PfadnavigationHomeDebatteArtikeltyp:MeinungWirtschaftskriseAngst vor dem Abstieg bringt die Demokratie ins RutschenVon Ralf FücksStand: 06:42 UhrLesedauer: 5 MinutenWELT-Gastautor Ralf FücksQuelle: Marlene Gawrisch/WELTDeutschland ist dabei, von der Lokomotive Europas zum Problemfall zu werden. Trippelschritte reichen jetzt nicht mehr. Wir brauchen eine Zeitenwende auch für die Wirtschaft.Die Bundesregierung muss dieser Tage viel Häme einstecken. Dabei fehlt es ihr nicht an gutem Willen. Aber reicht das in einer Zeit, in der Deutschland ökonomisch und politisch auf der Kippe steht? Was fehlt, ist die Entschlossenheit, das Ruder herumzureißen. Der Mut zu Entscheidungen, die aus dem „Weiter so“ ausbrechen.Als Olaf Scholz kurz nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine seine „Zeitenwende“-Rede hielt, blitzte etwas von diesem Mut auf, auch wenn der Kurswechsel nur zögerlich umgesetzt wurde. Eine vergleichbare Ruck-Rede steht für die Wirtschafts- und Sozialpolitik noch aus. Auch hier hat sich das Koordinatensystem dramatisch verschoben. Nach der sicherheitspolitischen benötigen wir jetzt eine ökonomische Zeitenwende.Lesen Sie auchDeutschland ist dabei, von der wirtschaftlichen Lokomotive Europas zum Problemfall zu werden. Die Wirtschaft stagniert. Die Produktivität dümpelt vor sich hin. Was weiter wächst, sind die Staatsausgaben – um fast 30 Prozent in zehn Jahren. Dagegen sind die privaten Investitionen auf das Niveau von 2015 zurückgefallen. Wir zehren von vergangener Größe. Jeden Monat gehen 10.000 bis 15.000 gut bezahlte Arbeitsplätze in der Industrie flöten. Volkswagen, das Flaggschiff der deutschen Autoindustrie, droht zu sinken. Wer das als bloße Quittung für Managementfehler abtut, verkennt den Ernst der Lage.Das alte Erfolgsmodell Deutschland beruhte auf Vorsprung durch Technik und offenen Weltmärkten, auf China als Profitcenter der deutschen Industrie, auf Öl und Gas aus Russland und auf den USA als Garant europäischer Sicherheit. Alle diese Voraussetzungen sind weggebrochen. Dazu kommen die hausgemachten Probleme. Überregulierung und Bürokratie, hohe Energie- und Arbeitskosten und eine rückständige Infrastruktur haben den kritischen Punkt überschritten.Die schlichte Wahrheit lautet: Man kann nur so viel teurer sein, wie man besser ist. Auf vielen Gebieten sind wir aber nicht mehr besser oder fallen sogar zurück. Das gilt vor allem für die neue, digitale Ökonomie. Was bleibt, sind die hohen Kosten.Lesen Sie auchDazu kommt der Elefant im Raum: der demografische Wandel. Lange vorausgesagt, beginnt er jetzt voll zu wirken. Jahr um Jahr gehen rund 500.000 Arbeitskräfte mehr in Rente als neu nachrücken. Gleichzeitig verschiebt sich das Verhältnis von Erwerbstätigen und Rentenbeziehern dramatisch. Die Zahl der Hochaltrigen und Pflegebedürftigen wächst kontinuierlich.Lesen Sie auchGemessen an diesen tektonischen Verwerfungen bleiben die bisher eingeleiteten Maßnahmen weit hinter dem Notwendigen zurück. Das gilt auch für die angekündigte Steuerreform, die kaum die kalte Progression ausgleicht. Die angeschobene Gesundheitsreform und die Vorschläge der Rentenkommission bremsen lediglich den Anstieg der Lohnnebenkosten. Das wird die Abwanderung von Arbeitsplätzen nicht aufhalten.Eine Agenda 2030 ist überfälligTrippelschritte genügen nicht. Eine Agenda 2030 zur Begrenzung der Sozialausgaben, für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und