Rechtsstreit: Recht auf Ganztagsschule: Kommunen prüfen Verfassungsklage

Quelle: dpa Nordrhein-Westfalen

24. August 2026, 5:00 Uhr

Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen prüfen derzeit, ob sie sich gegen die Lasten, die aus dem Ganztagsförderungsgesetz erwachsen, juristisch wehren können. (Symbolbild)

© Guido Kirchner/​dpa

Im Streit um die Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen erwägen mehrere Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Verfassungsklage. Der Städtetag und seine Mitglieder prüften die Option sorgfältig, teilte ein Sprecher des kommunalen Spitzenverbands auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit. Auch der Städte- und Gemeindebund befindet sich darüber in der Abstimmung.