Kanzler Friedrich Merz und weitere europäische Staats- und Regierungschefs haben israelische Siedlungspläne im Westjordanland verurteilt. Die Ausschreibungen für das »E1«-Siedlungsprojekt seien inakzeptabel, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.»Die internationale Gemeinschaft lehnt diese Ausweitung der Siedlungen seit Langem ab und hat ihre großen Bedenken sowohl vertraulich als auch öffentlich zum Ausdruck gebracht«, heißt es weiter. »Durch das ›E1‹-Siedlungsgebiet werden die Aussichten auf die Zweistaatenlösung untergraben, indem das Westjordanland geteilt und die territoriale Einheit der palästinensischen Gebiete beschädigt wird.«
Neben Deutschland stammt die Stellungnahme von den Regierungen in Großbritannien, Italien und Frankreich.Das Siedlungsprojekt »E1« erstreckt sich über eine Fläche von mehreren Quadratkilometern im Westjordanland östlich von Ostjerusalem. Der Plan sieht den Bau von rund 3400 Wohnungen in dem Gebiet vor, umgangssprachlich ist auch von einem »Spaltungsplan« die Rede. Die Palästinensische Autonomiebehörde kritisiert, der »E1«-Plan sehe vor, das Palästinensergebiet in zwei Teile zu spalten. Das Projekt zerschlage die »geografische und demografische Einheit des palästinensischen Staats«.
