Pannenserie bei Liechtensteiner Staatsbauten: Die Steuerzahler müssen die Fehlplanungen bezahlenMehrere staatliche Bauvorhaben sorgen im Fürstentum für Diskussionen. Lange Bauverzögerungen führen zu höheren Kosten – drei Beispiele.Günther Meier, Vaduz10.08.2026, 05.30 Uhr4 LeseminutenDie Tafel, die den Baustart des neuen Spitals und dessen Bezug in Vaduz ankündigt, ist inzwischen entfernt worden – zu unrealistisch ist die Umsetzung des Bauprojekts.NZZWenn in Liechtenstein ein Bauprojekt des Staates realisiert werden soll, sind Probleme oft schon vorprogrammiert. Entweder reicht das vom Parlament genehmigte Kreditvolumen nicht, oder es gibt zeitliche Verzögerungen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Besonders komplex wird es, wenn mehrere Probleme aufeinandertreffen. Das ist derzeit bei der Planung des Landesspitals, der Erweiterung der Landesbibliothek und bei einem neuen Oberstufenschulzentrum der Fall.Von einem neuen Landesspital keine SpurDie grosse Plakatwand mit der Aufschrift «Hier entsteht Ihr neues Spital» ist mittlerweile entfernt worden. Am vorgesehenen Standort weist heute nichts mehr auf ein Bauvorhaben hin. Nach der Zeitplanung der Regierung sollte der Spatenstich eigentlich 2025 erfolgen, die ersten Patienten sollten 2029 aufgenommen werden. Doch die Planungsarbeiten ruhen.Eine im Mai eingesetzte parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) prüft derzeit, ob die Bevölkerung vor der Volksabstimmung über die Kosten und Fehlplanungen getäuscht wurde. Das Volk stimmte 2019 einem Kredit von 65,5 Millionen Franken zu und bewilligte 2024 einen Zusatzkredit von 6 Millionen Franken.Beim zweiten Kreditantrag ist dem Volk zwar ein überarbeitetes Projekt präsentiert worden. Doch inzwischen habe sich gezeigt, dass dieses erneut gravierende Mängel aufweise, kritisierte die grün-alternative Freie Liste. Diese Mängel rechtfertigten die Einsetzung einer PUK, argumentierte die Partei im Parlament – und hatte Erfolg. Eine Mehrheit von 20 der 25 Parlamentarier sprach sich vor der Sommerpause für eine Untersuchung aus: Angesichts der Widersprüche und Unklarheiten bei der Planung des Spitals bestehe ein öffentliches Interesse an einer Aufarbeitung.In absehbarer Zeit kein neues SpitalDie Planung des Spitalneubaus dauert bereits fünfzehn Jahre. Ein erstes Projekt scheiterte 2011 in einer Volksabstimmung. Eine Mehrheit der Bevölkerung war damals überzeugt, dem Projekt mit einem Kostenumfang von 83 Millionen Franken mangle es an einem durchdachten Konzept und es fehle die notwendige Kooperation mit anderen Spitälern in der Region.Es dauerte acht Jahre, bis die Regierung ein neues Projekt vorlegte. Die Kosten wurden nur noch auf 65,5 Millionen Franken beziffert, und die Regierung sprach sich für ein kleines Regionalspital auf unbebautem Land aus, das Kooperationen mit umliegenden Spitälern eingehen könne. 2019 stimmte das Volk dem Projekt mit medizinischer Grundversorgung und 24-Stunden-Notfall-Abteilung schliesslich zu.Doch schon im Frühjahr 2022 musste die Regierung deutlich höhere Kosten eingestehen: In der Detailplanung lagen die Baukosten um mehr als 20 Millionen Franken über dem bewilligten Kredit. Die Projektarbeiten wurden gestoppt und eine externe Expertengruppe mit einer Überprüfung der Planungsarbeiten beauftragt. Parallel dazu erteilte das Parlament der Geschäftsprüfungskommission (GPK) den Auftrag zur Aufklärung der Kostenüberschreitung. Die Experten stellten eine lückenhafte Budgetierung fest, und die