PfadnavigationHomeRegionalesNordrhein-WestfalenArtikeltyp:MeinungNordrhein-WestfalenWo die CDU in den argumentativen Nahkampf mit der AfD gehtStand: 17:20 UhrLesedauer: 5 MinutenQuelle: Christian Ohde/CHROMORANGE/picture allianceWar das Ignorieren von AfD-Positionen ein Fehler? Sind moralinschwere Verdammungen der Partei Rohrkrepierer? Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt entdecken manche in der CDU den sachlichen Umgang mit der Konkurrenz – spät, aber immerhin.Die Wahl in Sachsen-Anhalt naht – und mit ihr die Aussicht auf einen AfD-Wahlsieg mit rund 40 Prozent der Stimmen. Vor allem Christdemokraten fragen sich deshalb, wo sie ihren Umgang mit der rechten Konkurrenz zupackender gestalten oder überdenken müssen. Besonders lehrreich wirkt, was dazu aktuell in der NRW-CDU erwogen wird. Hier, in NRW, liegen die AfD-Umfragewerte mit 17 Prozent immerhin niedriger als in jedem anderen westdeutschen Flächenland. Zum einen verdeutlicht die Wüst-CDU, wie man die AfD keinesfalls attackieren sollte: mit der Nazi-Keule. Unbestreitbar tummeln sich in der AfD zwar einzelne Nazis und viele Rechtsradikale. Hendrik Wüsts Verdammungsurteil, die AfD sei die „Nazi-Partei“, halten inzwischen aber auch viele NRW-CDUler für überzogen. Und für unnötig. Denn inhumane, undemokratische oder rechtsradikale Politik ist selbstverständlich auch diesseits von Hitler möglich. Wüst erläuterte zwar, was er damit meinte (nämlich eine Partei, die de facto Nazis dulde). Aber er hätte wissen müssen, dass von seinem Ausspruch nur das Wort „Nazi-Partei“ hängen bleiben würde. Und dass dies vielen als Beleg eines diffamierend-unfairen Umgangs mit der AfD gelten würde.Lesen Sie auchDie Nazi-These wird auch nirgends vom Verfassungsschutz bestätigt. Die AfD steht nicht für Weltkrieg, Holocaust und totalitäre Diktatur. Wüsts Verdammung der AfD ging folglich nach hinten los. Doch so leicht kommt er davon nicht mehr herunter. Immerhin: Zuletzt erhob Wüst den Vorwurf nicht mehr. Er warnte nur noch, man habe schon 1933 gesehen, wie schnell sich demokratische Rechte abbauen lassen. Klarer betreibt die Abkehr von der Nazikeulen-Rhetorik Nathanael Liminski, NRW-Staatskanzleichef, Medienminister und CDU-Vordenker. Er betont, die AfD wolle „unsere liberale Demokratie in ihren Grundfesten verändern“. Er verzichtet also auf Überspitzung und lässt anstelle rhetorischer Todesurteile Fakten sprechen, etwa wenn er sachlich beschreibt, wie AfDler sich johlend über den NS-Widerstandskämpfer Stauffenberg lustig machten.Den Verbotshammer besser nicht schwingenNoch ein weiteres Werkzeug taugt nicht im Kampf mit der AfD – davon ist man in der NRW-CDU überzeugt: ein Verbotsverfahren. Wüst wie Liminski beteuern, dieses müsste juristisch „niet- und nagelfest“ (Wüst) sein und garantiert zum Erfolg führen, andernfalls würde es „niemandem mehr nutzen als der AfD und niemandem mehr schaden als dem Ansehen der Demokratie“ (Liminski). Laut den Juristen der Landesregierung sind die rechtlichen Voraussetzungen eines Parteiverbots aber nicht gegeben. Und deshalb sollte man den Verbotshammer tunlichst nicht schwingen – da mag der grüne Koalitionspartner noch so drängen. Da mögen Teile der Medien trommeln, da mag Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, noch so eindringlich ein Verbot der AfD fordern.Bürgerliche