Wolfgang Kubicki kennt keine Brandmauer. Das sagt der neue FDP-Chef inzwischen so häufig, dass man es verstanden haben dürfte. Was das genau bedeutet, braucht allerdings etwas mehr Zeit. Zusammenarbeit mit der AfD? „Niemals.“ Eigene Anträge, denen die AfD zustimmt? Kein Problem. AfD-Anträge unterstützen? Nein. Einen Ministerpräsidenten der AfD wählen? Ebenfalls nein. Eine christdemokratische Minderheitsregierung, deren Vorhaben mal mit Stimmen von links und mal mit Stimmen von rechts beschlossen werden? Kann sich Kubicki vorstellen. Die AfD sei ihm dabei, wie er es einmal formulierte, „herzlich egal“.
Das ist bei genauerem Hinsehen weniger widersprüchlich, als es klingt. Denn Kubicki will sich nicht davon abhängig machen, wer seinen Anträgen zustimmt. Denn wer sich nur an der AfD ausrichte, erlaube der AfD, die eigene Politik zu diktieren. Gleichzeitig soll aus gemeinsamen Abstimmungen keine organisierte Zusammenarbeit werden. Nachvollziehbar, aber akademisch. Die FDP kennt keine Brandmauer mehr. Dafür kennt sie erstaunlich viele andere Mauern.
Selbstfindungsphase der FDP
Das wäre vielleicht nicht weiter bemerkenswert, stünden im September nicht gleich drei Landtagswahlen an. In allen drei Ländern kämpft die FDP überhaupt erst darum, wieder oder weiterhin eine parlamentarische Rolle zu spielen. In Berlin liegt sie bei drei Prozent. Der Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus wäre schon ein Erfolg, für die Bildung einer Regierung wird sie voraussichtlich nicht benötigt. Entsprechend theoretisch bleibt dort auch die neue Brandmauer-Debatte. Landeschef und Spitzenkandidat Christoph Meyer stellte sich nach Kubickis Wahl hinter dessen Kurs. Kubicki habe sich mit einem „sehr klaren Programm“ durchgesetzt, nun gehe es darum, „sich entsprechend einzureihen“. Eine neue, ebenso klare Berliner Definition für den Umgang mit der AfD hat die FDP bislang nicht vorgelegt.