GPK fand Fehler bei der Durchführung des Architekturwettbewerbs.Die Regierung liess das Projekt überarbeiten und legte dem Parlament einen Zusatzkredit von 6 statt 20 Millionen Franken vor, dem das Volk schliesslich zustimmte. Doch damit war der Weg für ein neues Spital noch immer nicht frei, es tauchten neue Probleme auf. Das Architekturbüro legte das Mandat nieder, und die Spitalleitung wurde als Bauherrin abgesetzt.Inzwischen mehren sich kritische Stimmen, wonach nebst dem Projekt an sich auch der geplante Standort für das neue Spital hinterfragt werden muss. Auch die Regierung rechnet in absehbarer Zeit nicht mit der Eröffnung eines neuen Spitals. Daher ist eine Zustandsanalyse des bestehenden Spitalgebäudes in Auftrag gegeben worden. Externe Experten sollen klären, welche Investitionen zur Weiterführung des Betriebs im alten Gebäude notwendig sind.Externe Zuwendungen für die staatliche LandesbibliothekAuch die Verlegung der Landesbibliothek in das frühere Postgebäude in Vaduz stockt. Vor sieben Jahren genehmigte das Parlament einen Baukredit von 22 Millionen Franken für die Umnutzung des Verwaltungsgebäudes in eine modern konzipierte Bibliothek. Als Post und Staatsverwaltung längst ausgezogen waren, legte die Regierung einen Zusatzkredit von 5,4 Millionen Franken vor.Doch das Parlament lehnte diesen ab, woraufhin die Regierung die Planungsarbeiten stoppte. Um das Projekt dennoch zu realisieren, sicherten alsbald die Gemeinde Vaduz sowie Stiftungen und Private finanzielle Hilfe zu. Dies wiederum warf die Frage auf, ob das Parlament auf diese Weise umgangen werden dürfe.Die Regierung stellte sich auf den Standpunkt, es bestehe keine rechtliche Pflicht, für Schenkungen zugunsten von Bauwerken die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Als Parlamentarier argumentierten, die Finanzhoheit des Parlaments dürfe nicht durch Zuwendungen von Dritten ausgehebelt werden, machte die Regierung eine «Rechtslücke» geltend.Die parlamentarische Reaktion folgte postwendend. Die «Demokraten pro Liechtenstein» reichten in der Sommerpause eine Gesetzesinitiative ein, um Spenden an den Staat im Finanzhaushaltsgesetz klar zu regeln. Insbesondere will die Initiative die Finanzhoheit des Parlaments sichern.Wie weit der Vorstoss die Planung der Landesbibliothek beeinflussen wird, ist unklar. Für Zündstoff ist gesorgt, denn die Neuerungen sollen nach den Vorstellungen der Initianten rückwirkend auf den 1. Januar 2026 in Kraft treten.Viel höhere Kosten für ein SchulhausprojektSeit fünfunddreissig Jahren zieht sich die Debatte über ein zweites Schulgebäude für die Oberstufe hin. Diskussionen über eine Reform der Oberstufe sowie die Suche nach einem geeigneten Standort verzögerten die Planung. Erst 2019 legte die Regierung dem Parlament einen Kreditantrag für das neue Schulzentrum vor. Damals hiess es, bei optimalem Ablauf der Planung und der Realisierung stehe das neue Schulhaus auf das Schuljahr 2026/27 zur Verfügung.Der Spatenstich erfolgte im Herbst 2024, doch der geplante Eröffnungstermin 2026 ist nicht haltbar. Zudem stiegen die Kosten von den ursprünglich bewilligten 56,1 Millionen Franken auf jetzt 74,4 Millionen Franken. Als Gründe nennt die Regierung Baugrundsicherungen, Erdbebenschutz sowie die aufwendige Entsorgung von mit Erdmandelgras belastetem Aushub.Eine Summe von Fehlleistungen, so kritisieren Vertreter der Opposition, für deren Kosten nicht die Verantwortlichen geradestehen müssen, sondern die Steuerzahler.Passend zum Artikel