Jede Nacht 30 bis 40 Menschen, ausdrücklich auch solche, „die keine unmittelbare Gefahr darstellen“: So beschrieb Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, was er im Gazastreifen für richtig hält. Ein Regierungsmitglied eines Partnerstaates hat damit öffentlich das Lebensrecht von Zivilisten bestritten.In Berlin bewegt dieser Satz etwas, das jahrelang unbeweglich war. Deutschland galt in Brüssel als der verlässlichste Blockierer von EU-Sanktionen gegen israelische Minister. Diese Rolle steht jetzt zur Disposition. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) verschärfen den Ton so deutlich, dass individuelle Strafmaßnahmen zum ersten Mal realistisch wirken. Ob daraus Politik wird oder Rhetorik bleibt, entscheidet sich in den kommenden Wochen.
„Nicht in Solidarität zu solchen Ministern“
Klingbeil eröffnete die Debatte im SAT.1-Sommerinterview. Er trennte dort die deutsche Solidarität mit dem Staat Israel von der Bewertung einzelner Kabinettsmitglieder: Man sei solidarisch mit dem Land, „aber nicht in Solidarität zu solchen Ministern“. Ben-Gvirs Positionen könne man „als Bundesregierung nicht akzeptieren“.Der Vizekanzler ging weiter, als es Regierungsmitglieder in dieser Frage bisher getan haben. Sanktionen müssten „sehr ernsthaft geprüft werden“, Deutschland dürfe „bei aller Solidarität mit Israel nicht schweigen“. Menschen wie Ben-Gvir würden „immer wieder zündeln“, damit sei „eine Grenze überschritten“.
