Polens PiS hält Mateusz Morawiecki für einen Verräter

Der Bruch in Polens größter Oppositionspartei PiS könnte zu erheblichen Veränderungen auf der rechten Seite des politischen Spektrums des Landes führen. Erste Umfrageergebnisse deuten darauf hin, dass die Position der PiS als jahrzehntelanger Platzhirsch im rechten Lager gefährdet ist. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ibris würde die PiS 15,9 Prozent erreichen, während eine von Mateusz Morawiecki geführte Partei 7,5 Prozent der Stimmen erhielte. Damit wäre die seit Monaten schrumpfende PiS, die bei den Parlamentswahlen vor drei Jahren mit 35,4 Prozent stärkste Kraft geworden war, weiter dezimiert.Der 58 Jahre alte Morawiecki hatte am vergangenen Freitag ein Ultimatum der PiS-Parteiführung verstreichen lassen, die ein Ende seiner innerparteilichen Bewegung „Entwicklung plus“ gefordert hatte. Seinen Angaben zufolge taten es ihm mehr als 40 Abgeordnete gleich, die bei der Sitzung des Parteivorstandes am Dienstagabend aus der Partei ausgeschlossen werden sollten.Damit würde die PiS, die mit 186 Abgeordneten bisher stärkste Fraktion im Sejm ist, künftig zweitstärkste Kraft nach der Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk sein. Für eine eigene Fraktion braucht Morawiecki mindestens 15 Abgeordnete. Sollten ihm tatsächlich 40 folgen, wäre sie drittstärkste Kraft im Parlament.Tusk und Kaczyński sollen in RenteTusk, dessen Partei bei etwa 28,5 Prozent liegt, kann von der Spaltung auf der rechten Seite bisher nicht profitieren. Ähnlich wie der PiS vor drei Jahren würden ihm bei einem Wahlsieg Koalitionspartner fehlen. Auf der rechten Seite dagegen hat die libertär-rechtsextreme Partei Konfederacja des Unternehmers Sławomir Mentzen nur noch 2,4 Prozentpunkte Abstand zur PiS.Der 39 Jahre alte Mentzen, dessen Partei zurzeit mit 18 Abgeordneten im Sejm vertreten ist, frohlockt in den sozialen Netzwerken schon seit Tagen, endlich die Führung auf der rechten Seite übernehmen und sowohl den PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński als auch Tusk „in Rente schicken“ zu können.Da bisher weder das liberalkonservative Lager Tusks noch das nationalkonservative Lager mit PiS und Konfederacja eine Mehrheit hat, könnte eine neue Partei Morawieckis künftig das Zünglein an der Waage sein. Morawiecki ist Gegner eines radikal rechtskonservativen Kurses, den die PiS unter Kaczyński zuletzt eingeschlagen hatte, um Wähler vom rechten Rand zu gewinnen. Doch lassen bisherige Aussagen Morawieckis über Tusk und dessen Regierung nicht darauf schließen, dass eine Zusammenarbeit der beiden ohne Weiteres denkbar wäre. So hatte Morawiecki Tusk vorgeworfen, Polen zu ruinieren, nichts anderes zu können, als zu zerstören, „Russlands Mann in Warschau“ oder auch „ein Mann mit deutschem Komplex“ zu sein.Ein Fall für den Mann fürs GrobeIn der PiS hat derweil die Suche nach Schuldigen für das Desaster begonnen. Den Ton gab Parteichef Kaczyński noch am Freitag bei „TV-Republika“ vor, als er, gefragt nach den Ursachen, beiläufig erwähnte, dass Morawiecki „eine komplizierte Biographie“ habe und auch mal „Berater von Tusk“ gewesen sei. Tatsächlich war der gelernte Bankmanager und studierte Jurist Morawiecki 2010, als Tusk erstmals Regierungschef war, Mitglied in dessen Wirtschaftsrat. Das hatte die PiS nicht daran gehindert, Morawiecki 2017 zum Ministerpräsidenten zu machen, der er bis 2023 blieb.Nun aber soll er von der PiS als Verräter gebrandmarkt werden. Diese Aufgabe übernahm zuverlässig Jacek Kurski, der parteiintern als „Mann fürs Grobe“ gilt. In der PiS-Regierungszeit hatte Kurski als Chef den öffentlich-rechtlichen Sender TVP zu einer Propagandaschleuder gemacht.Am Sonntagabend holte Kurski zur besten Sendezeit im nun als Parteifunk der PiS geltenden Privatsender „TV-Republika“ zum großen Schlag aus. In der Sendung „High Voltage“ stellte er Morawiecki als Teil der Verschwörer dar, die 2010 mit oder im Auftrag Wladimir Putins einen Anschlag auf das Flugzeug des damaligen polnischen Präsidenten Lech Kaczyński verübt hätten.Der Absturz der Präsidentenmaschine nahe Smolensk, bei dem der Präsident, dessen Frau und 94 zum Teil ranghohe Regierungsmitglieder ums Leben gekommen waren, war allen seriösen Untersuchungen nach ein Unfall. Doch die PiS hält bis heute an der Legende vom Anschlag fest. Anschließend holte Kurski zum seiner Meinung nach finalen Schlag gegen Morawiecki aus. „Die PiS“, erklärte er in anklagendem Ton, „soll im Zuge der Umsetzung des deutschen Plans zur Eroberung Europas zerschlagen werden, und Morawiecki ist ein erbärmliches Rädchen in diesem Getriebe.“Am Montag übernahm dann wieder Jarosław Kaczyński, dessen Lebenswerk die PiS ist. Die Angriffe gegen die Partei seien „nur Teil eines Szenarios, das die Koalition des 13. Dezember geschrieben hat“, erklärte er im Kurznachrichtendienst X. Diese Bezeichnung soll Tusks Regierung, die sich am 13. Dezember vor drei Jahren gebildet hat, diskreditieren, weil am gleichen Tag 1981 die kommunistische Regierung das Kriegsrecht in Polen ausgerufen hatte. Tusks Regierung bezeichnet sich selbst wiederum als „Koalition des 15. Oktober“, des Tags, an dem sie bei den Parlamentswahlen 2023 die PiS nach acht Regierungsjahren besiegte.