Der US-Senat hat nach langem Tauziehen für ein Sanktionsgesetz beschlossen, mit dem Russland wegen des Ukrainekriegs stärker unter Druck gesetzt werden soll. Die Senatorinnen und Senatoren votierten mit einer deutlichen Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen für das maßgeblich vom unlängst gestorbenen US-Senator Lindsey Graham vorangetriebene Gesetz, das nun noch das Repräsentantenhaus passieren muss. Die Entscheidung wird im September erwartet.
Neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen soll das Gesetz die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker eindämmen, die für die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zentral sind.Das Gesetz berechtigt US-Präsident Donald Trump unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnten es die Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die große Bezieher von russischem Erdöl sind.
Zölle von bis zu 100 Prozent möglichZunächst sollen die fünf größten Käufer russischer Energie in den zwölf Monaten vor Inkrafttreten des Gesetzes ins Visier genommen werden. Die Zölle diesen Ländern gegenüber dürfen demnach bis zu 100 Prozent betragen. Die Höhe kann mit der Zeit angepasst werden, je nachdem, ob ein Land sich bemüht, von russischem Öl und Gas loszukommen. Wer die fünf größten Importeure sind, soll alle 180 Tage neu ermittelt werden.
