Am Frankfurter Flughafen ist der erste Teil der Sommerferien mit dem neuen europäischen Entry-Exit-System (EES) zu einem Belastungstest für Bundespolizei, Flughafenbetreiber und Reisende geworden. Das digitale Grenzkontrollsystem der Europäischen Union, das seit dem 10. April das bisherige Stempeln des Reisepasses grundsätzlich ersetzt, soll die Sicherheit an den Außengrenzen des Schengenraums erhöhen. In der Praxis bedeutet es aber für Reisende aus Drittstaaten vor allem mehr Aufwand: Fingerabdrücke, Gesichtsbild und Passdaten müssen erfasst werden, bevor sie in den Schengenraum einreisen oder ihn verlassen. In Spitzenzeiten führt das etwa an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt zu längeren Wartezeiten.Die dortige Bundespolizei beschreibt das EES als Teil einer EU-weit einheitlichen Modernisierung der Grenzkontrollen. Ziel sei „die automatisierte Erfassung und Speicherung von Ein- und Ausreisedaten sowie biometrischer Daten“ von Drittstaatsangehörigen. Dadurch soll nachvollziehbar werden, ob Reisende die zulässige Aufenthaltsdauer einhalten. Zugleich sollen unerlaubte Aufenthalte besser erkannt, Mehrfachidentitäten verhindert und sicherheitsrelevante Informationen schneller verfügbar gemacht werden.Betreiber hat Reisende auf Probleme hingewiesenDer Zeitpunkt ist allerdings heikel. Frankfurt geht in diesem Sommer ohnehin durch eine besondere Betriebslage. Das Terminal 3 durchläuft seinen ersten Härtetest, während Terminal 2 seit Anfang Juni wegen Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten aus dem Passagierbetrieb herausgenommen ist. Über die Sommerferien rechnet Fraport mit rund neun Millionen Reisenden und 60.000 Flugbewegungen. Schon am ersten Ferienwochenende waren rund 616.000 Passagiere am Frankfurter Drehkreuz abzufertigen. Seitdem hat der Reiseverkehr wohl weiter angezogen, zumal die Ferien mittlerweile in allen Bundesländern außer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen begonnen haben.Fraport hatte die Reisenden früh auf Probleme vorbereitet. „Alle am Standort Frankfurt Verantwortlichen rechnen vor allem für Reisende aus Nicht-EU-Ländern mit längeren Wartezeiten an der Ein- und Ausreise“, schrieb Fraport-Chef Stefan Schulte zum Ferienbeginn auf Linkedin. Der Flughafenbetreiber befürworte das EES „im Sinne der europäischen Sicherheit und des Grenzschutzes“, unterstütze aber mit zusätzlichen Investitionen, mehr Personal und einer gezielteren Lenkung der Passagierströme.Nach dem ersten Ferienwochenende bestätigte ein Fraport-Sprecher, dass es in der Praxis zu spürbaren Verzögerungen gekommen sei: „Wir hatten punktuell in Spitzenzeiten auch Wartezeiten, die deutlich über einer Stunde lagen.“ Das habe zwar nicht die Mehrzahl der Drittstaatler betroffen, aber doch einzelne. Die Empfehlung bleibt daher, dass betroffene Passagiere mindestens drei Stunden vor Abflug am Terminal sein sollten.Grenzkontrolle an der Ausreise im Terminal 1 am Frankfurter FlughafenPeter JülichDie Zahlen zeigen, welche Dimension die neuen Kontrollen in Frankfurt haben. Nach Angaben der Bundespolizei reisten allein in der ersten Ferienwoche in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland vom 29. Juni bis 5. Juli 286.502 Passagiere aus Nicht-Schengen-Staaten nach Deutschland ein, 346.743 Passagiere flogen in diese Staaten aus. Besonders aufwendig ist die erstmalige Registrierung im System. „Infolge der Einführung des EES kann es insbesondere bei der erstmaligen Erfassung von Reisenden im System vereinzelt und vorübergehend zu leichten Verzögerungen an den Grenzkontrollstellen kommen, da die Erhebung biometrischer Daten einen zusätzlichen Zeitaufwand erfordert“, heißt es von der Behörde.Um die eigentliche Grenzkontrolle zu entlasten, stehen in Frankfurt 248 Self-Service-Systeme bereit. An diesen Kiosken können Reisende die verpflichtende Abgabe biometrischer Daten vorab selbst durchführen. 182 dieser Stationen befinden sich nach Angaben der Bundespolizei an verschiedenen Standorten im Terminal 1, weitere 66 im Terminal 3. Die Gesamtzahl sei „zur Bewältigung des Reiseverkehrs – auch in den Sommermonaten – ausreichend“, wie die Bundespolizei schreibt. Außerdem wird die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt über die Sommermonate von Kräften der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt.Verband fordert eine europäische App zur Erfassung der DatenGanz vermeiden lassen sich Verzögerungen dadurch aber nicht. Die Gründe für längere Abfertigungszeiten seien vielfältig und müssten „stets einzelfallbezogen und im Gesamtsystem mit allen Prozesspartnern betrachtet werden“, heißt es bei der Bundespolizei. Gemeinsam mit den Partnern am Flughafen arbeite man kontinuierlich an den Abläufen und versuche, Wartezeiten gering zu halten. Ein Instrument dafür seien sogenannte „Precautionary Measures“, also die kurzfristige Aussetzung