Die Bundesregierung will die digitale Souveränität Deutschlands stärken – so steht es im Koalitionsvertrag, so betont es das Bundesdigitalministerium bei jeder Gelegenheit. Doch zwischen dem proklamierten Ziel und der Realität in den Bundesbehörden klafft eine Lücke, die mit jedem neuen Datenpunkt größer wird. Auf der Bundespressekonferenz konfrontierte diese Zeitung das Digitalministerium mit den Ergebnissen einer jüngsten Ecosia-Erhebung sowie mit den sprunghaft gestiegenen Microsoft-Ausgaben des Bundes. Die Antworten des Ministeriumssprechers Florian Druckenthaner offenbarten dabei bemerkenswerte Widersprüche.
Die Ausgangslage ist ernüchternd. Die Betreiber der Suchmaschine Ecosia hatten 147 Bundes- und Landesministerien per Informationsfreiheitsgesetz zu ihrer Software-Nutzung befragt. Das Ergebnis: Microsoft Edge ist bei 98 Prozent der antwortenden Ministerien vorinstalliert. Bei den Suchmaschinen setzen lediglich 24 Prozent der Behörden überhaupt eine europäische Alternative ein – und selbst diese Zahl ist mit Vorsicht zu genießen, da nahezu alle europäischen Suchdienste, Ecosia eingeschlossen, ihre Ergebnisse von US-Anbietern beziehen. Beim Social-Media-Verhalten dominieren Instagram (97 Prozent) und Facebook (77 Prozent), während das dezentrale und in Europa gehostete Mastodon mit 17 Prozent eine Randerscheinung bleibt.
