Friedrich Merz macht klar, dass er sich das so nicht ausgesucht habe. Dass das alles nicht ohne Vorbild sei. Dass er die Situation um seinen bisherigen Verkehrsminister persönlich sehr bedaure. Dann stellt er die nächsten Namen vor, und es wird klar: Der Kanzler ist noch nicht fertig mit seinem großen Personalumbau. Und das, obwohl die Unruhe in der Unionsfraktion deutlich zu vernehmen ist, obwohl sich die Begeisterung über die Wechsel und den Trubel der vergangenen Tage in den Parteigremien laut Angaben aus Teilnehmerkreisen auch in Grenzen gehalten haben soll. Und obwohl zumindest die Parteifreunde in Rheinland-Pfalz wegen des Umgangs mit dem bisherigen Verkehrsminister schon die Geduld mit ihrem Parteivorsitzenden und Kanzler verloren haben.Merz jedenfalls tritt am Montag gut eine halbe Stunde verspätet vor die Presse im Konrad-Adenauer-Haus. Der Gesprächsbedarf bei der digital zusammengeschalteten CDU-Gremiensitzung zuvor war größer. Neben dem Kanzler stehen nun zwei schon bekannte Namen: der bisherige Generalsekretär Carsten Linnemann, der Bundesgesundheitsminister wird. Und Franziska Hoppermann, die Merz am Montag als neue Generalsekretärin vorgeschlagen hat – und die im Vorstand einstimmig gewählt worden ist. Sie ist eine Gewinnerin des Tages. „Die Menschen wollen auch nicht, dass wir uns mit uns selbst beschäftigen“, sagt sie nach gut anderthalb Wochen, in denen die CDU sich vor allem mit sich selbst beschäftigt hat. „Wir wollen als CDU in diesen Zeiten Orientierung und Richtung geben“, sagt sie vor schwierigen Landtagswahlen für die Partei im Osten, wo AfD-Erfolge drohen.„Wir haben uns den Zeitpunkt nicht ausgesucht“Bevor Hoppermann aber redet, erinnert Merz daran, „dass der Umbau nach dem Rücktritt von Jens Spahn vom Amt des Fraktionsvorsitzenden notwendig wurde“. Er sagt fast entschuldigend: „Wir haben uns den Zeitpunkt und den Anlass nicht ausgesucht.“ Er habe sich aber entschieden, die Gelegenheit zu ergreifen, um Veränderungen im Kabinett einzuleiten. „Die Neujustierung nach gut einem Jahr in der Regierung ist gut begründbar“, sagt er. „Sie ist wohlüberlegt, und sie ist im Übrigen auch nicht ohne Vorbild.“ Alle Bundesregierungen seit 1949 hätten im Verlaufe der Regierungstätigkeit auch personelle Veränderungen vorgenommen.Was stimmt – auch wenn es seit Helmut Kohl so geballte Umbauten nicht gegeben hat: Nicht nur Linnemann und Hoppermann bekommen neue Posten. Am Mittwoch soll Thorsten Frei zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt werden, Nina Warken wird Kanzleramtsministerin, Philipp Amthor Staatsminister im Kanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Steffen Bilger, wird Verkehrsminister.Und Merz verkündet noch weitere Wechsel: Die bisherige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Gitta Connemann wechselt ins Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung auf die frühere Amthor-Stelle. Ihr folgt im Wirtschaftsministerium Johannes Steiniger als Parlamentarischer Staatssekretär nach. Zudem soll die bisherige Staatsministerin im Kanzleramt für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein, als Parlamentarische Staatssekretärin ins Bundesgesundheitsministerium. Tino Sorge, der bisherige, muss gehen.Wer neue Staatsministerin wird und wer Hoppermann als Bundesschatzmeisterin der Partei nachfolgt, kann Merz noch nicht sagen. Das werde er zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben. Auch der neue Fraktionsvorsitzende Frei muss wichtige Posten vergeben: Neben einem Ersten Parlamentarischen Staatssekretär wird noch ein weiterer stellvertretender Fraktionsvorsitzender gesucht, den Posten hatte Linnemann auch inne.Gewinner Baden-WürttembergDiese Umbauten bringen auch Unwuchten mit sich. So hat Baden-Württemberg deutlich an Gewicht gewonnen, während etwa Hessen mit Michael Meister einen Staatsminister-Posten an entscheidender Stelle verloren hat. Die Ost-Verbände haben vor ihren wichtigen Wahlen durch Amthors Wechsel auf den Meister-Posten zwar eine Aufwertung erfahren, zugleich aber auch mit Sorge einen Staatssekretärs-Posten verloren. Niedersachsen wiederum hat weiterhin keinen Minister. Und nirgendwo ist die Unruhe nach all diesen Umbauten größer als in der Heimat des abgelösten Verkehrsministers Patrick Schnieder, in Rheinland-Pfalz also, wo sein Bruder Gordon Schnieder Ministerpräsident ist und den Landesverband führt.Merz spricht den Fall auf seiner Pressekonferenz selbst an, und auch die „Absage eines möglichen Nachfolgers“ am Freitag. Da hatte Schnieder selbst schon Parteifreunde informiert, dass der Kanzler seinen Rücktritt wolle. Er habe gestern und heute mit Schnieder gesprochen, sagt Merz. Er habe ihm für seine geleistete Arbeit gedankt.Zu diesem Zeitpunkt kursiert schon ein Brief des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Christoph Gensch, an den Bundeskanzler. Darin sagt er ein geplantes Zusammentreffen der rheinland-pfälzischen Abgeordneten mit Merz ab. „Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist“, heißt es.Merz spricht von einer „verständlichen Aufregung“ in diesem Landesverband. Er gehe davon aus, sagt er, dass sich die Wogen bis zum September, also nach der parlamentarischen Sommerpause, wieder etwas geglättet haben. „Und dass ich selbstverständlich dann auch die Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz sehe.“
Friedrich Merz: in der CDU sind viele über Merz verärgert
Friedrich Merz baut die Regierung weiter um und ist doch noch immer nicht fertig. Da ist nicht nur in Mainz der Frust groß.










