Die wachsenden Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr bereiten den Bundesländern Kopfzerbrechen. Um den Anstieg abzufedern, haben sich die Verkehrsminister der Länder am Donnerstag zu einer Sonderkonferenz zusammengeschaltet. Grund dafür waren die steigenden Trassenpreise im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). „Es braucht eine Verständigung, wie mit Zahlungen der ab jetzt erheblich erhöhten Trassenpreise im Schienenpersonennahverkehr umgegangen wird“, sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) vor der Sitzung der Nachrichtenagentur dpa. „Hier erwarten wir, dass der Bund die Mehrkosten der Länder kompensiert.“ Ähnlich äußerte sich der Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern.Grund dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März. Darin kippten die europäischen Richter erwartungsgemäß eine Ausnahmeregelung, von der die Bundesländer jahrelang zulasten des Fern- und Güterverkehrs profitierten. Die Vorschrift begrenzte nämlich im Nahverkehr die Mautgebühren für die Nutzung des Schienennetzes, umgekehrt mussten Eisenbahnunternehmen im Güter- und Fernverkehr überproportional mehr zahlen.Nach einem Gerichtsurteil müssen die Länder Millionen nachzahlenAls Konsequenz aus dem Urteil erhöhte die Bundesnetzagentur die Trassenpreise für den Nahverkehr von diesem Jahr an deutlich, während sie die Gebühren für den Fern- und Güterverkehr senkte. Schleswig-Holstein sieht sich demzufolge mit Nachforderungen der zuständigen Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, die gemeinwohlorientierte DB Infrago, in Höhe von rund 7,2 Millionen Euro für das Jahr 2025 und in Höhe von etwa 15,1 Millionen Euro für das Jahr 2026 konfrontiert.Die Länder fordern nun vom Bund, ein verlässliches und langfristig planbares System für Trassenpreise zu schaffen und zügig eine Reform vorzulegen, die die nachhaltige Finanzierung des Nahverkehrs garantiert. Außerdem müsse der Bund entweder die Regionalisierungsmittel aufstocken oder anderweitig sicherstellen, dass die Länder die zusätzlichen Kosten nicht allein tragen.Auch unter den Verkehrsunternehmen sorgt die notwendige Reform der Trassenpreise für Unruhe, schließlich haben die Steigerungen in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Kosten dramatisch anstiegen. In den vergangenen Jahren hat der Bund durch einen Zuschuss zu den Trassenpreisen die größte Not ausgeglichen, doch diese reichen inzwischen nicht mehr aus.Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff, nannte die auskömmliche Förderung der Trassenpreise als Sofortmaßnahme zwingend. Er warnte vor „flächendeckenden Abbestellungen von Verkehren im SPNV“ und der Verlagerung von Gütertransporten zurück auf die Straße. Diese müssten verhindert werden. Hier sei der Bund dringend gefordert, trotz schwieriger Haushaltslage die entsprechenden Mittel bereitzustellen. „Dabei ist die Eisenbahn Dienstleister für alle Branchen und Bürger, sie ist kein Selbstzweck. Diesen Auftrag des Kanzleramtes müssen alle Akteure anerkennen und erfüllen.“