Startseite

Politik

Deutschland

Friedrich Merz hat neue Aufgaben für Philipp Amthor, Gitta Connemann und Franziska Hoppermann (v.l.n.r) Foto: imago images (3) CDU-Personalkarussell: Auf diese drei setzt der Kanzler jetzt im Maschinenraum Friedrich Merz tauscht nicht nur Minister aus. Er wechselt die zweite Reihe durch – und kehrt in der CDU-Zentrale zur klassischen Aufteilung zurück.

Der Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef hat eine Dynamik in der CDU ausgelöst, die Merz für einen Aufbruch nutzen wollte. Leider ging bei der Neuaufstellung einiges schief. Die Stimmung in der Partei könnte besser sein, in der Fraktion ebenso. Immerhin: Mit Steffen Bilger hat der Kanzler nun den künftigen Verkehrsminister benannt. Bilger kennt sein neues Ressort und die Themen gut. Was man vom designierten Gesundheitsminister Carsten Linnemann noch nicht sagen kann.Linnemann gibt seinen Traumjob auf. CDU-Generalsekretär. Für ihn seien das „die schönsten drei Jahre meines beruflichen Lebens“ gewesen. Für ihn rückt Franziska Hoppermann nach, 44, Bundestagsabgeordnete aus Hamburg. Die bisherige Schatzmeisterin ist nicht die einzige aus der zweiten Reihe der CDU, die bei diesem Umbau eine neue Aufgabe bekommt. Auch im Maschinenraum des Kabinetts wechselt der Kanzler einmal durch. Philipp Amthor koordiniert als Staatsminister künftig die Bund-Länder-Beziehungen. Die Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann übernimmt dafür Amthors Amt als Staatssekretärin im Digitalministerium.Was von den dreien künftig erwartet wird? Ein kurzes Merz-Umbau-Update.Bundesregierung Wann wird's mal wieder richtig Sommer? Kommentar von Max HaerderFür Franziska Hoppermann ist ihr neuer Job eine ganz persönliche Angelegenheit. Ihr Großvater habe die CDU in Hamburg nach dem Krieg mitbegründet, sagt sie bei ihrer Vorstellung am Montagmittag. Sie verstehe Politik nicht als Geschäft, sondern als Dienst am Land und an seinen Menschen. Als Vorbilder im Amt verwies sie auf Heiner Geißler und Volker Rühe. Der erste Fokus ihrer Arbeit seien nun die drei Landtagswahlen im Herbst.Dass Merz auf Hoppermann setzt, darf man als lange überfällige Verbreiterung des Teams verstehen. Nicht nur, weil damit eine weitere Frau den Männerzirkel der Macht ergänzt. Schließlich wirkte Linnemann nicht nur wegen der gemeinsamen westfälischen Wurzel oft wie eine jüngere Ausgabe seines Parteichefs. Auch im Stil und mit ihren Schwerpunkten als Wirtschaftsliberale ähneln sie sich. Das war ein Grund, warum Merz Linnemann nicht schon früher an seine Seite ins Konrad-Adenauer-Haus geholt hatte: Er wollte keine Kopie seiner selbst.Hoppermann hingegen gehörte ursprünglich nicht zum Merz-Lager. Sie war zwar auch schon einmal als Generalsekretärin im Gespräch, allerdings damals an der Seite von Norbert Röttgen, als der 2022 gegen Merz verlor. Sie ist nicht nur Chefin der Frauen Union in Hamburg. Sie sitzt auch im Bundesvorstand des Arbeitnehmerflügels der Union. Merz kehrt damit zu einer klassischen Rollenverteilung zwischen Parteichef und Generalsekretärin zurück: Im besten Fall ergänzt man sich gut und gleicht die Schwächen des anderen aus.Amthor soll die Landesfürsten besänftigenPhilipp Amthor, 33, hat eine Mission. Und daran hat sich nichts geändert. Der aufstrebende CDU-Politiker will den Staat modernisieren. Digitaler soll er werden, weniger bürokratisch, einfach und schnell erreichbar, für Bürger und Unternehmen gleichermaßen. Das war der Auftrag, mit dem Amthor seit Regierungsbeginn Digitalminister Karsten Wildberger als dessen Parlamentarischer Staatssekretär unterstützt hat. Auch daran wird sich wenig ändern, nur wird seine Rolle künftig eine andere sein.Karsten Wildberger Er hat den vielleicht schwersten Job im Kabinett