Bundeskanzler Merz hat den bisherigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Montag als designierten Bundesverkehrsminister offiziell vorgestellt. Die Ernennung durch den Bundespräsidenten soll am Mittwoch folgen. Mit Bilger gewinne die Regierung einen erfahrenen und gut vernetzten Parlamentarier für das Ministeramt, sagte der Kanzler. Auch der neue Verkehrsminister werde „keine Wunder vollbringen“. Aber Bilger werde das Haus „fachlich sehr gut führen“, zeigte sich Merz gewiss. Es komme darauf an, zu zeigen, dass die enorme Schuldenaufnahme mit dem Sondervermögen für Infrastruktur „ihre Rechtfertigung“ habe.Der 47 Jahre alte Bilger, der seit 2009 dem Bundestag angehört, war knapp neun Jahre, von 2009 bis März 2018, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Im März 2018 wechselte der Jurist als Parlamentarischer Staatssekretär ins Bundesverkehrsministerium. Dorthin kehrt der CDU-Politiker nun zurück. Er gehe die Aufgabe „mit großer Freude und Respekt an“, sagte Bilger am Montag während eines gemeinsamen Auftritts mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in seinem Wahlkreis in Stuttgart.Steffen Bilger war seit Monaten im GesprächDie Entscheidung über die künftige Führung des Verkehrsministeriums soll auch die politischen Schlaglöcher schließen, die Merz in den vergangenen Tagen gerissen hatte. Der Kanzler hatte Amtsinhaber Patrick Schnieder (CDU) zunächst entlassen wollen, doch der auserkorene Nachfolger Fritz Güntzler erteilte Merz kurzfristig eine Absage.Schnieder blieb also zunächst im Amt. Um diesen „unwürdigen Zustand“ zu beenden, bat der Minister daraufhin seinerseits um Entlassung. Dazu sagte Merz am Montag, er bedauere „die Situation“. Er dankte Schnieder dafür, dass dieser das Verkehrsministerium neu aufgestellt und Reformen eingeleitet habe.Bilgers Name war seit Monaten genannt worden, wenn über die Ablösung Schnieders getuschelt wurde. Der CDU-Politiker aus dem Autoland Baden-Württemberg sei fähig und willens, den Posten zu übernehmen, hieß es. Merz versuchte am Montag dem Eindruck entgegenzutreten, als sei Bilger zweite Wahl gewesen. Er habe von Anfang an Bilger als möglichen Nachfolger Schnieders gedacht.Nach dem Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn sei es ihm aber zunächst vordringlich erschienen, Bilger auf seinem bisherigen Posten zu halten. Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer sei er „eine große Stütze“ für den Fraktionsvorsitzenden gewesen, erläuterte der Kanzler.Große Wertschätzung für Bilger im VerkehrsministeriumDem neuen Verkehrsminister Bilger kommt nun eine Schlüsselrolle zu, damit Deutschland den Ruf loswird, im Dauerstau zu stecken. Seinerzeit war Bilger unter anderem Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. Er reiste viel durchs Land und kennt die Sorgen der Branche. Bundesverkehrsminister war damals der CSU-Politiker Andreas Scheuer, den die gescheiterte Pkw-Maut politisch stark belastete. Am 21. September wird gegen Scheuer vor dem Landgericht Berlin der Strafprozess wegen des Vorwurfs einer falschen uneidlichen Aussage vor Gericht im Zusammenhang mit der Pkw-Maut eröffnet. Bilger war jedoch nicht federführend für die Pkw-Maut zuständig. Abgesehen davon wurde er dem CSU-Mann Scheuer von seiner Fraktion zur Seite gestellt.Im Verkehrsministerium genießt Bilger große Wertschätzung. Er gilt als fachkundig und umsichtig und als Mann mit gutem Verhandlungsgeschick. Wie aus dem Haus zu hören ist, herrscht dort große Freude und Erleichterung darüber, dass Bilger nun als Minister zurückkehren wird. Dort wird er nun gleich mehrere Großbaustellen übernehmen müssen. Bis 2029 sollen knapp 170 Milliarden Euro in die Sanierung kaputter Straßen, überlasteter Schienenwege, maroder Brücken und sanierungsbedürftiger Wasserstraßen fließen. Entscheidender Hebel dafür ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Mitte Juli nach langem Ringen den Bundesrat passierte. Bilgers Aufgabe wird es sein, die Umsetzung zu organisieren. Kanzler Merz sagte dazu am Montag, er erwarte, dass für die Investitionen auch privates Kapitial mobilisiert werde.Ungelöste Probleme der BahnZu den schwierigsten Themen zählt außerdem die desolate Lage der Bahn. Mit der Schiene erbt Bilger von seinem Vorgänger eine Reihe komplexer Großvorhaben, die schon Schnieder umtrieben und letztlich zum Verhängnis geworden sein könnten. Dieser brachte zwar ein umfangreiches Reformprogramm mit dem Titel „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ auf den Weg und feuerte den Bahnchef. Doch wer auf schnelle Verbesserungen gehofft hatte, wurde enttäuscht. Die DB machte eher mit Winter- und Sommerchaos sowie einem ausgefallenen Zugfunk Schlagzeilen als mit pünktlicheren Zügen. Im Juni fiel die Pünktlichkeit der ICEs auf 52,6 Prozent – ein rekordträchtig tiefer Monatswert. Die angestrebte umfassende Verbesserung der maroden Infrastruktur durch das bis 2036 laufende Programm mit Großsanierungen war von Fehlstarts und Kritik geprägt.Die Situation auch für den neuen Verkehrsressortchef ist von knappen Kassen geprägt – und davon, eine Reihe von Schnieders Ankündigungen tatsächlich abzuarbeiten. Dazu gehören eine Reform der Trassenpreise, die Eisenbahnunternehmen zahlen müssen, der Umgang mit auf deutsche Gleise drängenden ausländischen ICE-Wettbewerbern wie Italo, die weitere Entflechtung der Netzgesellschaft DB Infrago vom integrierten Konzern. „Schnieders Nachfolger wird die Schienenpolitik mit der nötigen Distanz zur Deutschen Bahn gestalten müssen, sonst droht das gleiche Schicksal“, warnt der Geschäftsführer des Güterbahnenverbandes, Peter Westenberger.Connemann wechselt ins DigitalministeriumNeben der Personalie Steffen Bilger hat Kanzler Merz weitere Personalentscheidungen getroffen. Die Neujustierungen seien „wohlüberlegt und gut begründbar“, fasste der Kanzler am Montag zusammen. Gitta Connemann (CDU) wechselt als Parlamentarische Staatssekretärin ins Digitalministerium von Karsten Wildberger (CDU). Bislang war Connemann in gleicher Position unter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche tätig. Den Titel „Mittelstandsbeauftragte“ nimmt die Vorsitzende der Mittelstandsunion MIT ins Digitalministerium mit. Im Digitalministerium folgt Connemann auf Philipp Amthor (CDU), der Bund-Länder-Beauftragter im Kanzleramt wird.Connemanns Aufgabe im Wirtschaftsministerium wird Johannes Steiniger übernehmen, der die CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz leitet, aus der in den vergangenen Tagen viel Kritik an Merz’ Umgang mit Personal kam. Parlamentarische Staatssekretärin unter dem neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wird Christiane Schenderlein, ebenfalls von der CDU, die als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt nicht mehr gewünscht war.