Liveblog Bundespolitik: Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf | FAZ

Kein eigenes Gästehaus mehr für die BundesregierungDie Bundesregierung setzt künftig nicht mehr auf ein einziges Gästehaus für Empfänge und Kabinettsklausuren. Damit geht die Zeit von Schloss Meseberg als Gästehaus der Bundesregierung zu Ende – der Nutzungsvertrag mit der Messerschmitt-Stiftung läuft im Februar 2027 aus.„Künftig sollen hochrangige Veranstaltungsformate an verschiedenen, dem Anlass angemessenen Veranstaltungsorten oder auch in dem voraussichtlich 2028 fertiggestellten Veranstaltungsbereich im Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes durchgeführt werden“, sagte eine Regierungssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Das Barockschloss Meseberg im Landkreis Oberhavel in Brandenburg war seit 2007 Ort für Empfänge von Staatsgästen sowie für Kabinettsklausuren. Die Regierungssprecherin verwies für das Vertragsende auf finanzielle Gründe. „Die Kosten für einmalige Anmietungen externer Veranstaltungsorte werden deutlich unter den Gesamtkosten liegen, die bisher jährlich für Schloss Meseberg angefallen sind“, sagte sie. Auf die Frage, ob die Bundesregierung Schloss Meseberg auch künftig in irgendeiner Form unterstützen werde, antwortete sie, dass dies nicht vorgesehen sei.Philipp von ReinersdorffFrei: Wollen noch im August Änderungen beim Umgang mit GefährdernDer neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei will angesichts des Terroranschlags von Berlin noch im August Änderungen im Umgang mit extremistischen Gefährdern angehen. Das sagte der CDU-Politiker in der ARD, wo er auch Unterstützung für die Vorschläge von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte. „Das weist in die richtige Richtung, wenn man etwa über Präventivhaft spricht, wenn man über den Einsatz der Fußfessel spricht, wenn man auch darüber spricht, dass für Gefährder die Anwendung des Jugendstrafrechts sicherlich, wenn sie Heranwachsende sind, nicht zwangsläufig die richtige Größenordnung ist“, sagte Frei. Nun gehe es darum, mit dem Koalitionspartner SPD dazu eine gemeinsame Sichtweise zu finden. Grüne und Linke wollen Sondersitzung des Innenausschusses nach Attentat auf CSDDer Innenausschuss des Bundestags soll sich nach dem Willen von Linken und Grünen mit dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden vor dem Terroranschlag in Berlin befassen. Die Linke hat dazu eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt, das sagte die Innenpolitikerin Clara Bünger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Für notwendig halte sie die Sitzung wegen der Schwere der Tat und zahlreicher offener Fragen zum Handeln der Behörden. Die Fraktion bittet in einem dem RND vorliegenden Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Josef Oster (CDU) um die Teilnahme „des Präsidenten des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Generalbundesanwalts“ an der Sitzung. Regulär würde der Ausschuss erst nach der parlamentarischen Sommerpause im September tagen. Unterstützung bekommt die Linke von den Grünen. „Auch wir sehen die Notwendigkeit einer Sondersitzung des Innenausschusses“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem RND. Gerade angesichts der schon aus der Union kommenden Forderungen „müssen wir dafür Sorge tragen, dass zunächst der Sachverhalt sauber dargestellt und aufgearbeitet wird“. Um Kosten zu reduzieren, befürworte die Grünen-Fraktion ein hybrides Format. Dies ist laut Bundestagsgeschäftsordnung in Ausnahmefällen möglich. Der Ausschussvorsitzende Josef Oster kann eine Sondersitzung einberufen, wenn mindestens eine Fraktion dies verlangt.Viel Lob für Jens SpahnNicht an der heutigen Sitzung der Unionsfraktion teilgenommen hat Jens Spahn – der Mann, der die Personalrochade ins Rollen brachte mit seinem Rücktritt. Zu dem war es gekommen, nachdem er weite Teile der Partei mit seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme einer Leihmutter empört hatte. Der bisherige Fraktionsvorsitzende war heute auch als Abwesender in aller Munde, sowohl in der Fraktionssitzung als auch