Politik hilft – ein bisschenWas dagegen taugt, um die AfD ein Stück weit einzuhegen, ist laut den NRW-CDUlern bürgerliche Politik. Mit einem gewissen Recht kann Liminski für NRW beanspruchen, „die Räume für die AfD thematisch eng zu machen“. Zumindest etwas enger. Die Abschiebehaft wird ausgebaut, die Zentrale Ausländerbehörde fahndet gezielt nach vollziehbar ausreisepflichtigen Personen und empfiehlt den zuständigen Kommunen diese Abschiebekandidaten, Innenminister Reul thematisierte als einer der ersten überhaupt überproportionale Ausländerkriminalität, in Schulen wird nicht mehr einseitig für Geschlechtsumwandlungen geworben – ja, die CDU setzt bürgerliche Akzente. Und mit deren Hilfe wird der AfD ein wenig Wind aus den Segeln genommen (auch wenn das an vielen Stellen nicht reicht und das Land an anderen Stellen wie der Kita-Kinderbetreuung weitgehend versagt).Totschweigen – kein ErfolgsrezeptVor allem Liminski verkörpert noch eine weitere Strategie, die bislang nicht auf breiter Front verfolgt wird: argumentativen Nahkampf. Das zeigte sich am Dienstag, als er sich bei „Maischberger“ mit dem AfD-Politiker Bernd Baumann verbal duellierte – und, jedenfalls aus bürgerlicher Sicht, argumentative Schwachstellen der AfD bloßlegte. Doch solche Streitgespräche lehnen nicht nur SPD und Grüne seit Jahren kategorisch ab, sondern auch die meisten Unionspolitiker. Da sollten sie von NRW lernen, wo der damalige CDU-Oppositionsführer Armin Laschet und sein CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen schon 2014 den öffentlichen Schlagabtausch mit der AfD-Spitze suchten. Jetzt, zwölf Jahre später, wird diese Bereitschaft zur argumentativen Offensive plötzlich von vielen wiederentdeckt, jüngst etwa vom langjährigen sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). Inzwischen haben sich aber längst stabile AfD-Wählermilieus entwickelt. Die allzu verbreitete Strategie des Totschweigens der AfD in den Parlamenten von Bund und Ländern war wohl kaum ein Erfolgsrezept. Beispiel MigrantenkriminalitätAuch da ging die NRW-CDU oft andere Wege. Zumindest Liminski nimmt sich im Landesparlament seit Langem fast jeden AfD-Antrag in seinem Zuständigkeitsbereich persönlich vor. Die AfD-Thesen beackert und kritisiert er meist akribisch – während viele andere Parlamentarier AfD-Positionen bislang nur mit einem einzigen süffisanten Sätzchen abhandeln. Diese Überheblichkeit hält Liminski für einen Rohrkrepierer. WELT sagte er: „Wir dürfen die von der AfD aufgespießten Probleme nicht abtun. Die werden oft ja nicht erst von der AfD erfunden, sie existieren. Wir dürfen es nicht der AfD überlassen, Probleme klar beim Namen zu nennen, auch nicht bei Migration und Integration.“ Natürlich kann man diese Themen auf ganz unterschiedliche Art aufgreifen, wie das aktuell diskutierte Beispiel afghanischer Migranten veranschaulicht. Laut BKA haben 2024 im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil Afghanen zehnmal mehr Gewaltdelikte begangen als Deutsche. Das sollte nicht länger nur die AfD, sondern auch die Union aussprechen. Unionspolitiker sollten aber ebenso dringend hinzufügen, dass von den rund 430.000 Afghanischstämmigen 2024 weniger als ein halbes Prozent solche Delikte beging. Gut 99,5 Prozent waren also friedlich. Wäre das nicht ein aufklärender Umgang mit AfD-Themen?