der biometrischen Datenerfassung unter bestimmten Voraussetzungen nach unionsrechtlichen Vorgaben.Dieser Punkt ist inzwischen Gegenstand einer breiteren Debatte. Der deutsche Flughafenverband ADV beklagt seit Wochen überlange Wartezeiten an Grenzkontrollen. Die ADV-Präsidentin und Berliner Flughafenchefin Aletta von Massenbach sagte, die Abfertigungszeiten für Reisende aus Drittstaaten seien mit der Einführung des EES deutlich angestiegen. Es komme vielfach zu „unzumutbar langen Wartezeiten“, die an einzelnen Standorten bereits bis zu zwei Stunden betragen hätten. „Die größten Engpässe entstehen durch die zeitaufwendige biometrische Erfassung beim erstmaligen Grenzübertritt sowie durch das Fehlen einer digitalen Voraberfassung der Passagierdaten“, sagte von Massenbach. Die Flughäfen erwarten deshalb von Bundesinnenministerium und Bundespolizei, die bestehenden Flexibilitätsmöglichkeiten konsequent zu nutzen. Zugleich fordert der Verband mehr Tempo bei digitalen Lösungen: Eine App, mit der Reisende ihre Daten schon vorab eingeben könnten, müsse mit höchster Priorität vorangetrieben werden.Noch schärfer fällt die Kritik auf internationaler Ebene aus. Der Flughafendachverband ACI berichtet von Wartezeiten von bis zu fünf Stunden, Menschenschlangen in Terminalgebäuden und auf dem Vorfeld sowie verpassten Anschlussflügen. Er fordert, dass Mitgliedstaaten zumindest in den Hauptreisemonaten Juli und August die Kontrollen vollständig aussetzen dürfen oder Grenzbehörden bei besonders großem Andrang das Verfahren zeitweise anhalten können. Der deutsche Verband ADV formuliert zurückhaltender, aber mit ähnlicher Stoßrichtung. Von Massenbach sagte: „Europas Sicherheitsarchitektur muss hohe Sicherheitsstandards gewährleisten, ohne die Leistungsfähigkeit des Luftverkehrs und die Reisequalität für internationale Passagiere unnötig zu beeinträchtigen.“Bundespolizei erteilt Forderungen eine AbsageDie Bundespolizei in Frankfurt setzt solchen Forderungen Grenzen. Die Kontrollen am Flughafen erfolgten nach dem Schengener Grenzkodex, der EES-Verordnung und der EES-Einführungsverordnung. „Ein Aussetzen der Kontrollen ist in diesen Regularien nicht vorgesehen und wird auch von der Bundespolizei nicht praktiziert“, teilt sie mit. Allerdings erlaube die Einführungsverordnung, sich auf die Gegebenheiten des EES einzustellen. Unter „bestimmten, engen Voraussetzungen“ könnten Teile des Kontrollprozesses vorübergehend ausgelassen werden. Diese müssten dann bei der nächsten Kontrolle nachgeholt werden. Die EES-Kontrollen in Frankfurt sollen daher weiterlaufen. Grenzpolizei und Luftverkehrsbranche hätten sich im Zuge der schrittweisen Inbetriebnahme an die neuen Abläufe gewöhnen und ihre Prozesse anpassen können, meint ein Sprecher der Behörde.Für Reisende aus Deutschland und anderen Schengen-Staaten ändert das EES dagegen nichts unmittelbar. Sie fallen nicht unter das neue Registrierungsverfahren. Die Bundespolizei empfiehlt ihnen aber, bei Ein- und Ausreise EasyPass-Schleusen zu nutzen. Das automatisierte System kann schon vom zwölften Lebensjahr an verwendet werden. Auch Inhaber eines deutschen Aufenthaltstitels und eines Langzeitvisums können es nutzen. Der Pass wird gescannt, das Gesicht live mit dem Dokument abgeglichen, Beamte greifen nur bei Zweifelsfällen oder stichprobenartig ein. Dadurch sollen klassische Kontrollschalter entlastet und unnötige Wartezeiten vermieden werden.Die EU-Kommission verteidigt das neue EES-System trotz der Kritik aus der Branche. Grundsätzlich laufe es gut, in den meisten Mitgliedstaaten seien die Auswirkungen auf Reisende begrenzt, sagte ein Sprecher der Kommission kürzlich. Wo Mitgliedstaaten nicht in der Lage seien, die nötige Infrastruktur und Kapazität bereitzustellen, sei die Kommission bereit zu unterstützen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte allerdings, es gebe noch einiges zu tun, um gemeinsam mit den Mitgliedstaaten technische Probleme zu lösen. Das System ändere aber nicht die Ein- und Ausreiseregeln, sondern sorge für Transparenz. Nach Angaben der EU wurden schon in den ersten Monaten Tausende Einreisen verweigert und Hunderte Verdächtige identifiziert.Auch die Bundespolizei betont, dass die Einführung des EES durch die erfassten und gespeicherten alphanumerischen Daten und biometrischen Merkmale „einen enormen Sicherheitsgewinn“ bedeute. Zugleich sei das System der Beginn einer weitergehenden Digitalisierung grenzpolizeilicher Prozesse, an deren Ende auch mehr Automatisierung stehen werde. Eine wichtige Rolle könnte dabei künftig die europäische „Travel 2 Europe“-App spielen, mit der Reisende ihre Daten und Merkmale schon vorab erfassen können. Die Bundespolizei arbeitet nach eigenen Angaben bereits an deren Implementierung. Bislang wird eine entsprechende Smartphone-Anwendung in Europa allerdings nur von wenigen Staaten genutzt.