PfadnavigationHomePanorama„Caren Miosga“„Die Methodik, die AfD durch formelles Ausgrenzen kleinzumachen, ist gescheitert“, sagt LaschetVon Tonci PetricStand: 04:54 UhrLesedauer: 5 MinutenArmin Laschet bei „Caren Miosga“Quelle: Screenshot: WELT via ARDIn der Brandmauer-Debatte bei „Caren Miosga“ räumt Armin Laschet Fehler im Umgang mit der AfD ein. Ein Politikwissenschaftler fordert neue Wege. Sein Zauberbegriff: „Flexible Mehrheiten.“Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in zwei Wochen mehr als 40 Prozent erreichen – und ein AfD-Ministerpräsident in Deutschland erstmals möglich werden. Die derzeit regierende CDU liegt in den Umfragen deutlich dahinter – sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in bundesweiten Erhebungen. „Ist die Brandmauer noch zu halten?“, fragte Caren Miosga in ihrer ersten Sendung nach der Sommerpause den CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Laschet, den Politikwissenschaftler der Technischen Universität Darmstadt Christian Stecker, die freie Journalistin der „Zeit“ und Buchautorin Valerie Schönian und den aus Magdeburg stammenden Schauspieler Christian Friedel.Lesen Sie auch„Herr Laschet, Sie waren einmal Ministerpräsident (2017 bis 2021 in NRW, d. Red.). Was würde es bedeuten, wenn neben den Kollegen im Bundesrat zum allerersten Mal ein Ministerpräsident der AfD sitzen würde?“, fragte Miosga zunächst. „Es wird das Klima insgesamt verschärfen“, warnte Laschet.„Ab Oktober hat Sachsen-Anhalt turnusmäßig den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Ergibt es Sinn, Sachsen-Anhalt diesen Vorsitz wieder zu entziehen?“, wollte Miosga wissen. Der CDU-Politiker betonte: „Wir werden nicht mit denen koalieren. Nicht, weil alle Nazis sind. Nicht, weil irgendeine Brandmauer das sagt, sondern weil es einfach nicht passt.“ Laschet führte weiter aus: „Die Staatskirchenverträge aufzukündigen, wo Staat und Kirche kooperieren bei Schulen, bei Krankenhäusern, bei vielen Dingen der Wohlfahrtspflege, ist ein Unding für die CDU.“ „Polarisierung um die Brandmauer ist enorm hoch“Auch die Forderungen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder die Bundeszentrale für politische Bildung abzuschaffen, würden nicht zur CDU passen. Das müsse jeder wissen. Statt mit politischen Sanktionen zu drohen, müsse die CDU mit konkreten Argumenten überzeugen, forderte Laschet.Lesen Sie auch„Wenn es eine absolute Mehrheit gäbe, wäre es ein Aufrütteln der ganzen Republik?“, fragte Miosga den Politikwissenschaftler Stecker. „Davon muss man ausgehen, einfach weil die Polarisierung um die Brandmauer enorm hoch ist“, sagte Stecker. „Die AfD glaubt, das Land vor der anderen Hälfte retten zu müssen. Dagegen hat die andere Hälfte die große Sorge, dass der Faschismus in diesem Land ausbricht.“Miosga fragte Schönian, ob die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ potenzielle Wähler überhaupt noch abschreckt. „Es ist für viele ein Witz geworden“, sagte die Journalistin. Medien und etablierte Parteien hätten vor Ort viel Vertrauen verloren, während die AfD mit bürgernahen, volksfestartigen Wahlkampfveranstaltungen Nähe zu den Menschen schaffe. Auch die Linke nutze dieses Konzept, um Menschen zu erreichen.Es wurde ein Beitrag des Unternehmers Thomas Kowalski aus Halberstadt (Sachsen-Anhalt) eingeblendet, der die Debatte um die Perspektive eines wirtschaftlich erfolgreichen, früheren CDU/FDP-Wählers ergänzte.Kowalski forderte einen „radikalen wirtschaftlichen Umbruch“. Von einer Brandmauer zur AfD hält der Unternehmer nichts. Seiner Ansicht nach hat sie viele traditionelle CDU-Wähler verprellt, und von den etablierten Parteien fehlt ihm der Wille zur Veränderung. Kowalski verkörpert damit genau den Typus des enttäuschten bürgerlichen Wählers, den die CDU offenbar verliert.Lesen Sie auch„Verstehen Sie, dass er jetzt enttäuscht ist, auch von dieser Bundesregierung?