Staatssekretariat für Wirtschaft setzt neun weitere Personen und 45 Organisationen auf die Sanktionsliste.13.08.2026, 12.20 Uhr3 LeseminutenDie westlichen Sanktionen zielen gegen die russische Industrie und den Verteidigungssektor wie den Rüstungskonzern Rostec.Die Schweiz hat ihre Sanktionen gegen Russland erneut ausgeweitet. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat neun weitere Personen und 45 Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt. Bei elf bereits aufgeführten Personen und Organisationen wurden zudem die Einträge angepasst. Die Änderungen traten am Dienstagabend um 23 Uhr in Kraft, wie aus einer Mitteilung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) hervorgeht.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Die Massnahmen erfolgen im Rahmen der Schweizer Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. Das WBF hatte die entsprechenden Anhänge der Verordnung bereits am Montag angepasst. Neu aufgenommen wurden die neun Personen und 45 Organisationen.Unter den neu sanktionierten Personen befinden sich nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform mehrere Vertreter der russischen Industrie und des Verteidigungssektors. Genannt werden unter anderem Oleg Jewtuschenko, ein Spitzenmanager des staatlichen russischen Rüstungskonzerns Rostec, der frühere Chef der Vereinigten Schiffbaugesellschaft Alexej Rachmanow sowie der Geschäftsmann Takhir Garajew. Auch zahlreiche russische Unternehmen und Organisationen sind von der Erweiterung betroffen.Übernahme des 21. EU-SanktionspaketsDie Schweiz schliesst sich damit den neuen Sanktionen gegen Russland an. Die EU hatte am 23. Juli ihr mittlerweile 21. Sanktionspaket seit Beginn des russischen Grossangriffs auf die Ukraine beschlossen. Es umfasst neue Sanktionen gegen 48 Personen und 170 Organisationen und richtet sich insbesondere gegen den Energie- und Finanzsektor sowie gegen Möglichkeiten zur Umgehung bestehender Sanktionen.Unter anderem weitete die EU das Zugangsverbot für europäische Häfen auf 41 weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte aus. Zudem wurden Transaktionsverbote gegen 33 weitere russische Kredit- und Finanzinstitute sowie vier Banken in Drittstaaten beschlossen. Auch Anbieter von Kryptodienstleistungen, die nach Einschätzung der EU bei der Umgehung von Sanktionen eine Rolle spielen, werden stärker ins Visier genommen.Die Schweiz übernimmt die Sanktionen der EU gegen Russland nicht automatisch. Der Bundesrat entscheidet jeweils über deren Übernahme ins Schweizer Recht. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat sich Bern jedoch weitgehend den europäischen Sanktionsmassnahmen angeschlossen.Neutralitätsinitiative würde Übernahme von EU-Sanktionen ausschliessenPolitisch erhalten die neuen Sanktionen zusätzliche Relevanz durch die bevorstehende Abstimmung über die Neutralitätsinitiative. Am 27. September entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität». Sie verlangt eine deutlich strengere Auslegung der Neutralität und würde den Handlungsspielraum des Bundesrats insbesondere bei Sanktionen einschränken.Bei einer Annahme dürfte die Schweiz grundsätzlich keine Sanktionen mehr gegen kriegführende Staaten verhängen oder übernehmen. Ausgenommen wären Sanktionen der Vereinten Nationen sowie Massnahmen, die der Umgehung von Sanktionen entgegenwirken. Damit könnte die Schweiz EU-Sanktionen wie jene gegen Russland nicht mehr wie bisher übernehmen. Da Russland als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats über ein Vetorecht verfügt, wären vom Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen gegen Moskau faktisch kaum möglich.Gerade die Russland-Sanktionen gehören deshalb zu den zentralen Streitpunkten des Abstimmungskampfs. Nach geltendem Recht entscheidet der Bundesrat auf Grundlage des Embargogesetzes im Einzelfall, ob er Sanktionen etwa der EU übernimmt. Seit dem russischen Grossangriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland weitgehend übernommen. Die Initianten sehen darin eine Abkehr von der traditionellen Neutralität. Bundesrat und Parlament argumentieren dagegen, die Initiative würde der Schweiz einen wichtigen aussen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum nehmen.Inzwischen ist die Abstimmung auch zum Gegenstand russischer Einflussnahme geworden. Das russische Aussenministerium hat sich öffentlich zur Schweizer Neutralitätsinitiative positioniert und sich für das Anliegen ausgesprochen. Moskau verbindet dies mit seiner seit Jahren geäusserten Kritik an der Übernahme der EU-Sanktionen durch die Schweiz und stellt deren Neutralität infrage.Ein Ja zur Initiative hätte unmittelbare Folgen für die Schweizer Russlandpolitik: Sanktionen wie die nun vom Seco ausgeweitete Sanktionsliste könnten künftig nicht mehr von der EU übernommen werden.Passend zum Artikel