Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann will den Pflegereform-Entwurf seiner Vorgängerin Nina Warken (beide CDU) ändern. Anders als von der jetzigen Kanzleramtsministerin vorgesehen, sollen Angehörige, die sich um Pflegefälle zu Hause kümmern, weiterhin bis zu 100 Prozent ihrer Rentenbeiträge von den Pflegekassen erhalten. Warken hatte in der ersten Vorlage zum Pflegeneuordnungsgesetz PNOG nur bis zu 70 Prozent vorgesehen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen bei der Rente nicht sparen“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.Durch die Kürzung verlöre die Gesellschaft an Wärme. „Sie wird kälter, weil das Menschen sind, die unsere Gesellschaft zusammenhalten“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär. „Deswegen werde ich versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, dass es keine Abstriche gibt.“Die Koalition müsse nun aber andere Sparanstrengungen suchen, um Kassendefizite zu vermeiden: „Das wird nicht einfach, aber wir werden Wege finden.“ Eigentlich hätte das PNOG schon vom Kabinett beschlossen werden sollen, jetzt ist das für September geplant.Die Union, auch Warken selbst, war mit der Rentenkürzung nie glücklich, da mehr als die Hälfte aller Bedürftigen zu Hause von Verwandten gepflegt wird. Kommen stattdessen ambulante Dienste, wird es teurer und weniger persönlich. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte im Juli zu dem 70-Prozent-Plan: „Ich sehe den auch kritisch.“Die Rentenbeiträge belaufen sich auf maximal 740 Euro im Monat. Unter Warken hatte das Ministerium argumentiert, die Begrenzung sei zur Stabilisierung der Pflegefinanzen nötig. Es ließen sich 2027 rund 1,8 Milliarden Euro sparen. Der Sozialverband SoVD und die Stiftung Patientenschutz begrüßten am Wochenende Linnemanns Abkehr von der Idee.
Carsten Linnemann: Keine Rentenabstriche für pflegende Angehörige
Der neue Gesundheitsminister will vermeiden, dass die Versorgung „kälter“ wird, und rückt daher von seiner Vorgängerin ab. Offen lässt er, wo in der Pflege stattdessen gespart wird.