Ex-Manager Karsten Wildberger hat nicht gezögert, als der Kanzler ihn abwarb, um als Digitalminister den Staat zu modernisieren. Aber kann er es auch? Eine Zwischenbilanz. von Julian Heißler und Nele HusmannAmthor hat im vergangenen Jahr erleben können, dass der Bund allein nicht weit kommt, wenn es darum geht, etwa Berichtspflichten in der Verwaltung abzuschaffen. Es kommt vielmehr auf das richtige Zusammenspiel von Bund und Ländern an. Eine gemeinsame „Modernisierungsagenda“ ist bereits verabschiedet, doch gilt auch hier wie so oft in der Politik: Auf die Umsetzung kommt es an.Daran soll Amthor nun als Staatsminister im Kanzleramt arbeiten. Er koordiniert künftig die Bund-Länder-Beziehungen. Das war schon früher kein leichter Job. Die Ministerpräsidenten fühlen sich traditionell vom Bund mit Aufgaben überfrachtet. Ein Kanzler wiederum sieht sich seit jeher von 16 Fürsten umstellt. Der Job wird nicht einfacher, wenn man sich gemeinsam so klare und messbare Ziele setzt wie bei der Staatsmodernisierung. Amthor hat an Wildbergers Seite gezeigt, dass er sich schnell einarbeiten kann. Jetzt muss er beweisen, dass er auch als Prellbock für den Ärger der Länder taugt.Die Rochade von Gitta Connemann, 62, aus dem Wirtschafts- ins Digitalressort ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Aber man kann sie erklären. Connemann war nicht nur Parlamentarische Staatssekretärin, sondern ist auch Chefin der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT. Da ihre bisherige Chefin Katherina Reiche allerdings selbst wacker die Ludwig-Erhard-Fahne hochhält, brauchte es von Anfang an nicht zwingend eine weitere liberale Frau mit klarem Fokus auf den Mittelstand im selben Ministerium.Eher lassen sich künftig kommunikative Irritationen vermeiden: Denn wann immer Reiche und Connemann in der Vergangenheit einmal nicht synchron auftraten, konnte der Eindruck entstehen, die CDU spiele nicht vom selben wirtschaftspolitischen Blatt. Diese Zweistimmigkeit dürfte nun Geschichte sein.Neuaufstellung der Union Ein Umbau mit erhöhtem Risiko von Benedikt BeckerConnemann bleibt im Übrigen Mittelstandsbeauftragte – und wird künftig bei Digitalminister Wildberger ihren Teil dazu beitragen wollen, dass Bürokratieabbau auch wirklich spürbar wird. Die Steuern werden nicht sinken, die Sozialbeiträge bleiben bestenfalls stabil. Da wären Rodungsmaßnahmen im Paragrafen-Dickicht umso wichtiger.Hinzu kommt, dass der Kanzler mit dem Wechsel Connemann für Amthor sicherlich noch einen weiteren Gedanken verfolgt: Ex-Manager Wildberger strahlt Tatendrang aus und verbreitet Zuversicht im Land – ihm fehlt allerdings jegliche politische Erfahrung. Eine Sparringspartnerin für die Feinheiten der Gesetzgebung, unionsinterne Machtlagen und andere Fallstricke – das ist nun Connemann.Auf sie folgt im Wirtschaftsministerium wiederum der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger, 39. Er kommt aus Rheinland-Pfalz und hat dort als Generalsekretär den erfolgreichen Wahlkampf von Ministerpräsident Gordon Schnieder gemanagt. Der wiederum ist der Bruder des geschassten Verkehrsministers. Ob Merz den Ärger mit Schnieders Landesverband durch Steinigers Berufung befrieden kann? Er werde noch viele Gespräche führen, kündigte der Kanzler an. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige Stellenmarkt Die besten Jobs auf Handelsblatt.com Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Remind.me Jedes Jahr mehrere hundert Euro Stromkosten sparen – so geht’s Anzeige Presseportal Lesen Sie die News führender Unternehmen! Anzeige Bellevue Ferienhaus Exklusive Urlaubsdomizile zu Top-Preisen Anzeige Übersicht Ratgeber, Rechner, Empfehlungen, Angebotsvergleiche Anzeige Finanzvergleich Die besten Produkte im Überblick