“, fragte Miosga in Richtung Laschet. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sei zwar nachvollziehbar, aber deshalb müsse man nicht automatisch die AfD wählen, sagte der Politiker. Gerade wirtschaftspolitisch biete die AfD aus seiner Sicht kein überzeugendes Konzept: „Heute hat Frau Weidel im Sommerinterview gesagt, sie will aus dem Euro raus und aus der Europäischen Union raus.“ Für einen exportorientierten Unternehmer hätte dies seiner Einschätzung nach erhebliche wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe zur Folge.Laschet räumte aber auch ein: „Natürlich ist das bitter“, dass die CDU einen langjährigen Wähler wie Kowalski verliere.Laschet kritisiert, dass der AfD parlamentarische Funktionen verweigert wurdenDer Vertrauensbruch zwischen der Union und rechtskonservativen Wählern habe insbesondere mit der Flüchtlingskrise begonnen und sei nicht allein durch aktuell sinkende Migrationszahlen rückgängig zu machen, mahnte der Politologe Stecker.Miosga konfrontierte Laschet mit einer grundsätzlichen Frage: „War es ein Fehler der CDU, die Brandmauer überhaupt zu postulieren – und hat diese Strategie womöglich dazu beigetragen, dass die AfD stärker geworden ist?“„Die Methodik, die AfD durch formelles Ausgrenzen kleinzumachen, ist gescheitert. Das kann man jeden Tag erkennen, sonst wäre sie nicht so stark“, sagte Laschet. Er kritisierte insbesondere, dass der AfD parlamentarische Funktionen und Gremienbesetzungen verweigert wurden.Lesen Sie auchGleichzeitig zog er eine klare Grenze: „Eine andere Frage ist, ob wir die in Staatsämter bringen und mit denen koalieren. Und da kann mir kein Politiker, kein Wissenschaftler vorschreiben, dass ich diesen Typen Ministerämter oder Verantwortung für öffentliche Verwaltung gebe.“ Das werde die CDU nie machen.Gleichzeitig mahnte Laschet im Hinblick auf die AfD: „In vielen anderen Dingen müssen wir sie fair behandeln, weil die gehen zurück zu ihren Wählern, erzählen diese Legende, dass sie nicht fair behandelt werden und dann sagen noch mehr Wähler: ‚Ja, dann zeigen wir es jetzt mal den Etablierten.’“Stecker schlug eine Art Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten vor. „Das Zauberwort heißt flexible Mehrheiten.“ Eine Regierung solle sich je nach Sachthema unterschiedliche Mehrheiten im Parlament suchen, ohne feste Koalitionsbindung.Für Sachsen-Anhalt sieht er darin eine Chance für die CDU: Sven Schulze könnte mit wechselnden Mehrheiten sowohl mit linken als auch mit bürgerlichen Parteien Gesetze durchsetzen und damit die politische Handlungsfähigkeit sichern – vorausgesetzt, die AfD erreicht keine absolute Sitzmehrheit.„In den Kommunen ist es ja schon Realität, dass es teilweise passiert. Da steht die Brandmauer nicht“, erklärt Schönian, während Laschet dafür plädierte: „Die AfD darf niemals Teil einer Regierung mit Verantwortung sein, mit der sie dann in sehr kurzer Zeit vieles außer Kraft setzen kann, was Grundbestandteil des gesellschaftlichen Konsenses ist.“