Brosius-Gersdorf: AfD und Linke stärker in Wahl von Verfassungsrichtern einbindenDie Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat gefordert, künftig allen im Bundestag vertretenen Fraktionen – also auch AfD und Linker – ein eigenes Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter einzuräumen. „Ich schlage vor, dass alle im Bundestag vertretenen Fraktionen ein Vorschlagsrecht für Richter in Karlsruhe haben sollten“, sagte Brosius-Gersdorf dem „Spiegel“. In der politischen Praxis hat sich in der Vergangenheit ein informeller Verteilungsschlüssel im Verhältnis 3:3:1:1 herausgebildet: Union und SPD konnten pro Senat drei Richter nominieren, die Grünen und die bis 2025 im Bundestag vertretene FDP je einen. Gesetzlich festgelegt ist dieser Schlüssel nicht.Das System bilde „die Machtverhältnisse im Parlament nicht mehr richtig ab“, sagte Brosius-Gersdorf. „Eine pluralistische Zusammensetzung könnte außerdem das Vertrauen der Bevölkerung in das Gericht stärken.“ Die Juristin räumte ein, „dass Vorschlagsrechte aller Fraktionen im Parlament die Rechtsprechungskultur in Karlsruhe verändern könnten“. Sie sprach sich dafür aus, dass künftig nicht mehr das Plenum des Bundestages das letzte Wort bei der Richterwahl haben solle. Der Rechtsstaat drohe durch eine Politisierung der Wahl Schaden zu nehmen, warnte sie.„Daher sollten wir darüber nachdenken, die Entscheidung wieder ausschließlich dem Richterwahlausschuss des Bundestags zu überlassen, dort entscheiden Rechtspolitiker, also Juristen, über die Kandidaten“, sagte sie. So sei es bis 2015 gewesen. Eine breite parlamentarische Debatte sei zwar durchaus demokratisch, gefährde aber den Rechtsstaat. „Das hat mein Fall gezeigt“, sagte die Professorin, die vor rund einem Jahr mit ihrer Kandidatur für das Amt der Bundesverfassungsrichterin an Widerstand aus der Unionsfraktion gescheitert war.Landeswahlleiterin warnt vor Gewalt im WahlkampfSachsen-Anhalts Landeswahlleiterin Christa Dieckmann hat sich besorgt über die zunehmende Zahl beschädigter und zerstörter Wahlplakate der Parteien gezeigt. „Zu einem fairen Wahlkampf gehört es, auf eigenmächtige Eingriffe zu verzichten und Wahlplakate weder zu beschädigen, zu zerstören noch zu entwenden“, teilte sie mit. Laut Innenministerium wurden im Land bislang 832 Fälle beschädigter oder entwendeter Wahlplakate registriert. 393 entfielen auf die AfD, 166 auf die Linke und 121 auf die CDU. Bislang seien 66 wahlkampfbezogene Straftaten erfasst worden. Darunter seien Fälle von Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens, Bedrohung und Körperverletzung an Infoständen. 33 Taten fielen in den Bereich Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, 14 Taten seien via Internet verübt worden. Die politische Auseinandersetzung mit anderen Parteien und ihren Positionen solle mit sachlichen Argumenten geführt werden, sagte Dieckmann. „Für Vandalismus, Einschüchterungen, Bedrohungen oder körperliche Gewalt ist in einem demokratischen Wahlkampf kein Platz.“ Sie rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf, einen respektvollen und fairen Wahlkampf zu unterstützen. Grüne fordern ständiges Lagebild für Drohnenabwehr Die Bundespolizei sollte nach dem Willen der Grünen im Bundestag hauptverantwortlich werden für die Drohnenabwehr in Deutschland. „Durch die Übertragung der Aufgabe auf die Bundespolizei wird sichergestellt, dass eine starke Behörde jederzeit den Überblick hat und die Verantwortung trägt“, heißt es in einem Antrag der Fraktion. In den meisten Fällen sind derzeit die Polizeien der Länder in der Verantwortung. Bei der Drohnenabwehr gebe es „weiter zahlreiche Schutzlücken“, beklagen die Grünen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) werfen sie Symbolpolitik vor. Jüngste Reformen gingen nicht weit genug, Zuständigkeiten blieben unklar. Damit alle Verantwortlichen jederzeit auf dem Laufenden bleiben, schlägt die Fraktion ein ständiges Lagebild vor. „Die zuständigen Stellen müssen in Echtzeit Zugriff auf ein Lagebild haben, das, vor allem an kritischen Standorten, sämtliche Flugobjekte abbildet und durch Identifikationssysteme erkennen kann, ob und inwieweit ein Objekt berechtigt ist, sich innerhalb eines bestimmten Flugraums zu bewegen und von wo es gesteuert wird.