in der anschließenden Pressekonferenz. Friedrich Merz sagte vor Journalisten, er habe Spahn „noch einmal persönlich gedankt“, und er werde es am Abend auch in einem persönlichen Gespräch im Namen der Fraktion noch einmal tun. Die Arbeit von Spahn sei „anspruchsvoll, anstrengend, erfolgreich“ gewesen und er, Merz, könne dies ja beurteilen, denn er habe mit Spahn „intensiv und eng“ zusammengearbeitet.Spahns Nachfolger schloss sich dem Lob an und sprach in Bezug auf Spahn von einer „exzellenten Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren“. Thorsten Frei betonte, wie sehr der Dank an Spahn in der Fraktionssitzung zum Ausdruck gekommen sei. Auch CSU-Chef Markus Söder stimmte in das Lob mit ein, sprach von einer engen Zusammenarbeit und dem „großen Talent“ des CDU-Politikers. Söder wagte sogar eine Prognose: „Ich glaube, dass der Weg von Jens Spahn nicht beendet ist.“ Zunächst einmal aber geht Spahns Weg als einfacher Abgeordneter und Vater eines Sohnes weiter.Frei will „die Dinge behutsam weiterentwickeln“Frei sagt mit Blick auf die knappe schwarz-rote Mehrheit im Bundestag (sie hat zwölf Stimmen mehr als nötig): „Knappe Mehrheiten können auch gute Mehrheiten sein“. Die Sitzung habe gezeigt, dass die Unionsfraktion auch mit schwierigen Situationen gut umgehen könne. Er sagt, Jens Spahn habe die Fraktion gut geführt; die Zusammenarbeit mit der Regierung sei „sehr gut“ gewesen. Es gehe für ihn künftig darum, die Fraktion in ihrer Breite mitzunehmen – und zwar jeweils „so früh wie irgend möglich“. Es müsse „nichts weiter getan werden, als die Dinge behutsam weiterzuentwickeln“. Bei all den Herausforderungen wolle er, dass die Fraktion nicht bloß abwarte und Vorschläge kommentiere, sondern selbst Initiativen entwickele.Ein selbstkritischer Kanzler„Wir haben intensiv über die Lage der Union gesprochen und wir können alle zusammen mit 22, mit 24 Prozent in den Umfragen – und dort nur an zweiter Stelle – überhaupt nicht zufrieden sein“, sagt Merz. Die Union habe immer den Anspruch gehabt, die politische Mitte breit zu repräsentieren. „Das tun wir im Augenblick nicht.“ Deshalb müsse man sich gemeinsam Gedanken machen, „was wir besser machen müssen, wo wir bessere Politikangebote machen müssen“. Wen meint Merz mit „gemeinsam“? Der Kanzler nennt die CDU, die Schwesterpartei CSU, die gemeinsame Fraktion und die Bundesregierung. Zwar sei die Union eine der ganz wenigen christdemokratischen Kräfte in Europa, die überhaupt noch regieren. Aber, sagt Merz, „mir persönlich reicht das überhaupt nicht. Wir müssen besser werden.“ Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann tritt vor die Presse. Er berichtet von Gemeinsamkeiten mit Thorsten Frei: In der Rechtspolitik habe man gemeinsam begonnen, dann habe man die Innenpolitik zusammen gestaltet; nun arbeite man in der Fraktionsführung wieder eng zusammen. Für Frei komme es darauf an, einen menschlichen Draht aufzubauen, Mehrheiten zu organisieren und ein Miteinander mit der SPD zu schaffen.Merz: Kein weiterer Personalwechsel geplantIst mit der Personalrochade damit der Umbau beendet? Das wird Merz von einem Journalisten gefragt: „Keinerlei weitere Überlegungen“ habe er dazu. CSU-Chef Söder kommentiert: Bei seinen Leuten habe es überhaupt keinen Anlass für einen Personalwechsel gegeben. Tatsächlich wurden nur CDU-Politiker ausgetauscht, bei der CSU bleiben alle auf ihrem Posten. Was will Merz anders machen? „Mehr Überbau“, sagt der Kanzler. Das bedeute: Besser erklären, warum man Reformen mache. Frei will „der Fraktion eine eigene, selbstbewusste Stimme geben“ Thorsten Frei sagt, er sei „dankbar für das Vertrauen“, das ihm die Unionsfraktion entgegengebracht habe. „Ich weiß genau, dass wir am Ende nur erfolgreich sein werden, wenn wir als Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in der Koalition unter den sie tragenden Parteien erfolgreich und gut zusammenarbeiten.