längere Lebensarbeitszeit ist überfällig. Zu dumm, dass SPD und Gewerkschaften Schröders Agenda 2010 so verteufelt haben, dass jede Neuauflage als Salto mortale erscheint.Wir brauchen, zweitens, mehr Mut zur Deregulierung. Bei allen guten Gründen für jedes einzelne Regelwerk: Ohne das Regulierungsdickicht zu lichten, bleibt der proklamierte Bürokratieabbau ein frommer Wunsch. Wer jedes Risiko ausschließen und jedes Detail vorgeben will, endet in Stagnation.Drittens müssen die Energiekosten auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden. Viertens sollten Forschung und Entwicklung, Bildung und Modernisierung der Infrastruktur strikten Vorrang in den öffentlichen Haushalten bekommen. Sie sind nicht weniger dringlich als die Steigerung der Verteidigungsausgaben.Lesen Sie auchFünftens muss die durchgreifende Verbesserung der Angebotsbedingungen durch eine robuste europäische Gegenwehr gegen die chinesische Dumpingkonkurrenz flankiert werden. Nicht das eine oder das andere, sondern beides. Und das alles schnell und entschlossen. Nur so lässt sich eine Aufbruchsstimmung erzeugen, die Widerstände überwinden hilft.Eine faire Lastenverteilung ist wichtig. Wer finanziell gut gestellt ist, muss seinen Beitrag leisten. Aber höhere Belastungen für Unternehmen sind kontraproduktiv, wenn wieder mehr Kapital in Deutschland investiert werden soll. Es gibt gute Argumente für höhere Erbschaftssteuern – solange sie die Kapitalbasis von Familienbetrieben und den Anreiz zum Vermögensaufbau nicht schmälern. Auch die Steuern für „Besserverdienende“ lassen sich nicht beliebig steigern, ohne die Leistungsbereitschaft zu untergraben und den Exodus von „High Potentials“ zu verstärken.Die Rattenfänger, die mit der Parole „die Reichen sollen zahlen“ durch die Lande ziehen, betreiben ein Spiel mit dem Feuer. Mehr Umverteilung, mehr Subventionen für defizitäre Unternehmen, immer mehr Geld in das Rentensystem zu pumpen, verschieben die Probleme nur. Je später die Kurskorrektur erfolgt, desto teurer und schmerzhafter wird sie.Man kann sich noch eine Zeit lang einbilden, der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit ließe sich durch mehr Staat, mehr Schulden und mehr Umverteilung kompensieren. Aber je mehr die politische Leidenschaft sich auf die Verteilung des Reichtums fixiert, desto stärker untergräbt sie die Produktion des Reichtums.Lesen Sie auchNoch können wir das Blatt wenden. Die Voraussetzungen sind da: erstklassiges industrielles Know-how, eine gute Forschungslandschaft, ein leistungsfähiger Mittelstand, gut ausgebildete Fachkräfte und zahlreiche innovative Start-ups. Aber je länger wir warten, desto schwerer wird es, den Trend umzukehren. Und desto mehr schwindet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Politik.Wir sollten uns keine Illusionen machen: Von den Gründungsjahren der Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung hing der Rückhalt für die liberale Demokratie vor allem am Versprechen auf Wohlstand und soziale Sicherheit. Wenn Furcht vor dem Abstieg um sich greift, kommt auch die Demokratie ins Rutschen. Das Volk ist nicht naiv. Die Mehrheit versteht wohl, dass wir jetzt einen großen gemeinsamen Kraftakt brauchen. Alles andere wäre nur die Verwaltung des Niedergangs.Ralf Fücks ist geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne. Zuvor war er Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung.