In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Was ist der „Save America Act“? Donald Trump hat in seiner Rede an die Nation den Fokus auf das Wahlsystem in Amerika gelegt. Er kündigte an, dieses in Ordnung bringen zu wollen, – und forderte den Kongress noch einmal auf, seine „Wahlrechtsreform“ zu verabschieden. Was hat es damit auf sich?Der "Save America Act" sieht vor, dass sich Amerikaner bei der Registrierung zur Wahl künftig mit einem gültigen Ausweisdokument identifizieren und ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Die Briefwahl soll nach dem Entwurf nur noch in Ausnahmefällen erlaubt sein, etwa bei Krankheit, Behinderung, Militärdienst oder Reisen. Später eintreffende Stimmen sollen nicht mehr gezählt werden. Zudem sollen Bundesstaaten, die nach der Verfassung eigentlich für die Organisation der Wahlen zuständig sind, verpflichtet werden, nicht wahlberechtigte Bürger aus den Wählerverzeichnissen zu entfernen. Der Gesetzentwurf soll nach den Worten Trumps die Sicherheit von Wahlen in den USA erhöhen und diese vor Manipulation schützen. Ziel ist es laut seiner Regierung, sicherzustellen, dass nur amerikanische Staatsbürger an Wahlen teilnehmen. Der Präsident stellt das Vorhaben als einen Schritt zu mehr Vertrauen in die Integrität von Wahlen dar – und verweist auf strenge Regeln in anderen Ländern.Der Entwurf wird vielfach kritisiert, auch von Republikanern. Gegner warnen davor, dass eigentlich wahlberechtigte Bürger durch die neuen Hürden von der Wahl ausgeschlossen werden könnten. Wer die verlangten Dokumente nicht vorlegen kann, könnte von der Registrierung ausgeschlossen werden – etwa verheiratete Frauen, deren aktuelle Namen nicht mit älteren Geburtsurkunden übereinstimmen. Viele halten das Gesetz für eine Antwort auf ein Problem, das in dieser Form kaum nachweisbar sei. Nicht-US-Bürger dürfen schon jetzt nach geltendem Bundesrecht nicht wählen, und dokumentierte Fälle, in denen nicht wahlberechtigte Personen an Wahlen teilgenommen hätten, sind äußerst selten. Auch die geplanten Eingriffe in die Wahlverwaltung stoßen auf Kritik, weil das Gesetz den Druck auf die Wahlbehörden erhöht und Wahlhelfer zusätzlichen rechtlichen Risiken aussetzen könnte. Die Verabschiedung des "Save America Act" gilt als eher unwahrscheinlich, weil den Republikanern im Senat die nötige Unterstützung fehlt, um eine Blockade durch die Demokraten zu überwinden. Auch alternative Wege zur Durchsetzung, etwa über andere Gesetzespakete oder die von Trump geforderte Abschaffung des Filibusters, sind unwahrscheinlich. China reagiert auf Trump Vorwürfe Die chinesische Regierung hat Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump zu mutmaßlicher chinesischer Einmischung in US-Wahlen als „Erfindungen“ zurückgewiesen. „Die einschlägigen Behauptungen der US-Seite sind reine Erfindungen und böswillige Verleumdungen, die längst als haltlose Aussagen entlarvt wurden“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, bei einer Pressekonferenz am Freitag. „China hat kein Interesse an der US-Wahl und hat sich niemals in sie eingemischt.“Die Welt sehe „sehr klar, wer es ist, der gewohnheitsmäßig in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingreift“, fügte Lin hinzu. Peking dränge Washington, „sein eigenes Verhalten zu reflektieren, aufzuhören, China grundlos zu diffamieren, China nicht zum Wahlkampfthema zu machen und mehr für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen China und den USA zu tun“. Netanjahu sagt Reise in die USA abIsraels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist ⁠in den kommenden Tagen doch nicht in die Vereinigten Staaten. Grund dafür sei, dass die Beisetzung des republikanischen Senators Lindsey Graham auf Ende des Monats verschoben worden sei, ‌teilt das Büro des Ministerpräsidenten mit.Ursprünglich hatte Netanjahu einem Insider zufolge am Samstag in die USA reisen wollen. Er strebe dort ein Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald ‌Trump an, hieß es ‌am Mittwoch. Ob diese Begegnung zustande kommen würde, galt jedoch als unklar. Sabrina Frangos„Total vermasselt“: Vance räumt Fehler bei Epstein-Akten einUS-Vizepräsident JD Vance hat den Umgang seiner Regierung mit den Akten über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kritisiert. „Wenn die Leute sagen wollen, wir hätten die Epstein-Veröffentlichung falsch gehandhabt: schuldig“, sagte er in dem Podcast „The Joe Rogan Experience“. Gerade die Kommunikation habe seine Regierung „komplett vermasselt“. „Aber glaube ich, dass wir es vermasselt haben, weil wir versucht haben, etwas zu verbergen? Nein“, sagte Vance. Der Grund sei, dass falsche Behauptungen aufgestellt worden seien. Vance nannte unter anderem eine viel beachtete Äußerung der damaligen Justizministerin Pam Bondi, die gesagt hatte, eine Kundenliste des Sexualstraftäters liege bei ihr auf dem Tisch. US-Präsident Donald Trump hatte Bondi Anfang April abgesetzt. Der steinreiche Finanzier aus New York, Jeffrey Epstein, hatte vor Jahrzehnten einen Missbrauchsring betrieben, dem junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Epstein hatte beste Kontakte in die High Society der USA und vieler anderer Länder. Er starb 2019 in seiner Gefängniszelle.Der Skandal ist mit der Veröffentlichung der Ermittlungsakten wieder in die Schlagzeilen geraten. Die US-Regierung versucht, ihn möglichst weit von Trump fernzuhalten. Die per Gesetz geforderte Veröffentlichung der Ermittlungsakten fiel in Bondis Zuständigkeit. Kritiker prangerten etwa an, die geschwärzten Stellen in den Akten schützten nicht nur Opfer, sondern auch mutmaßliche Mittäter. Mehr ladenTickarooLive Blog Software