Die TU Berlin wollte im Juni weit mehr Veranstaltungen des SDS-Kongresses absagen, als die AfD bemängelt hatte. Das zeigt eine Recherche von Frag den Staat.
Was würde Rudi zur Linie der TU Berlin sagen?
Adelheid Möller/Zoonar.com/imago
Es war Skandal mit bundesweiten Schlagzeilen: Im Juni hatte die TU Berlin dem Sozialistischen Studierendenverband (SDS) Teile seines „Take back the future“-Kongresses untersagt, nachdem die AfD mit einer Klage wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot der Hochschulen gedroht hatte. Unter anderem hatte die AfD damals lamentiert, dass sich der Antifa-Kongress auch gegen die AfD richtete. Erst nach großem Protest von Wissenschaftler:innen, Gewerkschaften und Studis konnte der Kongress doch stattfinden – einige Veranstaltungen mit Linkspartei-Bezug mussten aber außerhalb der Uni abgehalten werden.
Nun hat eine Recherche des Informationsfreiheitsportals Frag Den Staat herausgefunden: Die TU Berlin hat der Drohung der AfD nicht nur nachgegeben, sie ging sogar weit über deren Forderungen hinaus. Das Portal hat den Schriftverkehr zu dieser Causa freigeklagt. Daraus geht hervor: Im ursprünglichen „Hinweis- und Warnschreiben“ eines AfD-Anwalts hatte die Partei 7 Veranstaltungen bemängelt. Doch die TU forderte den SDS gleich auf, 14 Veranstaltungen aus dem Programm zu nehmen – also doppelt so viele.
