Zwei große Fernsehinterviews hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gerade gegeben. Aufhorchen ließen sie nicht etwa, weil der CSU-Vorsitzende den Vorschlag bekräftigte, seine Parteifreundin Ilse Aigner zur Bundespräsidentin zu machen. Es überraschte auch nicht, dass Söder bestritt, auf diese Weise eine parteiinterne Konkurrentin nach Berlin wegloben zu wollen.Auffallend war die zunehmende Skepsis, die er im Hinblick auf die Haltung der CDU durchscheinen ließ. „Das werden wir sehen“, antwortete er Ende Juli auf die Frage, ob Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Personalvorschlag unterstütze. Anfang August war die Zuversicht noch weiter gesunken.Von sich aus wies Söder in dem Interview auf eine Bedingung hin, die noch nicht erfüllt sei. Zuerst benötige man eine Einigung innerhalb der Union, betonte er ungefragt. „Und mit der CDU sich zu einigen ist nie immer ganz leicht.“ Das war die Nachricht: Aigner fehlt jedenfalls bislang das Placet des Bundeskanzlers und CDU-Vorsitzenden.Juristische Ausbildung gilt als VorteilDass die Chancen der bayerischen Landtagspräsidentin nicht allzu groß sind, belegt auch die jüngste einschlägige Äußerung des Bundeskanzlers. Auf Aigner angesprochen, sagte er nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei, sie sei „sicherlich eine respektable, denkbare Bundespräsidentin“. Respekt bekundet man bei Rücktritten, und denkbar ist alles. So ging der Westfale, der nur mit Mühe verbergen kann, was er denkt, deutlicher als es nötig gewesen wäre, auf Distanz. Die CDU denkt über Alternativen nach.Den Namen Boris Rhein nannte die F.A.Z. in diesem Zusammenhang am 3. Februar des vergangenen Jahres zum ersten Mal. Seit ein paar Tagen pfeifen es die Spatzen von den Berliner Dächern. Der hessische Ministerpräsident wird für das Amt gehandelt. Wenn die AfD bei den Landtagswahlen im Osten erfolgreich abschneide, könnten staatsrechtliche Konflikte auftreten, die ein Staatsoberhaupt mit juristischer Ausbildung verlangten, lautet ein Argument, das ins Feld geführt wird. Der frühere hessische Regierungschef Roland Koch (CDU) soll Rhein seinem Freund Merz empfohlen haben. Das ist eine weitere Spekulation.Ausschlaggebend dafür, dass Rhein gerade in den Fokus der Entscheider rückt, ist aber das gestörte Verhältnis zwischen dem Bund auf der einen sowie den Ländern und den Kommunen auf der anderen Seite. Dabei geht es nicht nur um die Finanznot der Städte und Gemeinden, die Berlin angelastet wird, sondern auch um die offenkundigen gravierenden Reibungspunkte, die Merz gerade regierungsamtlich bestätigte, indem er den für die Koordination zwischen Bund und Ländern verantwortlichen Staatsminister im Bundeskanzleramt auswechselte.Eine konkrete IdeeRhein ist nicht nur Ministerpräsident, sondern hat über viele Jahre hinweg in Frankfurt auch umfassende Erfahrungen als Kommunalpolitiker gesammelt. Ein Anwalt von Ländern und Kommunen könnte als Staatsoberhaupt für den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Ebenen des Regierungssystems einiges bewirken.Das ist eine konkrete Idee von parteiübergreifender Relevanz, wie sie bislang noch kein Bundespräsident mit ins Amt gebracht hat. Rheins Chancen hängen von Merz, aber auch davon ab, wie sich die Regierungschefs der Länder in der Debatte positionieren.Weil die meisten von ihnen gleichzeitig auch Landesvorsitzende ihrer Parteien sind, ist ihr Einfluss erheblich. Dabei geht es nicht nur um die Union, sondern auch um den sozialdemokratischen Bündnispartner. Die Koalition in Berlin hat einen Vorläufer. Es war Rhein, der sich in Wiesbaden aus dem Bündnis mit den Grünen gelöst hat, um Schwarz-Rot zu etablieren.Eine Ewigkeit bis zur EntscheidungDie Wahl des Bundespräsidenten ist in der Geschichte der Republik immer auch ein Instrument der Machtpolitik gewesen. Wollte Schwarz-Rot ein bündnispolitisches Signal der Stabilität senden, wäre Rhein dessen Verkörperung. Auch die SPD könnte zustimmen.Gegen den Hessen spricht die weit und breit veröffentlichte Meinung, es sei nun „an der Zeit, dass eine Frau Bundespräsidentin wird“. Eine eingängige Begründung dafür ist eine Bringschuld gegenüber dem Volk. Tatsächlich lässt sich nicht ohne Weiteres darlegen, warum nach den langen folgenschweren Merkel-Jahren und angesichts der amtierenden Bundestagspräsidentin auch das nächste Staatsoberhaupt unbedingt weiblich sein muss.Im Übrigen würden die Frauen bei einer Wahl Rheins zum Bundespräsidenten keineswegs leer ausgehen. Alles spricht dafür, dass in diesem Fall die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ines Claus die erste Ministerpräsidentin in der hessischen Geschichte würde – nicht wegen ihres Geschlechts, sondern wegen ihrer Qualifikation.Die Debatte wird in der hessischen CDU gebannt verfolgt. Aber sie ist nur eine Momentaufnahme. Eine Nominierung steht erst nach den Wahlen im Osten an. Die bis dahin vergehenden Wochen sind in der Politik, gerade in Zeiten wie diesen, eine Ewigkeit.
Amt des Bundespräsidenten: Was für Boris Rhein spricht
Hessens Ministerpräsident ist für das Amt des Bundespräsidenten im Gespräch. Als Anwalt von Ländern und Kommunen könnte Boris Rhein einiges bewirken.













