Obergrenze von drei Prozent. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
