Von Demokraten regierte US-Bundesstaaten haben Klage gegen die neuen Zölle der Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht. In der am Montag veröffentlichten Klageschrift der 25 Bundesstaaten heißt es, es gebe »keinen sachlichen Zusammenhang zwischen dem angeblichen Problem der Zwangsarbeit in internationalen Lieferketten und den pauschalen globalen Zöllen« gegen rund 60 Handelspartner, darunter auch die EU (mehr dazu hier ).
Die neuen US-Zölle von zehn bis 12,5 Prozent waren am 24. Juli in Kraft getreten. Die Trump-Regierung begründet die Aufschläge mit einem angeblich unzureichenden Vorgehen der Länder gegen Zwangsarbeit. Obwohl etwa die Europäische Union Zwangsarbeit verbietet, gilt für sie ein allgemeiner Zollsatz von zehn Prozent.Kalifornien, New York und weitere demokratische Bundesstaaten argumentieren in ihrer Klage, die zugrunde liegenden Untersuchungen gegen die Handelspartner seien nur ein »Vorwand« und ein »rechtswidriger Versuch, uneingeschränkte Zollbefugnisse auszuüben«.
Nahtloser Übergang bei ZöllenDie neuen Zölle betreffen den Großteil des US-Handels. Für Produkte etwa aus Stahl und Aluminium gelten weiterhin höhere sektorspezifische Zölle.Im Februar hatte das Oberste US-Gericht einen großen Teil der Trump-Zölle für unrechtmäßig erklärt – mehr dazu hier . Daraufhin führte die Trump-Regierung einen weltweiten Importaufschlag von zehn Prozent ein. Dieser lief Ende Juli aus und wurde von den neuen Zöllen abgelöst.
