Ein Abgeordneter der Partei fordert die Enteignung der deutschen Rosneft-Tochter. Das soll die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt sichern.
Die Beschäftigten der PCK-Raffinerie in Schwedt sind seit 2022 in ständiger Unsicherheit
Patrick Pleul/dpa
„Eine Verstaatlichung ist überfällig“, meint der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Die Linke) und zielt damit auf den Mehrheitsanteil an der PCK-Raffinerie in Schwedt. Und damit fordert der frühere brandenburgische Vizeministerpräsident, den Deutschlandableger des größten, mehrheitlich staatlich kontrollierten Ölkonzerns Rosneft zu enteignen.
Im September 2022 – sieben Monate nach der russischen Vollinvasion in der Ukraine – stellte die damalige Bundesregierung Rosneft Deutschland und die Rosneft-Tochter RN Refining & Marketing unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Noch die Ampelkoalition bewilligte 400 Millionen Euro, um die Ölpipeline vom Hafen Rostock zur Raffinerie im uckermärkischen Schwedt zu ertüchtigen und ihre Kapazität von derzeit 5,5 auf 9 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr zu erweitern.
