Man kann darüber nur den Kopf schütteln. Für Reichsbürger ist der Staat, in dem sie leben, nichts als ein Hirngespinst. Am liebsten würden sie ihn einfach rückabwickeln und das Deutsche Reich wieder auferstehen lassen, mit einem Kaiser an der Spitze. Dann würden wieder goldene Zeiten anbrechen, hoffen sie, dann wäre endlich Schluss mit Migration, Multikulti und „woker“ Gleichmacherei. Ihr Blick kennt dabei nur eine Richtung: zurück, in eine verklärte und verkitschte Vergangenheit.Über solche Gedanken kann man lachen oder sich Sorgen machen. Und unwohl wird es einem, wenn man sich ausmalt, wie bis zu 1000 Demonstranten, die der Reichsbürgerideologie anhängen, Ende September durch die Innenstadt von Darmstadt ziehen werden. Ein „Bundesstaatentreffen“, ein Aufmarsch von selbstbewussten Staatsfeinden, kommt dann auf die Stadt im Rhein-Main-Gebiet zu. In Darmstadt fragt man sich deshalb: Wie soll man darauf reagieren? Mit einem Verbot?Das wäre verkehrt. Und Bestand hätte es höchstwahrscheinlich auch nicht. Denn zu Gewalt ist es bei den bisherigen Zusammenkünften des Reichsbürgernetzwerks nicht gekommen. Und die Meinungsfreiheit gilt eben nicht nur für wohlfeile Ansichten, sondern auch für Wirres, Beleidigendes, Staatsfeindliches und fürchterlichen Irrsinn.Demonstrationsverbote werden häufig aufgehobenEin Verwaltungsgericht, das seine Arbeit ernst nimmt, würde ein Verbot der Reichsbürgerdemonstration darum sicherlich kippen. Der Rechtsstaat verweigert auch seinen Feinden die Bühne nicht. Eine Grenze wird erst dann erreicht, wenn Gewalt oder Volksverhetzung durch einen Großteil der Demonstranten drohen. Ein Verbot zu verhängen, von dem man insgeheim weiß, dass es nicht halten wird, ist deshalb kontraproduktiv.In Frankfurt ist das zuletzt mehrmals passiert. So wollte man Israelhassern entgegentreten. Als unerträglich wurden die Kundgebungen berechtigterweise wahrgenommen, auf denen das Existenzrecht des jüdischen Staates infrage gestellt und zur Intifada, dem bewaffneten Kampf gegen Israelis, aufgerufen wurde. Die Sympathie eines Teils der Demonstranten für den Terror von Hamas und anderen palästinensischen Milizen war nicht zu übersehen. Trotzdem hoben die Gerichte die Verbote auf. Und die Aktivisten konnten sich als Opfer eines über das Ziel hinausschießenden Staates inszenieren.Nicht Verbote helfen gegen Unsinn, sondern Widerrede. Gegen die revisionistisch-völkische Ideologie der Reichsbürger muss man mit Argumenten zu Felde ziehen. Und natürlich ist es gut, wenn möglichst viele gegen die Reichsbürger, die sich in Darmstadt versammeln wollen, protestieren werden. Wenn sie auf die Straße gehen für Vielfalt, Demokratie und eine offene Gesellschaft. Und dabei friedlich bleiben.
Aufmarsch in Hessen: Gegen Reichsbürger helfen Argumente
In Darmstadt wollen Reichsbürger auf die Straße gehen. Ein Verbot des Aufmarschs wäre falsch. Lautstarker Widerspruch dagegen ist wichtig.