“ In einem zweiten Schritt gehe es um eine mögliche Abwehr. Bei einem „Drohnengipfel“ im Kanzleramt sollten nach Vorstellungen der Grünen Vertreter von Polizeien, Blaulichtorganisationen, Nachrichtendienste und andere das weitere Vorgehen vereinbaren. Wolf: Wagenknecht hat eine Grenze überschrittenIm Streit mit der Bundesspitze des BSW attackiert Thüringens Landeschefin Katja Wolf heftig Parteigründerin Sahra Wagenknecht auch wegen ihrer Haltung zur AfD. Mit der Annäherung an die AfD habe Wagenknecht eine Grenze überschritten, sagte Wolf im Interview mit der „Zeit“. „Sie geht ja nicht nur inhaltlich auf die extreme Rechte zu, sondern bietet sich ihnen als Machtoption an.“ Die AfD sei „im Vergleich zu einem CDU-Ministerpräsidenten nicht das kleinere Übel, sondern in vielen Bereichen hochgefährlich“, so Wolfs Einschätzung. Die Partei agiere rassistisch und frauenfeindlich. „Für das BSW kann es keine Verbrüderung mit der AfD geben.“Wolf bezog sich auf Äußerungen Wagenknechts, dass das BSW einem AfD-Ministerpräsidenten in Magdeburg zur Macht verhelfen könnte. Sachsen-Anhalt wählt am 6. September einen neuen Landtag. Das BSW bangt dort um den Einzug ins Parlament. Die AfD gilt in Sachsen-Anhalt wie auch in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch.Wolf sagte nun, sie werde nicht über das Seelenleben Wagenknechts spekulieren. „Aber es gab bei ihr natürlich eine Riesenenttäuschung, dass der Einzug in den Bundestag so knapp gescheitert ist. Nun kämpft sie verzweifelt um Sichtbarkeit.“Wagenknecht sei es „sehr schnell nicht mehr darum gegangen, was das Beste“ für die drei Bundesländer sei, in denen das BSW im Landtag sitzt – „sondern nur noch um die Zukunft ihres Lebensprojektes. Schließlich trug und trägt das BSW ja ihren Namen.“Auch Wagenknechts Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten, den die BSW-Gründerin auch gerne in Thüringen hätte, kritisierte Wolf harsch. „Das kann nicht der richtige Weg für Thüringen sein, denn eine Expertenregierung wäre ja keine klassische Minderheitsregierung mehr, sondern eine gefährliche Technokratenregierung.“Wolf ist in Thüringen auch Finanzministerin einer Koalition aus CDU, BSW und SPD. Diese sogenannte Brombeerkoalition ist Wagenknecht und der Bundesspitze des BSW schon länger ein Dorn im Auge. NRW-Schulministerin will Spahn nachfolgenNordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller möchte Nachfolgerin von Jens Spahn als Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Münsterland werden. „Ja, das trifft zu“, bestätigte die 60-Jährige, die seit März bereits Vizevorsitzende des CDU-Kreisverbands Münster ist.„Das ist eine relativ neue Entwicklung“, sagte die aus Dorsten stammende studierte Juristin und ehemalige Münsteraner Regierungspräsidentin. „Es müssen auch noch einige Gespräche geführt werden.“ Sie bewege der Zuspruch, der ihr aus der Region entgegengebracht werde. Deshalb werde sie sich um diese Funktion bewerben. „Der nächste Bezirksparteitag, wo das entschieden wird, ist Mitte September, und das warten wir dann mal ab.“ Spahn gibt weiteres Amt aufNach dem Unionsfraktionsvorsitz gibt Jens Spahn (CDU) auch die Führung seines CDU-Heimatbezirks auf. „Ich habe mich entschieden, nicht erneut für den Vorsitz der CDU-Münsterland zu kandidieren“, sagte Spahn den „Westfälischen Nachrichten“. Wie die Zeitung berichtete, soll sich Spahn nach Sondierungsgesprächen mit den Kreisvorsitzenden seiner Partei zu dem Schritt entschieden haben. Am Donnerstagvormittag bestätigte die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU), dass sie für die Nachfolge parat steht. Weil es sich um eine „relativ neue Entwicklung“ handle, müssten aber noch einige Gespräche geführt werden. „Ich habe sehr viel Zuspruch aus der Region bekommen, und deswegen werde ich mich bewerben und kandidieren“, sagte Feller in Düsseldorf. Der