Die SPD ist vielleicht der Punkt, warum der DGB so lange gebraucht hat. An der Spitze der Dachorganisation sitzt mit Yasmin Fahimi eine einstige SPD-General- und Staatssekretärin. Zwar kritisiert sie immer mal wieder die Pläne der Bundesregierung, doch manchmal geht das Sozialdemokratische offenbar mit ihr durch. Nachdem der Koalitionsausschuss am 1. Juli seine Reformpläne vorgestellt hatte, erklärte sie per Pressemitteilung, diese sendeten "richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung". Das ärgert viele und die Gewerkschaftsratsvorsitzende von Verdi Lisette Hörig (der Gewerkschaftsrat ist das höchste Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen) schrieb der "lieben Yasmin" einen Brief, über den die "Junge Welt" berichtete, in dem sie fragte, ob Fahimi eigentlich noch alle Latten am Zaun habe.
Nein, so schrieb sie es natürlich nicht. Sie schrieb: "Wir sind als Gewerkschaften nicht dafür da, politische Kompromisse zu moderieren oder Regierungsentscheidungen wohlwollend zu kommentieren. Wir sind kein Korrektiv der Koalitionsdisziplin und erst recht kein Steigbügelhalter einer Bundesregierung." Immerhin.
Nun hatte Fahimi in ihrer Mitteilung auch geschrieben, dass sie nicht alles gut findet. So werde der DGB die Ausweitung der sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen auf 48 Monate "nicht unkommentiert hinnehmen" und wegen der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung werde der DGB "die Auswirkungen genau im Blick behalten". Oha. Da sind die Genoss:innen in Berlin bestimmt ins Nachdenken gekommen.







