Zeitgleich mit seinem offiziellen Amtsantritt und der Vorstellung seines Kabinetts in der Downing Street hat der neue britische Premierminister Andy Burnham angekündigt, die Pläne für einen digitalen Personalausweis (Digital ID) vorerst zu stoppen.Das Vorhaben war von seinem Vorgänger Keir Starmer auf den Weg gebracht worden und hatte erhebliche Kritik ausgelöst. Menschenrechtsorganisationen sowie zahlreiche britische Abgeordnete warnten vor Eingriffen in die Grundrechte, während eine parlamentarische Petition gegen die Einführung rund drei Millionen Unterschriften sammelte.
Kehrtwende am ersten Tag im Amt?
Auf den Stufen der Downing Street 10 versprach Burnham stattdessen, Haushalten, die unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, „etwas Luft zum Atmen“ zu verschaffen. Noch in diesem Jahr wolle er einen zehnjährigen „neuen Plan für Großbritannien“ vorlegen. Ob diesen Ankündigungen konkrete Maßnahmen folgen, bleibt vorerst offen.
Die Abkehr von der digitalen Identität wirkt zugleich wie ein politisches Signal. Burnham distanziert sich sichtbar von der Agenda seines in der Bevölkerung unbeliebten Vorgängers. Das umfassende Digitalisierungsprogramm der Regierung wird dadurch jedoch nicht grundsätzlich infrage gestellt. Während das universelle Ausweissystem vorerst gestoppt wird, sollen einzelne digitale Verwaltungsdienste weiter ausgebaut werden.