Bezirksparteitag findet am 15. September statt.Spahn hatte noch im Juli mitgeteilt, abermals für den Bezirksvorsitz kandidieren zu wollen. Kurz darauf gaben er und sein Ehemann Daniel Funke dann bekannt, mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Dafür wurde Spahn auch aus den eigenen Reihen scharf kritisiert, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich die CDU klar gegen eine Legalisierung ausspricht. Spahn persönlich hatte das zuletzt Anfang des Jahres getan. Nach wachsendem parteiinternem Druck trat Spahn vom Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück, sein Mandat behielt er.An die Spitze des CDU-Bezirks Münsterland war Spahn, der aus Ahaus nahe der niederländischen Grenze stammt, erst vor zwei Jahren gewählt worden. Er folgte damals auf den nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann, der den CDU-Bezirk 21 Jahre lang führte. Die 60 Jahre alte Dorothee Feller ist Verwaltungsjuristin und war bis zu ihrer Berufung als Schulministerin im Sommer 2022 Regierungspräsidentin in Münster. Bei der Landtagswahl im kommenden April bemüht sich Feller erstmals um ein Landtagsmandat; Ende Juni wurde sie als CDU-Direktkandidatin für den Wahlkreis Münster III/Coesfeld III nominiert. Wegner: Probleme nach Hackerangriff in Berlin dauern an Fünf Tage nach dem Hackerangriff auf Teile der Berliner Senatsverwaltung sind die Probleme nicht gelöst. Die Behebung des Problems werde noch einige Tage dauern, teilte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner mit. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die beiden Verwaltungen schnellstmöglich wieder ans Netz zu bekommen. Aber es wird noch einige Tage dauern“, sagte der CDU-Politiker. Berlin sei „Opfer eines Hackerangriffs geworden“, so Wegner. Der Vorfall „war ernst und ist ernst“. Nach ersten Kenntnissen seien aber keine sensiblen Daten abgeflossen, betonte er. Thüringer AfD beantragt abermals Misstrauensvotum gegen VoigtBereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Das teilte AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt mit. Ein Verbleib Voigts im Amt sei „allein aus Gründen der politischen Hygiene“ nicht möglich, erklärte er. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Andreas Bühl warf Höcke „Machtspiele“ vor und schloss einen Erfolg des Antrags aus. „Eine belastbare Aussicht auf die erforderliche Mehrheit hatte er nie und hat er weiterhin nicht“, erklärte Bühl am Mittwoch in Erfurt. „Höcke will nur Chaos stiften.“ SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher erklärte, Höcke habe „kein Interesse an konstruktiver Politik“. Er wolle „provozieren, blockieren und Thüringen politisch vorführen“. „Das erneute Misstrauensvotum ist nichts anderes als parlamentarischer Krawall mit Ansage - ohne tragfähige Mehrheit, ohne tragfähigen Plan“, erklärte Liebscher.Die AfD ist mit 32 Abgeordneten stärkte Fraktion im Landtag und kann das konstruktive Misstrauensvotum somit im Alleingang beantragen. Zur Wahl eines neuen Regierungschefs anstelle von Voigt ist allerdings eine Mehrheit der 88 Landtagsmitglieder nötig, das wären mindestens 45.Wagenknecht: Thüringen wird sich in Sachsen-Anhalt nicht wiederholenIm Streit der BSW-Bundesspitze mit dem Thüringer Landesverband hat Parteigründerin Sahra Wagenknecht nun noch einmal nachgelegt. Anders als in Thüringen habe man vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt „Strategiediskussionen“ mit den Spitzenkandidaten geführt, sagte Wagenknecht bei einem Wahlkampftermin im sachsen-anhaltinischen Aschersleben. „Und deswegen wird sich auch Thüringen in Sachsen-Anhalt nicht wiederholen.“In Thüringen ist das BSW von Landeschefin Katja Wolf seit zwei Jahren an einer Regierungskoalition mit CDU und SPD beteiligt. Wagenknecht kritisiert das Bündnis schon lange, in der vergangenen Woche forderte die BSW-Spitze um Wagenknecht den Thüringer Landesverband schließlich dazu auf, die Koalition zu verlassen. Die Fraktion im Landtag verweigert sich dieser Aufforderung bislang, während der Landesvorstand einen Sonderparteitag ankündigte, um über die Zukunft des BSW in Thüringen zu sprechen. Für den Sonderparteitag zeigte nun auch Wagenknecht ihre Unterstützung. „Ich gehe davon aus, dass man dort eine Klärung herbeiführen wird.