Bundespolitik: Putin-Vertrauter unterstützt die AfD vor Landtagswahl

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Bundespolitik: Putin-Vertrauter unterstützt die AfD vor Landtagswahl Live-Blog Weidel: „Wir werden auch im Bund regieren“ +++ Linnemann gegen Rentenkürzungen für pflegende Angehörige +++ Bilger will Drohnendetektion an Flughäfen schnell ausbauen +++ Der Newsblog.

Kirill Dmitrijew: Der Putin-Berater wirbt für die AfD. Foto: Alexei Druzhinin/Pool Sputnik KrWiese setzt vor Koalitionsklausuren auf Korrekturen bei RenteUnmittelbar vor den Klausurtagungen der schwarz-roten Regierung und der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der SPD-Politiker Dirk Wiese Änderungen am Rentenkonzept gefordert. Im Deutschlandfunk schlug der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion vor, bei der sogenannten Rente mit 63 eine Übergangs- und Härtefallregel nach österreichischem Vorbild einzuführen. „Die Österreicher sagen sehr genau: Wo sind Berufe, bei denen man es einfach nicht schafft, körperlich, psychisch, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten? Das könnte man als mögliche Härtefallregelung heranziehen“, sagte Wiese. Man könne dies aber nicht eins zu eins übertragen.Insbesondere in der Industrie müsse man für Schicht-, Stahl- und Chemiearbeiter zudem mindestens über fünf Jahre Vertrauensschutz nachdenken, weil sich ältere Beschäftigte bereits darauf eingestellt hätten, nach 45 Jahren Beitragszeit ohne Abschläge in Rente gehen zu können, sagte Wiese. „Das hat ja auch die Vorsitzende der Rentenkommission ins Spiel gebracht“, wehrte Wiese Kritik an möglichen Veränderungen des Rentenkonzepts ab. Darüber werde man in den parlamentarischen Beratungen mit dem Koalitionspartner Union sprechen. Die Grenze liege heute im Übrigen in Wahrheit nicht mehr bei 63 Jahren, sondern bei 64,5 Jahren.Putin-Vertrauter unterstützt AfD vor LandtagswahlKurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erhält die AfD Unterstützung aus Russland. Kirill Dmitrijew, Sonderbeauftragter von Kremlchef Wladimir Putin für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, äußerte sich auf der Plattform X mehrfach positiv über die Partei.„Deutschland erwacht am 6. September“, schrieb Dmitrijew mit Blick auf die Landtagswahl. Er reagierte damit auf einen Beitrag auf X, in dem Bilder einer AfD-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt verbreitet wurden. Zuvor hatte Dmitrijew einen Beitrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier aufgegriffen. Die AfD werde weltweit als „Stimme des deutschen Volkes“ gesehen, da sie unkontrollierte Migration ablehne. Die Partei strebe stattdessen Energiesicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Frieden und Wohlstand an.Dmitrijew steht wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter westlichen Sanktionen.Weidel: „Wir werden auch im Bund regieren“Die AfD gibt sich vor den anstehenden Landtagswahlen siegessicher. „Wir werden in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen“, sagte Co-Parteichefin Alice Weidel am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. „Die CDU wird keine einzige Bundestagswahl mehr gewinnen.“ Die sogenannte Brandmauer mache die CDU kaputt. „Wir werden auch im Bund regieren.“ Dann werde die AfD zeigen, was sie könne. Weidel sagte, sie wolle eine deutlich schärfere Migrationspolitik. Es gebe zu viel illegale Zuwanderung, worunter die innere Sicherheit leide. „Wir haben keine Rechtssicherheit mehr.“ Die europäische Asylpolitik funktioniere nicht. „Wir machen die Grenzen zu.“ Außerdem werde die AfD dafür sorgen, dass Deutschland aus dem Schengen-Abkommen aussteige. „Dieser Vertrag wird aufgekündigt.“ Er soll sicherstellen, dass EU-Bürger innerhalb der EU frei reisen können, während stattdessen an den Außengrenzen kontrolliert wird. Weidel sagte, sie wolle auch weniger Einbürgerungen etwa von Syrern, dafür mehr Abschiebungen.Linnemann gegen Rentenkürzungen für pflegende AngehörigeDer neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat sich gegen die geplanten Einsparungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger ausgesprochen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Unterstützung bekam er dafür von den gesetzlichen Krankenkassen, der Stiftung Patientenschutz und dem Sozialverband SoVD.Merz reist am Samstag in die EifelBundeskanzler