Bei der Kritik am Reformpaket der Bundesregierung wird der radikale Bürokratieabbau leicht übersehen. Dabei steckt hier drin viel Sprengstoff.
Der Bund legt die Kettensäge an die Bürokratie, ähnlich wie in den USA, Kritiker sehen darin mehr als bloßen Bürokratieabbau
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D as Reformpaket der Bundesregierung bietet bekanntlich viel Grund zur Sorge: sachgrundlose Kettenbefristungen, Krankschreibung ab Tag eins, Verbot von Vergesellschaftung, Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes und so weiter und so weiter. Opposition und Verbände konzentrieren ihre begrenzten Kritikressourcen dabei vor allem auf Steuerreform, Rentenpaket, Arbeitsmarktregeln.
Weniger Widerspruch erfahren dagegen die Reformvorschläge zum Bürokratieabbau. Dabei deutet sich hier ein radikaler Staatsumbau in DOGE-Manier an – US-Tech-Milliardär Elon Musk und der rechts-libertäre argentinische Präsident Javier Milei wären stolz. Insbesondere zwei Maßnahmen versprechen dabei einen tiefgreifenden Umbau der Bundesverwaltung: eine pauschale Abschaffung aller Berichts- und Dokumentationspflichten sowie eine Personalkürzung von 8 Prozent bei Bundesbehörden, jede 12. Stelle soll gestrichen werden. Was heißt das konkret?
