Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wertet das geplante Gesetz zur Änderung des Einkommensteuertarifs als großen Fortschritt. Es „stärkt langfristig das Arbeitskräfte- und Wachstumspotenzial“, heißt es in dem Entwurf, der Anfang September vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Und es löse die in der Koalition verabredeten Entlastungen im Umfang von zehn Milliarden Euro jährlich ein.Der Bund der Steuerzahler hat dafür nur verärgertes Kopfschütteln übrig. „Der vorgelegte Entwurf ist ein Etikettenschwindel“, urteilt er. Die behauptete „Entlastung“ ergebe sich großenteils schlicht aus der rechtlich zwingenden Vorgabe, das Existenzminimum nicht zu besteuern. Zugleich läute die Regierung damit eine Abkehr von der bisherigen Praxis ein, die inflationsbedingte, „kalte“ Steuerprogression auszugleichen. „Der Fiskus wird wieder zum Inflationsgewinner.“ So schreibt es der Steuerzahlerbund in seiner Fachstellungnahme zu dem Entwurf. Sie liegt der F.A.Z. vorab vor.Entlastung nur, wenn man die Steuererhöhungen übergehtDas Finanzministerium hatte in dieser Woche seinen Entwurf zur Umsetzung von Union und SPD der Anfang Juli verabredeten Steuerreform fertiggestellt. „Das Entlastungsvolumen der Reform beläuft sich auf insgesamt circa 10 Milliarden Euro pro Jahr“, hieß es im Beschlusstext der Koalition. Dieses lösen die geplanten Änderungen aber nur ein, wenn man die zur Gegenfinanzierung geplanten Steuererhöhungen beiseitelässt.Darunter fällt eine Verschärfung der „Reichensteuer“, durch Einführung eines neuen, dritten Spitzensteuersatzes von 47 Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als 280.000 Euro. Zugleich soll der Höchststeuersatz von 45 Prozent künftig schon ab 250.000 Euro fällig werden. Neben wohlhabenden Privatleuten trifft dies auch Unternehmen, die als Personengesellschaften einkommensteuerpflichtig sind.Auf der anderen Seite soll der von Steuern verschonte Grundfreibetrag von heute 12.348 Euro bis 2028 in zwei Stufen auf 12.900 Euro steigen. Ebenso steigen Kinderfreibetrag und Kindergeld. Daneben ist vorgesehen, den Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 Euro auf 1430 Euro zu erhöhen. Und die Einkommensschwelle zum ersten Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll bis 2028 von 69.879 auf 70.600 Euro steigen.Wie der Steuerzahlerbund zeigt, summieren sich diese vier Entlastungen zwar auf 9,8 Milliarden Euro. Die verschärfte „Reichensteuer“ zieht davon aber knapp 2,8 Milliarden Euro wieder ab. Außerdem: Die Erhöhungen von Kindergeld, Grund- und Kinderfreibetrag seien keine echte Entlastung, weil verfassungsrechtlich vorgegeben. Sie allein aber machen mit rund acht Milliarden Euro den Großteil des ausgewiesenen Gesamtvolumens aus. Es würden Anpassungen „als Entlastung verkauft, die keine sind“, kritisiert der Steuerzahlerbund. Daneben sieht der Entwurf vor, die Pauschalsteuer auf Minijobs zu erhöhen und die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen einzuschränken.Mehrbelastung von 107 Euro durch fehlenden InflationsausgleichNoch ärgerlicher ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes, dass die Regierung mit den geplanten Steueränderungen faktisch die seit gut zehn Jahren geübte Praxis aufgebe, die „kalte Progression“ auszugleichen. Hier geht es um das Problem, dass Einkommenszuwächse, soweit sie nur die Inflation auffangen, nicht die Kaufkraft der Zahler erhöhen. Trotzdem werden ihre erhöhten Nominaleinkommen mit höheren Steuersätzen belegt.Um das zu verhindern, müssten neben dem Grundfreibetrag auch alle anderen Einkommensschwellen des Steuertarifs entsprechend der Teuerung steigen. Mit dem vorliegenden Entwurf werden aber mehrere davon gar nicht erhöht. Und der für Facharbeiter relevante Schwellenwert zum ersten Spitzensteuersatz von 42 Prozent steigt bis 2028 nur um rund ein Prozent, also nur um einen Bruchteil der Teuerung.Die Folgen rechnet der Steuerzahlerbund exemplarisch vor. Ein kinderloser Single mit 3500 Euro brutto im Monat zahlt demnach nach der nun geplanten Reform schon im kommenden Jahr 47 Euro mehr Steuern, als es bei vollem Ausgleich der „kalten Progression“ nötig wäre. Mit 7000 Euro Monatsbrutto wächst diese Einbuße auf 107 Euro. Obendrein, so die Kritik, müssten die meisten Haushalte auch noch steigende Sozialbeiträge zahlen. Die behauptete Stärkung der Wachstumskräfte werde „ins Gegenteil verkehrt“.