Der Anstieg der Zinsen, die der deutsche Staat für seine Schulden zahlen muss, hat die Debatte über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verschärft. Mehrere namhafte Ökonomen riefen die Regierung am Donnerstag zu einem Sparkurs auf, darunter die Sachverständigenratsvorsitzende Monika Schnitzer und Ifo-Präsident Clemens Fuest. Jens Südekum, der ökonomische Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), sagte dagegen, diese Forderung gehe „in dieser Pauschalität ins Leere“, und verteidigte die Haushaltspolitik der Regierung.Hintergrund der Debatte ist der Anstieg der Renditen auf Schuldenpapiere des Bundes. Für zehnjährige Staatsanleihen betrug der Zinssatz am Donnerstag 3,25 Prozent. Am Mittwoch hatte sie sogar noch etwas höher gelegen und den höchsten Stand seit mehr als 15 Jahren erreicht. Deutschland ist mit diesem Anstieg nicht alleine. In den Vereinigten Staaten waren die Zinsen der 30-jährigen US-Staatsanleihe am Dienstag bis auf 5,3 Prozent gestiegen. Auch in Frankreich und anderen europäischen Ländern legten diese zu. Als wichtigen Grund sehen Marktbeobachter die Verschärfung des Irankriegs, die höhere Energiekosten und Inflation befürchten lassen. Steigende Inflation könnte die Notenbanken Federal Reserve (Fed) und Europäische Zentralbank (EZB) zu höheren Zinsen veranlassen — mit steigenden Anleiherenditen und schwächerem Wachstum als Folge. Zudem wachsen auf beiden Seiten des Atlantiks die Sorgen ⁠über steigende Staatsverschuldung und die kleiner werdenden Spielräume im Haushalt.Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, forderte deshalb: „Deutschland sollte eine überzeugende, mehrjährig angelegte Strategie zur Senkung der Staatsausgaben und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums vorlegen.“ Dabei sollten investive Ausgaben allerdings geschont werden. „Das würde das Vertrauen in die deutschen Staatsfinanzen stärken und die Zinskosten senken“, sagte Fuest der Agentur Reuters.Unterstützung bekam Fuest von Monika Schnitzer, der Vorsitzenden des Sachverständigenrats Wirtschaft. „Es ist sehr wichtig, dass wir die Ausgaben in Deutschland jetzt konsolidieren und auch die Verteidigungsausgaben wieder in die Regeln der Schulden einbeziehen“, sagte sie der F.A.Z. Sie sei allerdings skeptisch, was den Willen der Politik zu Kürzungen angehe: „Wenn jetzt zum Beispiel die Bauern wegen der Dürre Hilfen verlangen, werden diese Wünsche wahrscheinlich wieder erfüllt“, sagte sie und bezeichnete es als „Armutserklärung“, wenn nun selbst die von der Bundesregierung geplanten Abschaffung der Rente mit 63 scheitern könnte. „Wenn die Regierung das Rentenpaket wieder aufschnürt, dann fällt wirklich etwas auseinander, dann sehe ich auch für andere Reformprojekte schwarz“, sagte Schnitzer.Grimm: Staatsquote begrenzenVeronika Grimm, ebenfalls Mitglied im Rat der sogenannten Wirtschaftsweisen, geht noch grundsätzlicher mit der Bundesregierung in die Kritik. „Es wird nichts bringen, einige Positionen zu kürzen – denn ein anderes Ministerium hätte sofort Verwendung für die Mittel“, sagte sie auf Anfrage: „Ohne Ausgaben-Obergrenze ist dies aussichtslos.“ Da die Schuldenbremse aktuell ausgehebelt sei, schlägt sie eine Obergrenze für die Staatsquote vor. „Sie übersteigt mittlerweile 52 Prozent“, sagte Grimm: „Dies ist ohnehin viel zu hoch. In normalen Zeiten lag sie früher bei unter 45 Prozent.“ Die Staatsquote misst den Anteil der Staatsausgaben an der Wirtschaftsleistung – auch Ökonom Fuest hatte schon eine Obergrenze ins Spiel gebracht.Ifo-Präsident Clemens FuestdpaAllerdings gibt es fundamentalen Widerstand gegen die Forderung nach größerer Sparsamkeit des Bundes. „Jetzt einen strikten Sparkurs in Deutschland als Reaktion auf eine internationale Krise zu fordern, verkennt die Ursache des Zinsanstiegs und geht in dieser Pauschalität ins Leere“, sagte Klingbeil-Berater Südekum der F.A.Z. Der Zinsanstieg sei Folge der Unsicherheiten auf der Welt, vor allem durch Trumps Irankrieg. „Er hat nichts mit der deutschen Fiskalpolitik zu tun“, sagte der Düsseldorfer Ökonom. Die Krisen, insbesondere im Nahen Osten, ließen höhere Energiepreise und Inflation befürchten, darauf reagierten die Anleihekurse, „in anderen Ländern übrigens noch weitaus stärker als bei uns“.Die einzige richtige Antwort auf die Krise sei, den Investitionskurs bei Infrastruktur und Klimaschutz fortzusetzen: „Wir müssen weg von den teuren Energieimporten, hin zu den Erneuerbaren“, sagte Südekum: „Das schafft Wachstumsimpulse und sichert die Schuldentragfähigkeit.“ Auch die internationalen Finanzmärkte und die Ratingagenturen hielten den Investitions- und Reformkurs, den Deutschland eingeschlagen hat, für richtig.Südekum: Regierung konsolidiert schonDie Haushaltslage des Bundes ist derweil alles andere als rosig. 838 Milliarden Euro neue Schulden will die Bundesregierung in den vier Jahren von 2027 bis 2030 aufnehmen, vor allem für Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Zinsausgaben des Bundes steigen im Jahr 2029 voraussichtlich auf fast 70 Milliarden Euro – aktuell sind es gut 30 Milliarden Euro. Ökonomin Grimm rechnet vor, dass 2029 die Ausgaben für Soziales, Verteidigung und Zinsen die gesamten Einnahmen des Bundes aufzehren würden.Klingebeil-Berater Südekum hält dagegen: „Die Bundesregierung fährt längst einen entschlossenen Konsolidierungskurs, der Finanzminister hat so eine Lücke von 34 Milliarden im Haushalt 2027 geschlossen.“ Die Neuverschuldung steige ausschließlich wegen der höheren Ausgaben für Verteidigung und Investitionen – beides sei absolut richtig und notwendig, gerade in diesen Krisenzeiten.In immer weitere Ferne rückt derweil die von Union und SPD eigentlich geplante Reform der Schuldenbremse. Diese soll künftig für das erlaubte Maß an Staatsschulden den Rahmen setzen. Die eingesetzte Kommission aus Wissenschaftlern und Politikern, die einen Reformentwurf vorlegen soll, ist sich weiter uneins und ließ in dieser Woche einen weiteren Termin, an dem man eigentlich das fertige Konzept überreichen wollte, verstreichen. Neben fachlichen Grundsatzfragen wird in der Kommission nun über Formulierungen in Überschriften und Details in der Geschäftsordnung gestritten. Ein großer inhaltlicher Wurf scheint ausgeschlossen.