“ Er sei optimistisch, dass dies gelingen werde. Das Ergebnis werte er als „Rückenstärkung für die Aufgaben, die jetzt kommen“. Denn: Man habe derzeit nicht die Unterstützung in der Bevölkerung, die man sich wünsche.Für ihn werde es darum gehen, die beiden Kernaufgaben einer Fraktion zu erfüllen: die Regierung darin zu unterstützen, das Vorgenommene umzusetzen, und „der Fraktion eine eigene, selbstbewusste Stimme geben“. Es bleibe „unser Ehrgeiz, die guten Gesetze der Bundesregierung noch besser zu machen.“ Das Vertrauen der Bevölkerung werde die Regierung nur dann bekommen, wenn es ihr gelinge, „die ganz persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern“. Das sei die Aufgabe der Bundesregierung. „Es ist so viel, was wir vor uns haben. “Söder zu Frei: „Das schöne Leben im Kanzleramt ist jetzt vorbei“„Nicht Ende gut, alles gut, aber der ein oder andere kann jetzt entspannter in die Ferien fahren“, sagt CSU-Chef Markus Söder. Einer, von dem bekannt ist, dass er nun Ferien vor sich hat, steht neben ihm: Bundeskanzler Friedrich Merz. Mit Freis Wahl sei nun „eine turbulente Woche zu einem sehr guten Ende“ gekommen.Söder spricht mit Blick auf die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden von einem „gemeinsamen Vorschlag“ von Merz und ihm. In Richtung von Frei sagt er: „Ich glaube, du wirst das ganz hervorragend machen“. Das „schöne Leben im Kanzleramt“ sei nun vorbei. Freis Aufgabe werde es sein, die Regierung zu unterstützen und „sie gleichzeitig auch voranzubringen“ und die Interessen der Abgeordneten zu vertreten. Über die Geschwindigkeit der Reformbemühungen sagt Söder: „Es reicht noch nicht“. Dies treibe jeden Abgeordneten um. Merz: Von dieser Fraktionssitzung „geht neue Dynamik aus“Über eine Stunde dauerte die Aussprache in der Unionsfraktion. Danach tritt der Bundeskanzler vor die Mikrofone. Er spricht von einem „beeindruckenden“ Ergebnis für Thorsten Frei bei dessen Wahl zum Fraktionsvorsitzenden. Zudem dankt er ein weiteres Mal Freis Vorgänger Jens Spahn für dessen Arbeit an der Spitze der Fraktion. Merz spricht von einem „respektvollen“ Austausch zu den Personalrochaden in der Fraktion. Merz sagt, er sei zuversichtlich, dass aus der Fraktionssitzung „ein neuer Impuls, eine neue Dynamik und eine neue Anstrengung“ folgt, dieses Land gut zu führen: „Das ist die Aufgabe, die wir alle haben.“Die Aussprache in der Fraktion sei „wirklich gut, fair und respektvoll“ gewesen, sagt Merz. Er habe auch noch einmal für seine Personalien geworben. „Ich habe mich dazu entschlossen, die Entscheidungen schnell zu treffen.“ Die Personalfragen hätte er nicht „über die gesamte Sommerpause liegen lassen“ können, argumentiert Merz. Merz betont außerdem die Einigkeit der Fraktion darin, nach dem Anschlag auf den Berliner CSD mehr gegen die Bedrohung durch sogenannte „Gefährder“ zu tun. Winkel: Erwartung, dass Frei mit „großem Selbstbewusstsein“ auftritt – auch der Regierung gegenüberDer CDU-Abgeordnete Johannes Winkel, der zugleich Vorsitzender der Jungen Union ist, zieht der F.A.Z. gegenüber erste Rückschlüsse aus dem Wahlergebnis für Thorsten Frei. „Aus dem starken Ergebnis von Thorsten Frei folgt die Erwartungshaltung der Fraktion, dass der Vorsitzende mit großem Selbstbewusstsein gegenüber dem Koalitionspartner, aber auch der Bundesregierung insgesamt auftritt", sagt Winkel. Darüber hinaus zeige das Wahlergebnis, dass sich die Fraktion „auch in hektischen Zeiten hochprofessionell verhält“, so Winkel.SPD-Fraktionschef will mit Frei zeitnah gemeinsamen Arbeitsplan besprechenNach der Wahl von Thorsten Frei (CDU) zum neuen Unionsfraktionschef will dessen SPD-Kollege Matthias Miersch schnell einen gemeinsamen Arbeitsplan für die kommenden Wochen entwerfen. „Wir treffen uns zeitnah und besprechen die Themen, die wir in der Koalition im Herbst gemeinsam bearbeiten werden“, sagte Miersch der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Mittwoch. „Dazu zählt insbesondere, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und unsere sozialen Sicherungssysteme fit für die Zukunft zu machen.“„Thorsten Frei und ich kennen uns zum Beispiel aus der Zusammenarbeit im Koalitionsausschuss schon gut“, sagte Miersch. „Ich bin mir sehr sicher, dass wir vertrauensvoll zusammenarbeiten werden.“ Mehr ladenTickarooLive Blog Software