Friedrich Merz reist am Samstagnachmittag in die Gemeinde Hürtgenwald, um sich vor Ort bei den Einsatzkräften zu bedanken, die den Waldbrand in der Eifel bekämpft haben. Er wird sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren. Das sagte ein Regierungssprecher. Es ist der erste öffentliche Auftritt des Bundeskanzlers nach der Sommerpause. Trockenheit, Waldbrandgefahr und Klimafolgen werden auch Themen der Kabinettssitzung bei der bevorstehenden Kabinettsklausur werden.Bilger will Drohnendetektion an Flughäfen schnell ausbauenAn Deutschlands Flughäfen sollen Drohnen künftig schneller und früher entdeckt werden. In den An- und Abflugbereichen der Flughäfen soll kurzfristig eine Interimstechnik der Deutschen Flugsicherung zum Einsatz kommen, wie Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) angekündigt hat. Damit könne die Detektion von Drohnen deutlich verbessert werden, sagte der Minister bei einem Besuch im DFS-Tower am Frankfurter Flughafen.Er wolle dabei aufs Tempo drücken, kündigte Bilger an. „Wichtig ist, dass wir keine Zeit verlieren, keine langwierigen Ausschreibungsprozesse uns aufhalten, sondern dass wir schnell zu Entscheidungen und zur besseren Ausstattung unserer Flughäfen kommen“, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur. Die Sicherheit des Luftverkehrs dulde keinen Aufschub.Arndt Schoenemann (rechts), Chef der Deutschen Flugsicherung, spricht mit Steffen Bilger (CDU), Bundesverkehrsminister, am Frankfurter Flughafen Christian Ebner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++Wagenknecht fordert Reiche-Rücktritt wegen Gasspeicher-KriseBSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen der niedrigen Gasspeicherstände scharf angegriffen und zum Rücktritt aufgefordert. „Die leeren Gasspeicher sind Staatsversagen. Wirtschaftsministerin Reiche hat dieses Desaster zu verantworten und muss deshalb zurücktreten“, erklärte Wagenknecht. Es dürfe nicht sein, „dass eine Ministerin mit der Versorgungssicherheit der Bevölkerung spielt und damit auch die Preise für normale Familien und Unternehmen noch weiter in die Höhe treibt“.Wagenknecht warf Reiche vor, seit dem Frühjahr untätig geblieben zu sein. „Schon im Frühjahr gab es historische Tiefstände. Dass die Ministerin ein halbes Jahr die Hände in den Schoß gelegt hat, ist ein Skandal“, erläuterte die BSW-Politikerin. „Wir brauchen das preiswerte russische Pipeline-Gas. Nord Stream muss aufgedreht werden!“, forderte sie als Lösung. Mehrheit hält Bas und Klingbeil für die falschen SPD-ChefsEine Mehrheit der Bürger hält Bärbel Bas und Lars Klingbeil einer Umfrage zufolge für Fehlbesetzungen als SPD-Chefs. 55 Prozent gaben in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov an, die beiden seien die Falschen für den Erfolg der Partei. Nur zehn Prozent der Befragten sagten, sie seien in der aktuellen Situation die Richtigen. 35 Prozent äußerten keine Meinung.Selbst die SPD-Wähler bei der Bundestagswahl 2025 sehen die Vorsitzenden kritisch: 47 Prozent lehnen die Parteispitze ab, nur 20 Prozent befürworten sie. Zuletzt hatten Teile der SPD-Basis den Kurs der Parteispitze offen kritisiert. Besonders die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen, lösten Unmut aus. Es kam die Forderung auf, Partei- und Ministerämter personell zu trennen und einen Sonderparteitag auszurichten.Linke fordert Ministerin bei Gasspeichern zum Handeln aufMit Blick auf die geringen Füllstände der Gasspeicher und Warnungen vor Preissteigerungen hat die Linke Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Handeln aufgefordert. Im Sommerinterview der Sat.1-Sendung „newstime“ sagte Parteichefin Ines Schwerdtner, sie wundere sich, was Reiche tue, um die Speicher zu befüllen und Preise zu drücken.Sie verwies auf „verstaatlichte Gaslieferanten“, die man nutzen könne für die Befüllung der Speicher und forderte, hohe Gewinne („Übergewinne“) von Konzernen steuerlich abzuschöpfen. So könne man für Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen, sagte Schwerdtner.Startschuss für Forschungszentrum gegen Drohnenbedrohungen in CochstedtBSW-Minister warnt eigene Parteispitze vor Unterstützung der AfDThüringens Infrastruktur- und Digitalminister Steffen Schütz (BSW) hat die BSW-Parteispitze in Berlin davor gewarnt, der AfD in ostdeutschen Bundesländern zu einem Ministerpräsidentenposten zu verhelfen.