Das Landratsamt München hat die Gemeinderatswahl in Baierbrunn vom 8. März 2026 für ungültig erklärt. Der entsprechende Bescheid wurde am 16. Juli 2026 erlassen und ist inzwischen den ersten Betroffenen zugestellt worden, wie aus einer Pressemeldung von Bürgermeister Patrick Ott (ÜWG) hervorgeht. Auslöser ist ein Formfehler der nicht organisierten Wählergruppe Bürger für Baierbrunn (BfB) bei der Einberufung ihrer Aufstellungsversammlung – ein Fehler, der nach Einschätzung der Behörde dem gesamten Wahlvorschlag die demokratische Grundlage entzieht.Der Stein des Anstoßes ist ein einzelner Satz in der öffentlichen Einladung vom 10. November 2025: „Es handelt sich um eine öffentliche Versammlung, bei der nur die Listenkandidaten dieser neuen Gruppierung ‚BfB‘ stimmberechtigt sind.“ Das Landratsamt hat darin gleich mehrere schwerwiegende Verstöße gegen das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz erkannt. Zum einen habe die Einladung nicht erkennen lassen, dass es um die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für eine konkrete Wahl – nämlich die Gemeinderatswahl am 8. März 2026 – ging. Zum anderen sei der Kreis der Stimmberechtigten unzulässig auf vorausgewählte Listenkandidaten beschränkt worden, während mehr als 30 anwesende wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger faktisch von der Abstimmung ausgeschlossen worden seien. Nur 14 Personen hätten tatsächlich Stimmzettel erhalten – allesamt spätere Kandidatinnen und Kandidaten, die damit im Wesentlichen über ihre eigene Aufstellung abgestimmt hätten. Das Landratsamt sieht darin einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen den Grundsatz einer demokratischen Wahl.Da die BfB bei der Wahl vier Gemeinderatssitze errungen hat und eine Berichtigung des Wahlergebnisses nicht möglich ist, hat das Landratsamt nun die gesamte Wahl für ungültig erklärt. Die BfB hatte im Anhörungsverfahren darauf bestanden, dass die Versammlung de facto offen gewesen sei, niemand zurückgewiesen worden sei und sich die Einladungsformulierung nicht abschreckend ausgewirkt habe. Das Landratsamt ließ diese Argumentation nicht gelten: Die Niederschrift und die Anwesenheitsliste wiesen durchgehend nur 14 Teilnehmende aus – im Widerspruch zur späteren Darstellung der Wählergruppe, wonach mehr als 30 Personen anwesend gewesen seien.Für den Gemeinderat und den Bürgermeister bedeutet der Bescheid nun eine komplizierte Rechtslage mit offenem Ausgang. Den Betroffenen steht eine Klagefrist von einem Monat zu; bis dahin ist der Bescheid schwebend unwirksam. Geht keine Klage ein oder scheitert sie im Eilverfahren, wird der Gemeinderat aufgelöst und das Landratsamt setzt eine Nachwahl an – voraussichtlich binnen drei Monaten. Bei einer Nachwahl wäre die BfB ausgeschlossen, da der ursprüngliche Wahlvorschlag für ungültig erklärt worden ist. Wird hingegen Klage erhoben und ist absehbar, dass das Verfahren länger dauert als bis zum 8. März 2027 – also ein Jahr nach dem ursprünglichen Wahltermin –, müsste eine vollständige Neuwahl angesetzt werden. Bei einer Neuwahl könnten alle Gruppen neu kandidieren, auch die BfB.Baierbrunns Bürgermeister Patrick Ott (ÜWG) hat nun mit einer komplizierten Rechtslage zu tun. Hartmut PöstgesOb der Bescheid allerdings vor Gericht standhält, ist offen. Entscheidend dürfte die Frage sein, ob die übrigen Anwesenden bei der Aufstellungsversammlung tatsächlich aktiv von der Abstimmung ausgeschlossen wurden – oder ob sie freiwillig darauf verzichtet haben. Im ersten Fall spräche vieles für die Rechtsauffassung des Landratsamts; im zweiten wäre die Grundlage für die Ungültigkeitserklärung deutlich schwächer.Rathauschef Ott, dessen eigene Wahl nicht infrage steht, müsste in der Zeit ohne Gemeinderat die Amtsgeschäfte allein führen – ohne Stellvertretung und gebunden an bestehende Gemeinderatsbeschlüsse und Haushaltsvorgaben. Christine Zwiefelhofer, die bei der Wahl im März die meisten Stimmen aller Kandidatinnen und Kandidaten erhalten hatte und nun um ihren Sitz bangen muss, hat angekündigt, kämpfen zu wollen.