In der Türkei sind erneut zahlreiche Oppositionspolitiker festgenommen worden. Unter ihnen ist Erdal Beşikçioğlu, Bezirksbürgermeister in Ankara. Das berichten mehrere Medien unter Bezug auf das Justizministerium. Insgesamt trafen die Maßnahmen 52 Menschen, schreibt die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.Seit dem Erfolg bei den Kommunalwahlen 2024 geht die türkische Justiz massiv gegen Özel und seine Anhänger vor. Zahlreiche oppositionelle Bürgermeister sitzen im Gefängnis, darunter Istanbuls ehemaliger Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu. Özel war Ende Mai per Gericht als Vorsitzender der CHP abgesetzt worden und hatte vergangene Woche eine neue Partei gegründet, die mit 91 Abgeordneten nun die größte Oppositionspartei im Parlament ist. Auch zahlreiche Bürgermeister haben sich der »Neuen Partei« angeschlossen, bei anderen steht die Entscheidung noch aus.
Özel bezeichnet das Vorgehen gegen die Opposition als politisch motiviert. Die Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan wiederum weist den Vorwurf zurück, sie würde Einfluss auf die Justiz nehmen.Erst Mitte Juni hatten türkische Behörden 41 Oppositionsvertreter festgenommen, darunter den Bürgermeister der von der CHP verwalteten Prinzeninseln in Istanbul, Ali Ercan Akpolat.Der CHP droht der Zerfall, Präsident Erdoğan könnte profitieren. Doch Özel gibt nicht auf. Mehr zum Überlebenskampf der Opposition lesen Sie hier .
