Der andere BlickDeutschlands Parteiensystem steckt in der Sackgasse. Wie es ist, kann es nicht bleibenDer deutsche Parlamentarismus bildet den Wählerwillen nur noch unzureichend ab. Das schadet den Parteien wie dem Land. Über Alternativen zu starren Koalitionen sollte offen nachgedacht werden.25.08.2026, 04.30 Uhr4 LeseminutenUnter der Kuppel des Berliner Reichstages tagt der Deutsche Bundestag.DPADeutschlands Parteiensystem ist im Umbruch. Die einstmals Grossen werden kleiner, einstmals Kleine werden gross, neue Spieler kommen hinzu, andere verschwinden. Das ist ein Zeichen demokratischer Normalität, ja Vitalität. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist: Das deutsche Parteiensystem steckt in der Sackgasse. Denn immer schlechter passen Wahlergebnisse und konkrete Politik zusammen. Die bekannten Koalitionsregierungen funktionieren deshalb kaum noch.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Das zeigt sich zum Nachteil der beteiligten Parteien, vor allem aber des Landes an der gegenwärtigen deutschen Regierung. Kanzler Friedrich Merz ist nach etwas mehr als einem Jahr unbeliebt wie keiner seiner Vorgänger. Die Umfragewerte seiner Regierung sind im Keller. Das hat mit Merz’ gebrochenen Wahlversprechen und seinen Unzulänglichkeiten zu tun. Schmissiges Auftreten und Ergebnis passen erkennbar nicht zusammen.Vor allem aber ist offensichtlich, dass sich die vom Wähler bestellte Politikwende mit der strauchelnden SPD nicht umsetzen lässt. Dabei ist keineswegs alles schlecht, wie Migrationspolitik und Rentenreform zeigen.Das Problem ist deshalb grösser als Merz. Dieser ist wie schon sein Vorgänger Olaf Scholz von der SPD schlicht ein Übergangskanzler. Seit Merkels Abgang 2021 suchen ihre Nachfolger nach einer überzeugenden Legitimation. Die Ampelregierung unter Scholz stellte sich in ihrer Not selbst ein vom Wähler nicht erteiltes Modernisierungsmandat aus, scheiterte aber an ihren inneren Widersprüchen. Die jetzige Regierung stilisierte sich gar zur letzten Patrone der Demokratie vor einer Machtübernahme der AfD. An einem solchen Anspruch kann man nur scheitern.Was die «Ampel» vor ihrem Ablaufdatum erkennen musste, steht der schwarz-roten Regierung erst noch bevor: Sie sind keine Modelle für die Zukunft, sondern Auslaufmodelle. Die Zukunft wird anderen Formen der parlamentarischen Mehrheitsfindung gehören als Zufallskoalitionen wie der «Ampel» oder zähneknirschend eingegangenen «grossen» Koalitionen wie der derzeitigen.Das zeichnet sich bereits länger ab.Die CDU scheiterte 2005 an der WahlurneDie ehemalige deutsche Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wird von ihren Kritikern gerne als diejenige beschrieben, die Deutschlands Parteiensystem in diese Schieflage gezwungen hat. Vor ihrer Regierungsübernahme 2005 habe es saubere Alternativen zwischen Mitte-links und Mitte-rechts gegeben: Schwarz-Gelb versus Rot-Grün. Damit sei es schon lange vorbei – zum Schaden Deutschlands.Die Linksverschiebung der CDU mit dem Ziel, die SPD-Wähler einzuschläfern – «asymmetrische Demobilisierung» –, habe ein funktionierendes System des demokratisch legitimierten Politikwechsels erledigt. Merkel habe dieses dem parteipolitischen Ziel, jede Regierungsbildung gegen die CDU zu verhindern, kühl geopfert.Das stimmt – und stimmt nicht. Denn es waren die deutschen Wähler selbst, die das Parteiensystem in die Schieflage schickten. Die Entstehung der ersten grossen Koalition von 2005 war nicht dem Umstand geschuldet, dass die CDU ihnen unter Merkels Führung ein Mitte-links-Angebot machte.Im Gegenteil. Die spätere Flüchtlingskanzlerin klang als Oppositionsführerin in Migrationsfragen wie die AfD-Chefin Alice Weidel, ohne freilich wie diese zu geifern. Dem Land wollte Merkel zudem eine marktwirtschaftliche Rosskur verordnen, auf die sich die CDU an ihrem Leipziger Parteitag 2003 verpflichtete.Die Deutschen waren 2005 aber für die marktliberale Wende nicht bereit. Das zeigte sich auch daran, dass die Agenda-Reformen ihres sozialdemokratischen Vorgängers Gerhard Schröder eine neue Kraft am linken Rand hervorbrachten. Aus der Ost-Partei PDS wurde bald die gesamtdeutsche Linkspartei.Angesichts dessen begann Merkel tatsächlich mit ihrem folgenreichen Mitte-links-Kurs. Dieser wiederum provozierte dann eine Repräsentationslücke, die die 2013 gegründete AfD auszufüllen begann. Die liberale Professorenpartei um Bernd Lucke freilich war erst der Anfang. Aus einem CDU-Korrektiv wurde nach und nach eine echte Rechtspartei.Die gegen sie gerichtete Brandmauer zwingt Deutschlands Parteiensystem seither zu lagerübergreifenden Bündnissen und damit zu einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Zu einem Land im strukturellen Wandel passt das nicht. Fragmentierung plus Brandmauer kann nicht gutgehen.Das Parlament würde gestärktBesser wäre es, auf flexible Mehrheiten zu setzen. Dadurch würde das politische Gravitationszentrum weg von Koalitionsausschüssen hin ins Parlament verlegt. Die jeweilige Regierung müsste sich fallweise Mehrheiten suchen. Die AfD gälte es einzubeziehen.Auch fallweise Mehrheiten zwingen natürlich zu Kompromissen. Kuhhandel wie in Koalitionsverhandlungen schliesst das nicht aus. Aber der Politologe Christian Stecker weist zu Recht darauf hin, dass die politischen Schnittmengen im Einzelfall zwischen wechselnden Partnern grösser wären als jetzt, wo zwei und künftig wohl mehr Partner sich auf Kompromisse einigen müssen, von denen weder sie noch das Land profitieren.Dass ein in erster Linie auf die Verhinderung der AfD gepoltes System keine Zukunft hat, ist offensichtlich. Schon jetzt haben die etablierten Parteien auf Bundesebene keine parlamentarische Zweidrittelmehrheit mehr, um die Verfassung zu ändern.Doch anstatt sich allen Gewohnheiten zum Trotz Gedanken über Alternativen zu machen, schippern die Etablierten lieber auf einer schmelzenden Eisscholle einer ungewissen Zukunft entgegen. Ein paar Legislaturperioden kann es ja noch gutgehen. Auf Dauer aber mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht.Die Franzosen sind da flexibler als die stabilitätsverliebten Deutschen. Immer wieder passten sie die Republik in der Vergangenheit den Bedürfnissen der Zeit an. Die Deutschen sollten über neue Formen der Mehrheitsfindung zumindest offen nachdenken. An einem politischen Mentalitätswandel jedenfalls führt kein Weg vorbei. Er muss einer veränderten Praxis vorausgehen.Die Niederlande und Schweden sind schon länger auf diesem Weg unterwegs, ohne deshalb untergegangen zu sein. Und im deutschen Nachbarland Dänemark sind Minderheitsregierungen seit dem Zweiten Weltkrieg die Regel, ohne dass das Land ins Chaos gestürzt wäre.Passend zum Artikel