Der Untersuchungsausschuss zum Justizskandal um den korrupten Staatsanwalt Yashar G. tagte nun öffentlich. Erster Zeuge: der ermittelnde Staatsanwalt.
Könnte nicht doch Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) verantwortlich sein? Die Opposition versucht, politisches Versagen aufzudecken
Julian Stratenschulte/dpa
Er scheint unter keinem guten Stern zu stehen, dieser parlamentarische Untersuchungsausschuss. Zumindest wenn man es aus der Perspektive der CDU betrachtet, die hier das viel beschworene „schärfste Schwert der Opposition“ gezückt hat und damit aber bisher noch nicht so viele Treffer landen konnte.
Es geht um die Affäre, die Niedersachsens Justiz seit Oktober 2024 aufwühlt. Damals wurde der hannoversche Staatsanwalt Yashar G. verhaftet, weil er Informationen an Drogenhändler durchgestochen haben soll. Mittlerweile wurde er wegen Bestechlichkeit, Verrat von Dienstgeheimnissen und Strafvereitelung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten verurteilt – das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