“ Dort werde der Landesverband eine eigene Entscheidung treffen. „Also es geht ja nicht darum, jetzt hier einfach so eine Koalition zu zerschlagen, sondern es geht darum, dass ein angeschlagener Ministerpräsident so nicht zu halten ist“, betonte sie. Das „Modell einer Brandmauerkoalition“, die sich Mehrheiten immer nur der Linken suche, funktioniere nicht. Wagenknecht plädiert in Thüringen wie in Sachsen-Anhalt für das Modell eines überparteilichen Regierungschefs, der auch unter Einbeziehung der AfD mit wechselnden Mehrheiten regieren könnte.Schnieder stellt MPK-Vorsitz Sachsen-Anhalts bei AfD-Wahlsieg infrageSachsen-Anhalt muss nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Gordon Schnieder im Herbst nicht automatisch den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bekommen. „Der Automatismus ist nirgendwo festgeschrieben“, sagte der CDU-Politiker und amtierende MPK-Vorsitzende am Mittwoch in Mainz mit Blick auf einen möglichen AfD-Regierungschef in dem Bundesland nach der Landtagswahl am 6. September. Vor der Landtagswahl darüber Gespräche zu führen oder zu diskutieren, wäre seines Erachtens aber „töricht“. Er gehe davon aus, dass die Wahl in der demokratischen Mitte entschieden und gewonnen werde, sagte Schnieder. Sachsen-Anhalt ist turnusgemäß im Oktober mit dem MPK-Vorsitz an der Reihe. Dieser geht ein Jahr. Die MPK ist das Koordinierungsgremium der Länder und der Länder gegenüber dem Bund. Viel mehr Sorgen als der MPK-Vorsitz mache ihm aber der Bereich der inneren Sicherheit, des Verfassungsschutzes, des Sicherheitsrates und des Zusammenspiels der Innenbehörden, wenn die AfD nach der Landtagswahl regieren sollte, sagte Schnieder. „Ich sage mal überspitzt, da können wir uns die abhörsicheren Räume sparen und machen die Tür nach Moskau direkt auf“, so der CDU-Politiker. Bayaz bringt Sanktionen für AfD-Regierung bei Fehlverhalten ins SpielDer baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hat ​Finanzsanktionen gegen eine mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt ins Spiel gebracht. ⁠Eine bloße Regierungsbeteiligung könne allerdings kein Grund für Sanktionen sein, schrieb der Grünen-Politiker am Dienstagabend auf der Plattform X. Dies ‌sei schon rechtlich kaum möglich. Zuvor hatte er dies der Zeitung „Welt“ gesagt.„Eine Regierung muss schon triftige Gründe dazu liefern, indem sie zum Beispiel den Weg Ungarns ‌unter Orbán ‌geht und Druck auf Justiz, Presse, Wissenschaft oder Bildungspläne ausübt“, fügte er hinzu. „Da dürfen wir die Hände nicht einfach in den Schoß ​legen, sondern sollten wie ⁠die EU bei Ungarn auch Sanktionen und finanzielle Einschränkungen ernsthaft prüfen und gegebenenfalls auch ​erlassen“, fügte Bayaz in einem weiteren Post hinzu.Sebastian GubernatorBrantner fordert Einreiseverbot für Israels Minister Ben-GvirDie Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat sich nach den Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir für eine scharfe Sanktion ausgesprochen. „Ich fordere die Bundesregierung auf, gegen diesen Mann ein Einreiseverbot zu verhängen und sich dafür einzusetzen, dass ähnliche Sanktionen auch auf europäischer Ebene verhängt werden“, sagte Brantner dem Nachrichtenmagazin „Politico“. Ben-Gvir hatte in einem Podcast für „gezielte Tötungen in Gaza“ geworben und gesagt, er beziehe sich nicht nur auf Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten. Die Äußerungen seien „zutiefst verstörend und menschenverachtend“, sagte Brantner. Ben-Gvir falle „nicht zum ersten Mal mit erschreckenden Aufrufen zu Gewalt gegen Palästinenser“ auf. Mehrere europäische Staaten, darunter Großbritannien, die Niederlande, Spanien, Frankreich, Italien und Belgien, hätten bereits Sanktionen gegen ihn verhängt. „Es wird Zeit, dass Deutschland sich diesen Staaten anschließt.“Mehr ladenTickarooLive Blog Software